Keine Prozesskostenhilfe für den beklagten Miterben
Das Oberlandesgericht verweigerte dem beklagten Miterben mit der Begründung die beantragte Prozesskostenhilfe, dass seine Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg habe. Das OLG begründete seine Entscheidung mit folgenden Erwägungen:
Grundsätzlich habe jedes Mitglied einer Erbengemeinschaft das Recht, Nachlassgegenstände, so auch die fragliche Immobilie, entschädigungslos zu nutzen, soweit sich aus den §§ 2038, 741 ff. BGB nichts anderes ergibt. Nach § 2038 Abs. 2 S. 1 BGB i. V. m. Fragen zu Nutzungsentschädigung oder Verkauf einer Teil-Immobilie aus Erbschaft. § 745 Abs. 2 BGB könne aber jedes Mitglied einer Erbengemeinschaft eine "dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung" verlangen. Erben fordern mit Mehrheitsbeschluss eine Nutzungsentschädigung
Zu einer solchen durch Mehrheitsbeschluss oder Vereinbarung zählenden Verwaltungsmaßnahme gehört auch die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung. Voraussetzung für einen solchen Anspruch sei, dass von der Mehrheit der Erben ein Verlangen geäußert würde, die Benutzung und Verwaltung eines Nachlassgegenstandes neu zu regeln.
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Der die Immobilie vollständig nutzende Miterbe wurde in erster Instanz in beiden Fällen zur Zahlung der geforderten Nutzungsentschädigung verurteilt. Seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Berufung hat das OLG Rostock durch Beschluss zurückgewiesen mit folgenden Erwägungen: Den Klägern steht als Miterben der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung an die Erbengemeinschaft wegen der unentgeltlichen Nutzung des hälftigen Miteigentums des Erblassers an dem Hausanwesen zu. Daneben hat auch die Klägerin, die alleinige Eigentümerin der zweiten Hälfte der Immobilie ist, wegen der unberechtigten Nutzung der ihr gehörenden und nicht in den Nachlass fallenden ideellen Hälfte des Hauses einen selbständigen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Nutzungsentschädigung haus ère post. Auf die Erbengemeinschaft sind die Vorschriften über die Bruchteilsgemeinschaft entsprechend anwendbar. Nach § 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 745 Abs. 2 BGB kann jeder Teilhaber eines Miteigentumsanteils, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.
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§ 7 Widerspruchsrecht des Mieters Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass ihm kein Widerspruchsrecht gem. § 574 BGB zusteht. § 8 Sonstiges Soweit dieser Vertrag keine abweichenden Regelungen enthält, bleibt es bei den mietvertraglichen Vereinbarungen. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sind, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Vereinbarung, die dem Gewollten in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am besten entspricht. Erbrecht Aktuell - Anspruch auf Nutzungsentschädigung besteht erst nach dessen ausdrücklichem Verlangen | NDEEX. Ort, Datum ________________ _________________________ Unterschrift Vermieter _________________________ Unterschrift Mieter
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Nachdem die Schwester von ihrem Bruder keinerlei sachdienliche Informationen zum Nachlass und zur Frage der Immobiliennutzung erhielt, zog sie vor Gericht. Sie beantragte bei Gericht Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie ihren Bruder auf der einen Seite verpflichten wollte, ihr detailliert Auskunft über den Bestand und den Wert des Nachlasses zu geben und auf der anderen Seite begehrte die Schwester mit der Klage eine angemessene Nutzungsentschädigung für die Nutzung der Immobilie durch ihren Bruder. Vor Gericht musste die Schwester dann aber eine herbe Niederlage einstecken. Der Prozesskostenhilfeantrag wurde vom Gericht insgesamt abgewiesen. Nutzungsentschädigung haus erbe 1. Die von der Schwester beabsichtigte Klage habe, so das Gericht, keine Erfolgsaussichten. Gericht lehnt Auskunftsanspruch ab
Den von der Schwester gegen ihren Bruder und Miterben geltend gemachten Auskunftsanspruch wies das Gericht mit der Begründung zurück, dass es für einen solchen Auskunftsanspruch unter Miterben keine gesetzliche Grundlage gebe.
