Von einer Haftungsklausel spricht man dann, wenn das Abweichen zugunsten des Schuldners geht. Sie kann z. B. nach Verschuldensgraden unterscheiden oder betragliche Grenzen setzen. [1]
Allgemeine Geschäftsbedingungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Werden Verträge jedoch nicht individuell ausgehandelt, sondern benutzt eine Vertragspartei (Verwender) vorformulierte Vertragsbedingungen, die sie der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss stellt, so handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB; § 305 Abs. 1 BGB). Anforderungen an Haftungsausschluss in AGB | Recht | Haufe. Insbesondere standardisierte Verträge und Vertragsformulare des alltäglichen Massengeschäfts mit Verbrauchern und das so genannte Kleingedruckte sind typischerweise AGB. Dem Gesetzgeber lag insbesondere wegen des Verbraucherschutzes daran, den Verbraucher, aber auch teilweise den kaufmännisch versierten Vertragspartner, vor unangemessen benachteiligenden Haftungsklauseln zu schützen. Geschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bereits das Reichsgericht (RG) hielt im Januar 1906 Haftungsbeschränkungen gemäß § 138 Abs. 1 BGB für sittenwidrig, wenn sie auf einer marktbeherrschenden Stellung des Verwenders beruhten.
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dem Grunde nach nicht befreien. [37] Die rechtliche Bedeutung derartiger Hinweis- oder Warnschilder beschränkt sich regelmäßig darauf, nach den für das Handeln auf eigene Gefahr (dazu unten Rdn 35 ff., 39, 39 und 39 f. ) geltenden Grundsätzen dem Verkehrssicherungspflichtigen den Einwand des Mitverschuldens ( § 254 BGB, dazu § 19) zu erleichtern. Von der Haftung für Konstruktions- und Planungsfehler kann der Hersteller sich nicht wirksam freizeichnen. [38] Rz. 23 Keine Freizeichnung ist weiter möglich für die Pflichten des Neuwagenverkäufers zur sorgfältigen Ausführung der Ablieferungsinspektion [39] und des Heizöllieferanten zur sorgfältigen Durchführung und Überwachung des Öleinfüllens. Haftungsausschluss vorlage dienstleistung. [40] Ein Haftungsausschluss kann auch mit Rücksicht auf den besonderen Vertragszweck unwirksam sein, wenn ein an sich möglicher Rücktritt praktisch schwer durchführbar wäre und der Vertragspartner daher durch die Freizeichnung im Ergebnis rechtlos gestellt würde. [41] Hauptpflichten wie die des Verfrachters, die Güter an den legitimierten Konnossementsinhaber auszuliefern, sind nicht abdingbar.
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AGB Vorlagen schützen Selbstständige vor möglichen Fehlern Wer als unerfahrener Geschäftsmann selber verfassend tätig wird, läuft schnell in die eine oder andere Falle: alle Bestimmungen müssen klar und verständlich formuliert sein. Auch müssen die Bestimmungen in den AGBs gewöhnlich sein, damit sie ein Vertragsbestandteil werden. Kann der Vertragspartner nicht mit ungewöhnlichen Inhalten rechnen, so werden sie kein wirksamer Bestandteil des gesamten Vertrages. Selbstständige, die rechtlich auf Nummer sicher gehen wollen und keine Zeit für das Ausformulieren haben, sind mit Mustervorlagen für Allgemeine Geschäftsbedingungen sehr gut bedient. Haftungsausschluss vorlage dienstleistung in bildern. Nach dem Download reichen wenige Arbeitsschritte in der Regel aus, um die Vertragsinhalte zu individualisieren bzw. auf das eigene Geschäftsmodell abzustimmen. Sofern noch Fragen oder Unklarheiten bezüglich spezifischer Regelungen bestehen, sollte fachmännischer Rat hinzugezogen werden. Je nach Art der Dienstleistung kann es sein, dass bestimmte Vertragsbestandteile ohne 'Hintertür' vertraglich auf eine sichere Basis gestellt werden müssen.
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Freiberufler/Dienstvertrag/Haftungsausschluss/mögliche Risiken/Individualvereinbarung/keine AGB
Sehr geehrte Damen und Herren,
aktuell baue ich eine freiberufliche Dienstleistung auf, die ich zunächst kurz erläutere:
Meine Kunden sind Interessenten von Eigentumswohnungen, die sie gerne als Kapitalanlage/Renditeobjekt etc. erwerben möchten oder bereits gekauft haben. Mein Service beinhaltet eine wirtschaftliche Einschätzung/Analyse zur jeweils angefragten Wohnung, abgebildet in einem Exposé. Der Kunde stellt mir quasi alle erforderlichen Informationen zum Objekt zur Verfügung und auf dieser Grundlage wird meine Einschätzung/Analyse erstellt. Die Einschätzung beinhaltet z. B. eine
• Mikro- und Makroanalyse des jeweiligen Standortes,
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• Allgemeine Chancen und Risiken des jeweiligen Objektes,
• Etc. AGB Muster ▷ kostenloser Vordruck zum Download ▷ Word-Vorlage. Eine technische Einschätzung (Zustand) erfolgt nicht.
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z. : Ein Kunde kauft eine Wohnung und die tatsächliche wirtschaftliche Situation verhält sich anders, als in meinem erstellten Exposé angegeben. Er stellt Schadensersatzansprüche. Folgende Fragen stellen sich mir:
1. Mache ich mich hier, sofern ich Fehler mache, angreifbar, da ich als Dienstleister gemäß HGB für meine Dienstleistung hafte? 2. Kann ich im Angebot angeben, dass es sich um eine unverbindliche Einschätzung handelt und der Kunde dies bei Annahme wohlwissend akzeptiert? Er muss ja nicht annehmen, sofern er damit nicht einverstanden ist. 3. Ist eine Individualvereinbarung möglich, um klarzustellen, dass es sich um eine unverbindliche Einschätzung handelt? Haftungsklausel – Wikipedia. 4. Wie kann ich den Service abbilden, dass der Kunde und ich als Dienstleister beidseitig damit einverstanden sind, dass es sich lediglich um eine Einschätzung handelt. 5. Sollte ich eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung abschließen (diese kostet allerdings sehr viel Geld)? Vielen Dank und schöne Grüße
Stefan
Einsatz editiert am 19.
8. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
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Rz. 22 Eine Freizeichnung des Frachtführers, Schiffers oder Schiffseigners in AGB für leichte Fahrlässigkeit hinsichtlich der anfänglichen Fahr- oder Ladungstüchtigkeit ist unwirksam. [34] In gleicher Weise ist die Freizeichnung des Einlagerers ausgeschlossen, soweit es sich um die Eignung des Raumes für den Einlagerungszweck handelt. [35] Die in § 34a Nr. 1 der Betriebsordnung der Bremer Lagerhausgesellschaft verwendete Klausel, wonach die Bremer Lagerhausgesellschaft für Schäden irgendwelcher Art, insbesondere für Verluste oder Beschädigungen von Gütern, nur bei grobem Verschulden (Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) ihrer Organe, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet, hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG a. F. nicht stand. [36] Ein Verkehrssicherungspflichtiger kann sich von der Haftung für Verstöße gegen grundlegende Verkehrssicherungspflichten – insbesondere gegenüber Gefahren für Leben und Gesundheit – durch Aufstellen eines Schildes ("Benutzung auf eigene Gefahr"/"Für Schäden wird nicht gehaftet"/"Eltern haften für ihre Kinder" u. Ä. )
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