Dies gelte auch dann, wenn der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchgeführt wird. Vorliegend nimmt der BGH eine Abwägung zwischen den Interessen des Schuldners und des anmeldenden Gläubigers vor. Das Interesse des Schuldners möglichst frühzeitig einschätzen zu können, ob er sich einem Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung überhaupt unterwerfen will, wiegt höher, als die Schutzbedürftigkeit des am Insolvenzverfahren nicht teilnehmenden oder seine Forderung erst nach dem Schlusstermin anmeldenden Insolvenzgläubigers. BGH: Erfassung einer Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Restschuldbefreiung bei fehlender Angabe des Rechtsgrundes. Redaktion beck-aktuell, 24. Feb 2020.
Bgh: Erfassung Einer Verbindlichkeit Aus Einer VorsäTzlich Begangenen Unerlaubten Handlung Von Der Restschuldbefreiung Bei Fehlender Angabe Des Rechtsgrundes
17. 08. 2009 | Vorsätzlich unerlaubte Handlung 1. Wer einen Auftrag zur Durchführung von Renovierungsarbeiten erteilt, muss die Werklohnforderung bei Fälligkeit bezahlen können. Verfügt der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht über die dafür notwendigen finanziellen Mittel und kann er sie sich später auch nicht beschaffen, macht er sich eines Eingehungsbetrugs schuldig. 2. Zinsen und Kosten, die im Zusammenhang mit einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung entstehen, nehmen grundsätzlich an der Restschuldbefreiung teil und fallen so nicht unter § 302 Nr. 1 InsO. (KG 21. 11. 08, 7 U 47/08, Abruf-Nr. 083888) Entscheidungsgründe Bei der Werklohnforderung des Gläubigers handelt es sich um eine Forderung aus einer vom Schuldner begangenen unerlaubten Handlung, § 823 Abs. 2 BGB i. V. Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung | Rechtslupe. m. § 263 Abs. 1 StGB. Mit dem Abschluss des Werkvertrags hat der Schuldner zum Ausdruck gebracht, dass er zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Werklohnforderung zahlungsfähig und - willig sein würde (Fischer, StGB, 55.
Feststellung Des Rechtsgrundes Der Unerlaubten Handlung | Rechtslupe
1. 2014 – IX ZR 103/13). Schon aus diesem Grund ist für Gläubiger die Hinzuziehung eines Anwalts zu empfehlen. Die Kosten kann der Gläubiger regelmäßig zusätzlich geltend machen. Nebenforderungen sind ebenfalls von der Restschuldbefreiung ausgenommen
Nebenforderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung sind in vollem Umfang von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen, weil sie insoweit das Schicksal der Hauptforderung teilen (vgl. OLG Nürnberg, Urteil v. 31. 07. 2017 – 8 U 308/16). Anwalts- und Gerichtskosten, die bei der Geltendmachung eines Anspruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung entstanden sind, werden also ebenso wenig von der Restschuldbefreiung erfasst wie die Hauptforderung. Dabei sind prozessuale und außerprozessuale Kostenerstattungspflichten gleich zu behandeln. Sie sind als Kosten der Rechtsverfolgung eine adäquat-kausale Folge der unerlaubten Handlung (vgl. Uhlenbruck/Sternal, 15. 2019, InsO § 302 Rn. 9, 10). Haben Sie noch eine Frage? Dann schreiben Sie uns gerne eine Nachricht über unser Kontaktformular!
Zusammenfassung:
Auch wenn das Gericht bei Anmeldung einer Deliktsforderung dem Schuldner ein Belehrungsschreiben übersendet, ist es für einen Laien kaum möglich festzustellen, ob tatsächlich alle Voraussetzungen und Merkmale einer Deliktsforderung gegeben sind. Bei Zweifeln hinsichtlich der Forderung und/oder des Deliktscharakters sollte zumindest rechtzeitig Widerspruch gegen das Deliktsmerkmal eingelegt werden. Der
Gläubiger sollte bei einem Widerspruch des Schuldners, über den
er informiert wird, gleichfalls sorgfältig prüfen, ob tatsächlich eine
deliktische Handlung vorliegt und nachgewiesen werden kann. Darüber hinaus
müssen sowohl der Gläubiger als auch der
Schuldner prüfen, ob und wann eine gerichtliche Klärung sinnvoll ist. Für die weitere Überprüfung sollten Sie fachkundige
Hilfe eines auf Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwalts in Anspruch
nehmen. Bei einer gerichtlichen Klärung trägt derjenige die
Kosten, der den Rechtsstreit verliert.
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