Streit der Erben Die Eltern, im Güterstand der Gütergemeinschaft lebend, besaßen mehrere Grundstücke, die jeweils in ihrem hälftigen Miteigentum standen. Das in Rede stehende Grundstück ist mit einer Halle und einem Wohnhaus bebaut. Die Halle wurde durch den Beklagten mit Gestattung des Vaters genutzt. Der Beklagte ist selbst nicht Miteigentümer des von ihm genutzten Grundstücks, jedoch Mitglied der Erbengemeinschaft, in deren Eigentum der hälftige ideelle Miteigentumsanteil des von ihm genutzten Grundstücks steht. Vor diesem Hintergrund forderte die Miterbin und Schwester (Klägerin) nach dem Tod der Eltern eine monatliche Nutzungsentschädigung von dem Beklagten. Doch das LG Münster hat die Klage abgewiesen. Ungerechtfertigte Bereicherung Zum einen bestehe kein Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB. Erbstreit Haus – einer der Erben nutzt das Haus selbst. Bereits aus der Stellung des Beklagten als Mitglied der Erbengemeinschaft ergebe sich ein Nutzungsrecht. Er hat die Halle damit nicht ohne rechtlichen Grund genutzt. Die Stellung als Miterbe gibt ihm die Möglichkeit, den Nachlassgegenstand wie ein Miteigentümer voll und entschädigungslos zu nutzen, jedenfalls soweit sich nicht aus §§ 2038, 741 ff. BGB etwas anderes ergibt.
05. März 2020 / Erbrecht
Wenn man mit dem Erblasser in einer Immobilie gewohnt hat, stellen sich nach dessen Ableben einige Fragen - beispielsweise, ob man nach dem Tod des Erblassers eine Nutzungsentschädigung an die Erbengemeinschaft zu zahlen oder welche Auswirkungen der Tod des Eigentümers auf das Mietverhältnis hat. Antworten hierzu gab kürzlich das Amtsgericht Mönchengladbach (AG). Die Beteiligten gehörten zu einer Erbengemeinschaft nach der verstorbenen Mutter. Der Sohn, der mit der Mutter in dem Haus gewohnt hatte, wurde von den übrigen Miterben zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung an die Erbengemeinschaft aufgefordert. Das AG verurteilte den Miterben tatsächlich zur Zahlung einer solchen Entschädigung. Zwar ist nach den erbrechtlichen Vorschriften jeder Miterbe zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands befugt, ohne dass die übrigen Miterben hiervon per se ausgenommen sind. Soweit allerdings die Miterben eine neue Regelung der Nutzung verlangen, kann damit ein Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung ausgelöst werden.
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Was ist eine Handyversicherung? Wird das Handy beschädigt, gestohlen oder geht sogar ganz verloren, kann eine Handyversicherung einen Teil des materiellen Schadens auffangen. Die Versicherung für das Handy funktioniert wie ein Schutzbrief: Gegen einen monatlich zu entrichtenden Betrag wird die Sicherheit gekauft, im Schadensfall nicht finanziell auf sich allein gestellt zu sein. Gerade bei topaktuellen und teuren Smartphones kann sich eine Versicherung lohnen. Tablet versicherung vergleich 2019. Verivox zeigt Ihnen, welche Schäden in der Regel abgedeckt sind und worauf Sie beim Abschluss einer Handyversicherung achten sollten. Wann macht eine Handyversicherung Sinn? Ein modernes Smartphone kann schnell mehr als 600 Euro kosten, wie aktuelle Modelle von iPhone, HTC One und Samsung Galaxy beweisen. Dabei spielt es keine wichtige Rolle, ob sie einen günstigen Handyvertrag besitzen. Da es sich bei diesen Handys um hochempfindliche Highend-Geräte handelt, die den Gefahren des täglichen Gebrauchs ausgesetzt sind, kann ein irreparabler Schaden durch Flüssigkeiten, Sturz und Diebstahl unerwartet schnell eintreten.
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