Erstellt: 26. April 2017
Insbesondere im selbständigen Beweisverfahren ist umstritten, welche Fragestellungen möglicherweise auf einen Ausforschungsbeweis – welcher unzulässig wäre - hinauslaufen. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren gerichtskosten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe gibt mit einer Entscheidung vom Januar 2017 zu dieser Problematik eine Antwort. Nach Auffassung des Gerichts ist im selbständigen Beweisverfahren regelmäßig nicht zu prüfen, ob und inwieweit die gestellten Fragen im Hauptsacheverfahren relevant sein werden. Dem folgend ist daher die allgemein formulierte Fragestellung, ob und inwieweit die tatsächliche vom Sachverständigen vorgefundene Art der Ausführung den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und ob die für diese Leistung einschlägigen DIN-Vorschriften eingehalten worden sind, zulässig. Denn eine derartige Fragestellung zielt letztendlich darauf ab, den feststellbaren Zustand einer Sache auch auf die fachgerechte Ausführung hin zu bewerten und eine fachmännische Einordnung vorzunehmen. PRAXISHINWEIS
Die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens hat unter anderem den Zweck, die Verjährung für Mängelansprüche zu unterbrechen.
Ausforschungsbeweis Selbständiges Beweisverfahren Kosten
20. 07. 2017 Die Beweisfrage "Weist das Dach Undichtigkeiten auf? " in einem selbständigen Beweisverfahren ist unzulässig! Erforderlich ist zumindest die Nennung und Beschreibung der Schadstellen und aufgetretenen Schäden. OLG München, Beschluss vom 05. 01. Die Fragestellung, ob die anerkannten Regeln der Technik eingehalten sind, stellt im selbständigen Beweisverfahren keinen Ausforschungsbeweis dar! - HAGER Rechtsanwälte PartG mbB. 2017 - 28 W 2124/16 -
Der Sachverhalt:
Ein Antragsteller in einem selbstständigen Beweisverfahren stellt in den Anträgen die Frage: Weist das Dach Undichtigkeiten auf? Das Landgericht weist diesen Antrag ab, weil eine solche Frage ein Ausforschungsbeweis sei. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit einer Beschwerde an das OLG. Die Entscheidung:
Auch das OLG erachtet die Frage als unzulässig. Nach der Symptomtheorie des BGH muss der Antragsteller zumindest das äußere Erscheinungsbild des vermeintlichen Mangels beschreiben, der Antragsteller hätte also zumindest die Schadstellen benennen und beschreiben müssen. RA Jungs Nachtrag:
Man kann die Regel noch einfacher auf den Punkt bringen: bei der Formulierung von Mängelrügen wie auch bei der Formulierung von Beweisfragen im selbständigen Beweisverfahren sind die vermeintlichen Mängel nach Lage, Art und Ausmaß zu beschreiben.
Ausforschungsbeweis Selbständiges Beweisverfahren Und Hauptsache
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Es ist erforderlich für einen wirksamen Antrag auf Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens, dass der Antragsteller konkrete Mängel der Werkleistung des Antragsgegners benennt. Hierfür reicht es gemäß der Symptom-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus, wenn der Antragsteller die Auswirkungen und Symptome des Mangels beschreibt. So muss er lediglich darlegen, dass z. B. der Keller feucht ist. Er muss nicht darüber hinaus darlegen und beweisen, dass und aufgrund welcher Tatsachen die Mängel durch die Antragsgegner verursacht wurden. Ausforschungsbeweis und Ausforschungsverbot - Breuer Blog. Hierfür reicht lediglich die Vermutung. Demgegenüber stellt es einen Ausforschungsbeweis dar, wenn der Antragsteller versucht, die gesamte Werkleistung des Antragsgegners oder Teile hiervon pauschal und vollständig darauf überprüfen zu lassen, ob diese den vertraglichen Vorgaben oder den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. 3. Checkliste Rz. 63
Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art. 103 Abs. 1 GG)
Selbstständiges Beweisverfahren ist Eilverfahren
Rechtsverhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner
Ausforschungsbeweis und Abgrenzung zu ausreichender Mangelbeschreibung
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BGH: Beschluss vom 10. 11. 2015 - VI ZB 11/15
Leitsatz:
Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, wenn der Antragsteller in lediglich
formelhafter und pauschaler Weise Tatsachenbehauptungen aufstellt, ohne diese zu dem zugrunde liegenden Sachverhalt in Beziehung zu setzen. BGH, Beschluss vom 10. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren und hauptsache. 2015 - VI ZB 11/15
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