R). Die Vorschrift ist abdingbar und hiervon wird zum Beispiel in den VGB 2005 unter den dort genannten Voraussetzungen auch Gebrauch gemacht. Sonstige Gesetze
Neben dem VVG sind das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) und die Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (Kfz-PfIVV) von Bedeutung: a)Pflichtversicherungsgesetz
Das Pflichtversicherungsgesetz regelt insbesondere die Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge und Anhänger, wenn diese auf öffentlichen Wegen oder Plätzen in Gebrauch sind, die Pflichten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer (z. Auskunftsstelle) und die Entschädigung von bestimmten Inlands- und Auslandsunfällen durch den Entschädigungsfonds bzw. Rechtliche grundlagen versicherung. die Entschädigungsstelle. Die früher auch im PflVG enthaltenen Sozialvorschriften zur Rechtsstellung des geschädigten Dritten sind jetzt im VVG (§§ 113 ff. ) geregelt. b)Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV)
Die KfzPflVV enthält insbesondere Bestimmungen zum Leistungsstandard der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, damit das sog.
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Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Teil der Sozialversicherung und basiert damit auf der Sozialgesetzgebung, die im Sozialgesetzbuch (SGB) zusammengefasst wird. Zur Sozialversicherung zählen außerdem die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung sowie die Alterssicherung der Landwirte. Die Ziele der Sozialgesetzgebung sind in erster Linie die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. Dazu gehören:
ein menschenwürdiges Dasein,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit,
die Förderung und Sicherung der Familie,
die Möglichkeit durch eine frei gewählte Tätigkeit den Lebensunterhalt zu sichern,
besondere Belastungen des Lebens auszugleichen. Zur Umsetzung dieser Aufgaben müssen entsprechende Dienste und Einrichtungen in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden. Grundlagen & Gesetze. Außerdem hat jeder Bürger ein Anrecht auf Zugang zur Sozialversicherung. Jedes Mitglied der gesetzlichen Sozialversicherung erhält:
alle notwendigen Maßnahmen die zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit nötig sind,
eine finanzielle Absicherung bei Krankheit, Mutterschaft, Minderung der Erwerbsfähigkeit und im Alter.
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Wir beraten Sie kostenlos. Frist zur Kindernachversicherung Beispiel und Grundlage Wenn das Kind am 29. Juni geboren wird, dann endet die Frist für die Kindernachversicherung nach §198 VVG am 28. August um 23. 59 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt muss die Anmeldung beim Versicherer vorliegen. Rechtliche grundlagen versicherungsvergleich. Denn nach §187 ff BGB gilt einerseits, dass wenn "der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt [ist], so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters. " Und andererseits: "Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum – Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr – bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht. "
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Frage 1: Wie
heißt die Aufsichtsbehörde für Versicherungsunternehmen? a)
BGB
b)
BaFin
c)
Berufsgenossenschaft
d)
BBiG
Frage 2: Mit
welchem Alter ist ein Kind / Jugendlicher beschränkt
geschäftsfähig? 1 - 17
1 - 16
7 - 17
7 - 21
Frage 3:
Welches der Beispiele steht für ein einseitiges
Rechtsgeschäft? Kündigung des
Mietvertrages
Abschluß eines
Kaufvertrag
Leasingvertrag
Frage 4: Ein
Vertrag kann angefochten werden, wenn...
ein Geschäft
nur zum Schein (Scheingeschäft) abgeschlossen wurde. gegen
Formvorschriften verstoßen worden ist. das Geschäft
mit einer Person abgeschlossen wurde, die geschäftsunfähig
ist. bei
der Abgabe der Willenserklärung ein Irrtum passiert ist. Frage 5: Sie
möchten sich über eine Firma erkundigen. Rechtliche grundlagen versicherungsfachmann. Unter welchen
Umständen dürfen Sie ins Handelsregister einsehen? Sie müssen
eine Geschäftsbeziehung nachweisen. Erst dann sind Sie
berechtigt, ins Handelsregister einzusehen. Sie können
ohne Begründung einen Auszug aus dem Handelsregister
anfordern. Sie benötigen
die Erlaubnis der Firma, über die Sie sich erkundigen
wollen.
Rechtliche Grundlagen Versicherung
Neben den allgemeinen Rechtsgrundlagen des Zivilrechts, vor allem des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), gelten für die einzelnen Versicherungsbranchen spezielle Regelungen. Art und Umfang des vertraglichen Leistungsversprechen des Versicherers bestimmen sich durch die Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), durch Rechtsgrundsätze der Versicherungsaufsicht (siehe VAG) und durch geschäftsplanmaßige Erklärungen des Versicherers. Für Verträge mit Auslandsbezug gilt auch das internationale Privatrecht. Die Rechte und Pflichten des Versicherers und des Versicherungsnehmers ergeben sich vor allem aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). Grundlagen Versicherung - Prüfungs.TV. In der Krankenversicherung sind dies die einheitlichen Musterbedingungen des PKV-Verbandes und die unternehmensspezifischen Tarife mit den Tarifbedingungen. Zurück zur Lexikon Startseite
Letzteres beschäftigt sich im Abschnitt II ausschließlich mit der Haftpflicht im Straßenverkehr und gestaltet deren Rahmen in besonderer Weise aus. Haftpflicht und Haftpflichtversicherung
Betrachtet man die gesetzlichen Rahmenbedingungen, in denen sich Schadenersatzansprüche bewegen können, entsteht schnell ein verzehrtes Bild – insbesondere im Zusammenhang mit der privaten Haftpflichtversicherung. Da Haftungsverpflichtungen durchaus aus unterschiedlichen Bereichen entstehen können – wie der Herstellung von Produkten, dem Straßenverkehr usw. – müssen Verbraucher eine differenzierte Sichtweise entwickeln. Denn gerade im heute so wichtigen Bereich der Privathaftpflicht erfolgt eine klare Trennung unterschiedlicher "Rechtsgebiete", was zu diversen Ausschlüssen in den einzelnen Tarifen führen kann. Rechtliche Grundlagen - Pflegepflichtversicherung und Pflegeversicherung. Für den Einzelfall hat diese Tatsache erhebliche Folgen: Nicht alle Schadensfälle sind allein durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung gedeckt. Sieht man sich als Verbraucher besonderen Gefahren ausgesetzt – etwa aufgrund einer Tätigkeit als Jäger oder durch die Tierhaltung – ist der Versicherungsschutz zu ergänzen.