Bielefelder
Forenfachkraft
Beiträge: 174 Registriert: 10. 03. 2013, 17:33
Beruf: RA-Fachangestellte
Wohnort: Bielefeld
#2
20. 2013, 21:02
Ist m. E. genau richtig. Auch die Gestaltung ist sehr klug! Denn die Betreuungsverfügung gehört eigentlich als Notlösung zur Vollmacht. § 97 GNotKG Verträge und Erklärungen Gerichts- und Notarkostengesetz. Isolierte PV: Diehn schreibt dazu was in Rn. 1323 ff.
Martin Filzek
Foreno-Inventar
Beiträge: 2058 Registriert: 30. 05. 2008, 16:23
Beruf: Fachbuchautor KostenO/GNotKG), freibeuflicher Dozent, früher Notariatsmitarbeiter bzw. -BV
#3
20. 2013, 23:09
Bin derselben Meinung. Der eine oder andere wird auf die Idee kommen zu fragen, ob es nicht unrichtige Sachbehandlung sei, die Patientenverfügung in gesonderter Urkunde zu machen, wo sie doch im GNotKG jetzt so geregelt ist, dass sie zusammen mit der Betreuungsverfügung ein Gegenstand mit zusammen nur 1 x Wert nach § 36 II, III GNotKG bildet. Aber die Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit von Aufteilung in zwei Urkunden können hier durchaus für die von Bielefelder gelobte Gestaltung sprechen, ähnlich habe ich es auch aus Lektüre des Buchs von Renner / Müller zu Patientenverfügungen / Vorsorgevollmachten usw. in Erinnerung (ZAP-Verlag).
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Beurkundungsverfahren Geschäftswert Nach 97 English
02. 2015 und 21. 03. 2016 – Geschäftszeichen: 7 OH 20/14, 7 OH 62/14 und 7 OH 4/16 – festgestellt, dass diese Verpflichtungen eine Einschränkung der Nutzung der Kaufsache im Sinne des § 50 Nummer 2 GNotKG
darstellen. Der Gesetzgeber hat für diese Fälle angeordnet, dass dem Geschäftswert des Beurkundungsverfahrens 20% des Verkehrswertes der Sache hinzuzurechnen sind. Der Verkehrswert des von Ihnen erworbenen Wohnungseigentums entspricht dem Kaufpreis. Der Hinzurechnungsbetrag ist mit 35. Beurkundungsverfahren geschäftswert nach 97.9. 000, 00 € rechnerisch richtig. Sollten Sie Ihre Einwendungen aufrechterhalten wollen, darf ich Sie bitten, mir kurz Mitteilung zu machen, damit ich den Vorgang dem hiesigen Landgericht in dem dafür vorgesehenen Verfahren nach §§ 127 ff. GNotKG
zur Entscheidung vorlegen kann"
Der Notar bietet mir ja an die Sache bei dem hiesigen Landgericht zur Entscheidung vorzulegen. Wird es was kosten wenn ja wie hoch waeren die Kosten? Sollte ich die Sache riskieren oder einfach zahlen? Danke+viele Gruesse
# 1
Antwort vom 6.
(4) Der Geschäftswert bei der Beurkundung von Beschlüssen von Organen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat, beträgt 30 000 Euro. (5) Der Geschäftswert von Beschlüssen von Gesellschafts-, Stiftungs- und Vereinsorganen sowie von ähnlichen Organen beträgt höchstens 5 Millionen Euro, auch wenn mehrere Beschlüsse mit verschiedenem Gegenstand in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden.
01. bis 30. 05. 06. bis 31. 08. 09. 12. Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Nebensaison Mindestaufenthalt 2 Nächte 01. Preis pro Nacht 1. Nacht 120, 00 € / 4 Pers. ab der 2. Nacht 65, 00 € / 4 Pers. Hauptsaison Mindestaufenthalt 2 Nächte 01. Nacht 130, 00 € / 4 Pers. Nacht 75, 00 € / 4 Pers. Mietpreise unverbindlich. Weitere Angaben zu den Preisen Die Preise enthalten sämtliche Nebenkosten und die obligatorische Endreinigung. Ihr Hund wohnt bei uns gegen eine einmalige Gebühr von 25, - EUR. Urlaub an Ostsee und Nordsee: Schleswig-Holstein lockert heute Corona-Regeln. Eine Kaution in Höhe von 300, - EUR ist bei Zahlung fällig und wird, sofern keine Schäden vorliegen, sofort nach Abreise erstattet. Wenn gewünscht:
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