Insofern sei die dokumentierte Zahlungszusage des bisherigen Investors, bei Vorliegen einer nachvollziehbaren Planung weitere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, für eine positive Fortführungsprognose ausreichend. Der Geschäftsführer dürfe in diesen Fällen von einer positiven Prognose ausgehen, solange er ein nachvollziehbares, operatives Konzept vorliege, dass irgendwann eine Ertragsfähigkeit des Unternehmens erwarten lässt und nicht konkrete wahrscheinlich sei, dass der Investor das Startup nicht weiterfinanziere. Das OLG Düsseldorf führt explizit unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus, dass in diesen Fällen die Ertragfähigkeit nicht als Voraussetzung einer positiven Fortführungsprognose anzusehen sei. 19 inso fortführungsprognose 2018. Insofern ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf mehr als zu begrüßen, da ansonsten Start Startup Unternehmen bereits nach der Gründung recht schnell Insolvenz anmelden müssten. Dies wurde aber dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers widersprechen, solche Unternehmensarten zu fördern.
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19 Inso Fortführungsprognose 2016
Sachverhalt
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine GmbH (ein Start-up-Unternehmen, das ein Vertriebsportal für Gebraucht- und Nutzfahrzeuge etablieren wollte) stellte einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Daraufhin wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Der Verwalter begehrte später die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den ehemaligen Geschäftsführer der GmbH wegen masseschmälernder Zahlungen. Der Antragsteller macht geltend, die Schuldnerin sei spätestens zum Ende des Jahres 2015 überschuldet gewesen. Das Landgericht (LG) hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Anspruch gegen den Beklagten aus § 64 GmbHG a. F. Positive Fortführungsprognose vs. Überschuldung - Guter Rat muss nicht teuer sein. bestehe nicht: Zwar sei die GmbH im streitbefangenen Zeitraum überschuldet gewesen, jedoch habe eine positive Fortbestehensprognose bestanden, da ein Dritter ihr zugesagt habe, auf ihre Anforderung benötigtes Kapital für die Erfüllung der eingegangenen Verbindlichkeiten bereitzustellen, solange das Unternehmenskonzept der GmbH überzeuge.
19 Inso Fortführungsprognose 2018
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Autor: Dr. Gerrit Mesch 1
Fußnoten: 1 Der Autor hat über die Haftung und Versicherung von Unternehmensleitern promoviert und berät in Oldenburg im Wirtschaftsrecht. 2 herrschende Meinung: MüKoInsO/Drukarczyk/Schüler Rn. 76; IDW S 11 Ziffer 59; Andres/Leithaus/Leithaus InsO § 19 Rn. 1-10. 3 BGH NJW 1992, 2891. 4 Hess, § 19 Rn 44. 5 Harz/Baumgartner/Conrad ZInsO 2005, 1304, 1308 f. 6 FK/Schmerbach § 19 Rn 37. 7 BGH v. 14. 05. 2007 – II ZR 48/06. 8 BGH Urt. v. Erleichterung der Fortführungsprognose im Sinne des § 19 InsO bei Startup-Unternehmen | Haspel Rechtsanwälte LD. 19. 6. 2012 – II ZR 243/11, ZIP 2012, 1557 Rn. 10. 9 BeckOK InsO/Wolfer InsO § 19 Rn. 10 K. Schmidt InsO/Karsten Schmidt InsO § 19 Rn. 51-53. 11 Uhlenbruck/Mock Rn. 221. 12 Frege/Keller/Riedel InR Rn. 371; BeckOK InsO/Wolfer InsO § 19 Rn. 15. Zurück zur Übersicht
So sind nicht weniger als 82% aller Befragten der Ansicht, dass Insolvenzanträge in aller Regel nicht auf Überschuldung gestützt werden. " Diese Schlußfolgerung (und mehr ist es nicht) lautet übersetzt: Weil der Überschuldungsbegriff in der Praxis nicht funktioniert, darf man ihn keinesfalls praxistauglich machen. Es ist seit der Erfindung der Rechnungslegung noch nie auch nur versucht worden, den Tatbestand der Überschuldung konsequent an eine existierende Bilanz zu knüpfen (und nicht an eine Sonderbilanz, die in der Praxis dann doch nicht aufgestellt wird, siehe auch oben 2. ) und ihn wirksam durchzusetzen. Man hat mit anderen Worten nie versucht, das einzige Gegengewicht zur Haftungsbeschränkung praxistauglich zu machen. Dann darf man sich natürlich nicht wundern, wenn das Recht praktisch nicht funktioniert. Irgendwelche rechtspolitischen Argumente gibt das nicht her. 5. 19 inso fortführungsprognose 2016. Für dreist halte ich die Einschätzung der Autoren, die volkswirtschaftlichen Vorteile der Änderung des Überschuldungstatbestands in Zeiten der Finanzkrise dürften die Nachteile klar überwiegen (aaO S. 1207).
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Überall, wo Beschäftigte der Gefahr von Lichtbögen und Stichflammen durch Lichtbogenüberschlag ausgesetzt sind, ist flamm- und hitzebeständige Kleidung überlebenswichtig. Dazu kommen an vielen Elektroarbeitsplätzen weitere Gefährdungen, die zusätzliche Anforderungen an die persönliche Schutzausrüstung stellen. Das kann der Schutz vor gefährlichen Chemikalien sein, Lärmschutz, Absturzsicherung oder Explosionsschutz. PSA wird leichter und angenehmer zu tragen
PSA wird immer leichter und wirkt sportlicher. Helme oder Handschuhe, Jacken oder Brillen sehen immer attraktiver aus und sind angenehmer zu tragen. Gerade die Trageakzeptanz von PSA ist ein wesentlicher Faktor für die Sicherheit. Denn Unfälle entstehen oft dadurch, dass PSA nicht getragen wird, obwohl sie vorhanden ist. Trageakzeptanz ist eine Gratwanderung zwischen der erforderlichen Schutzfunktion und der zusätzlichen Belastung für den Träger. Denn zusätzliches Gewicht, eingeschränkte Beweglichkeit und verminderter Tast-, Seh- oder Hörsinn belasten den Träger und erschweren das Arbeiten.