Textausgabe mit Synopse, Gesetzesmaterialien und ergänzenden Rechtsvorschriften
Das neue Straßen- und Wegegesetz für Nordrhein-Westfalen von 2016 mit Gesetzesmaterialien und weiteren Vorschriften. Mit der Novelle des StrWG NRW von 2016 erfolgte u. a. die Gleichstellung der Errichtung von Radschnellwegen mit dem Landesstraßenbau. Straßen und wegegesetz nrw den. Enthalten sind neben dem neuen StrWG NRW die erläuternden Gesetzesmaterialien zur Neuregelung einschließlich einer Synopse von altem und neuem StrWG. Ergänzt wird die Textsammlung mit einer Reihe weiterer Rechtsvorschriften: Straßenreinigungsgesetz NRW, VwVfG NRW, KAG NRW, UVPG NRW und des Bundes. Die Textausgabe richtet sich sowohl an Kommunen und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen als auch an Straßenbauunternehmen, Planung und die Rechtspflege sowie Grundeigentümer. Titelangaben
Erscheinungsdatum
22. 02. 2017
Verfügbarkeit
sofort lieferbar
ISBN
978-3-946374-32-9
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Häufige Anwendungsfälle sind z. B. das Aufstellen von Gerüsten, Schuttmulden und/oder Baumaterial im öffentlichen Verkehrsraum. Die verkehrlichen Verhältnisse müssen dies natürlich zulassen und Gefährdungen dürfen dadurch nicht entstehen. Oft erfordert eine Sondernutzungserlaubnis auch einen Antrag auf eine Verkehrsrechtliche Anordnung, da Straßen gesperrt werden müssen oder eingeengt werden. Die Erlaubnis für die Sondernutzung wird auf Zeit oder Widerruf erteilt und kann auch mit Auflagen verbunden werden. Antrag Sondernutzung Baumaßnahmen Sondernutzungserlaubnis für Infostände nach § 18
Straßen- und Wegegesetz NRW Wenn Sie eine Straße
über den allgemein üblichen Gebrauch für besondere Zwecke in Anspruch nehmen
wollen, erteilen wir Ihnen die dafür notwendige Sondernutzungserlaubnis. Häufige Anwendungsfälle sind z. Straßen und wegegesetz nrw sondernutzung. Infostände oder Infopavillons. Das Verteilen von
Flyern in der Fußgängerzone ist erlaubnisfrei. Sollten Sie Fragen
zu möglichen Standorten haben, sprechen Sie uns an. Die Erlaubnis für
die Sondernutzung wird auf Zeit oder Widerruf erteilt und kann auch mit
Auflagen verbunden werden.
Straßen Und Wegegesetz Nrw Sondernutzung
Fn 21
§ 30 Absatz 3 und 4 geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 1. Februar
2022 ( GV. Februar 2022.
Straßen Und Wegegesetz Nrw 4
Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorauszahlungen und Sicherheiten verlangen. (4) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die mit der Sondernutzung verbundenen Anlagen nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung der Straßenbaubehörde. SGV § 1 Geltungsbereich | RECHT.NRW.DE. Beim Erlöschen oder beim Widerruf der Erlaubnis sowie bei der Einziehung der Straße hat der Erlaubnisnehmer auf Verlangen der Straßenbaubehörde innerhalb einer angemessenen Frist die Anlagen zu entfernen und den benutzten Straßenteil in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. (5) Wechselt der Träger der Straßenbaulast, so bleibt eine nach Absatz 1 erteilte Erlaubnis bestehen. (6) Der Erlaubnisnehmer hat gegen den Träger der Straßenbaulast keinen Ersatzanspruch bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße. (7) Sonstige nach öffentlichem Recht erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Bewilligungen werden durch die Sondernutzungserlaubnis nicht ersetzt.
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