Doch dann passiert, was einfach passieren musste, da es in der Natur von Hecke und Baum liegt: Sie wachsen und gedeihen, sind eine wahre Augenweise und bieten einen optimalen Sicht- und Lärmschutz. Aufgrund guter Pflege beidseitig, außen und innen, sind sie gut gewachsen. Verkehrssicherheit bei Bäumen - IML. Doch leider ragt ein Teil der Hecke oder des Baums in den öffentlichen Verkehrsraum und beeinträchtigt "die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs". Das betrifft auch den Gehweg. Nicht selten ragen Hecken dort so weit hinein, dass Eltern mit Kinderwagen auf die Straße ausweichen müssen oder Kinder, die mit dem Rad auf dem Gehweg unterwegs sind, bei Gegenverkehr gefährdet sind. Bei Unfällen kann dann der Grundstückseigentümer zur Haftung herangezogen werden – und das kann teuer werden. Hecken müssen direkt an der Grenze zu Geh- und Radwegen bis auf zweieinhalb Meter Höhe zurückgeschnitten werden, Bäume an der Grenze zur Straße auf viereinhalb Meter (Lichtraumprofil – Baden-Württemberg – in anderen Bundesländern sind die Zahlen ähnlich).
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu Schadenersatzleistungen herangezogen werden. Öffentlicher Grund: Pflicht zur Baumkontrolle
Für Bäume, die sich auf öffentlichem Grund befinden – etwa entlang einer Straße –, ist die Behörde verantwortlich, die dort die Verkehrssicherungspflicht trägt. Sie muss regelmäßige Baumkontrollen veranlassen oder selbst durchführen. Kommt es dennoch zu einem Unfall, muss ausgehend von der konkreten Situation entschieden werden, ob der Träger der Verkehrssicherungspflicht dieser ausreichend nachgekommen ist. Oft muss der Kläger dies nachweisen. Bäume an öffentlichen strassen . Bei der Haftungsfrage kann es auch darauf ankommen, um welche Baumart es sich handelt. Einige Arten erfordern aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften, etwa Anfälligkeit für Bruch oder Schädlingsbefall, besondere Aufmerksamkeit bei der Baumkontrolle. Der Bundesgerichtshof hat 1965 in einem grundlegenden Urteil die Pflichten zur Straßenbaumkontrolle festgelegt, betont darin jedoch auch, dass eine Straße nicht jederzeit völlig frei von Mängeln und Gefahren sein könne (AZ III ZR 217/63).
§ 25 Nrg - Bäume An Öffentlichen Wegen - Dejure.Org
(1) 1 Abweichend von § 910 Abs. 1 BGB kann der Besitzer eines Grundstücks die Beseitigung herüberragender Zweige von Bäumen, die auf öffentlichen Wegen oder deren Zubehörden (Nebenwegen, Dämmen, Böschungen) oder nach polizeilicher Vorschrift in regelmäßiger Anordnung längs der Straße auf den angrenzenden Grundstücken gepflanzt sind, nur bis zur Höhe von 3 m verlangen. 2 Die Bestimmungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gelten auch hier. § 25 NRG - Bäume an öffentlichen Wegen - dejure.org. (2) Zur Beseitigung der in sein Grundstück eingedrungenen Wurzeln dieser Bäume ist der Besitzer des Grundstücks nur entsprechend § 24 Abs. 2 und nur dann befugt, wenn er dem Eigentümer des Baumes eine angemessene Frist zur Beseitigung der Wurzeln gesetzt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgte.
Wer ist verantwortlich für die Verkehrssicherheit von Bäumen im Sinne der Rechtssprechung? Im Grundsatz ist immer derjenige für die Verkehrssicherheit verantwortlich, in "dessen Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle liegt". Ganz konkret auf den Baumbestand bezogen bedeutet das: Bäume, die auf einem Privatgrundstück stehen, obliegen der Verantwortung des Grundstückbesitzers. Wer die Verfügungsgewalt über ein Grundstück ausübt – in der Regel ist das der Eigentümer – muss dafür Sorge tragen, dass von seinem Grundstück keine Gefahr für andere ausgeht. Dies gilt natürlich auch für den Baumbestand auf dem Grundstück, der im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen gesichert werden muss, sofern der Baumbestand andere Personen gefährden könnte. Es ist übrigens irrelevant, ob der Grundstückseigentümer Privatmann ist oder das Grundstück in öffentlicher Hand liegt – die Rechtssprechung ist in beiden Fällen gleich. Komplizierter wird die eindeutige Zuordnung bei Bä umen, die an einer öffentlichen Straße stehen.
11. 2021
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