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«Vor ein paar Monaten haben wir gesundheits- und altershalber unser Haus verlassen. Nun geniessen wir in dieser schönen Attikawohnung all die Vorzüge der Tertianum Residenz: freundliche Betreuung, persönliche Freiheiten, gesellige Anlässe, gutes Essen und die traumhafte Aussicht auf Berge, See und Schloss. »
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Front Kunstraub in Biel Blumen und Brüste gestohlen – nun wurde Täterschaft geschnappt Aus einer Ausstellung in der Bieler Stadtkirche wurden letzte Woche Kunstgegenstände entwendet. Nun konnte die Täterschaft ermittelt werden. Furgg-Gletscher VS Skifahrer bricht durch Schneedecke in reissenden Gletscherbach Die Air Zermatt wurde am Wochenende zu einer prekären Rettungsaktion am Furgg-Gletscher gerufen. Ein verunfallter Skifahrer konnte in letzter Sekunde gerettet werden. Kontrollen im Wallis Lauter als eine Kettensäge – Polizei zieht 17 Autoposer aus dem Verkehr Bei einer Polizeikontrolle im Mittelwallis wurden an 17 Fahrzeugen unerlaubte Veränderungen festgestellt. Die Lenker werden zur Anzeige gebracht. Kritik an Walliser Kuhkämpfen «Das ist wie beim Schwingfest, da gibt es auch Verletzungen» Am 8. Mai wird die Gewinnerin der Walliser Kuhkämpfe gekürt. Tierschützer von Peta Schweiz bezeichnen die Kämpfe als Tierquälerei. Wohnung fischermätteli bern university. Ein Züchter hält dagegen. Vom Berner Oberland in die Ukraine Postautos evakuieren jetzt Menschen aus dem Kriegsgebiet Zwei ausrangierte Schweizer Regionalbusse werden nun als Evakuationsfahrzeuge in der Ukraine gebraucht.
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Zusätzlich wird ein Aktivierungsprogramm durch unsere ausgebildete Aktivierungsfachfrau angeboten. Uns ist es wichtig, dass die Gäste der Wohngruppe Mosaik nicht ausgegrenzt, sondern so weit wie möglich und von ihnen gewünscht in den Alltag im Wohn- und Pflegezentrum Tertianum Fischermätteli eingebunden werden – an Konzert- und Filmvorführungen, beim Werken oder am Gottesdienst nehmen deshalb alle teil, die dies möchten. 2 Zimmer-Wohnung in Bern-Fischermätteli mieten - Flatfox. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen nicht nur über persönliche und fachliche Kompetenz, sie sind auch ein eingespieltes Team. Einfühlsamkeit und höchster Respekt vor dem alternden Menschen sind ihre Leitschnur für die Pflege und Betreuung der ihnen anvertrauten Menschen. Bei der Gestaltung des Umfelds orientieren sie sich am Konzept der basalen Stimulation. Auch die Angehörigen sind immer herzlich bei uns willkommen und werden eingeladen, sich aktiv einzubringen. Um dem Bewegungsdrang Menschen mit Demenz gerecht zu werden, verfügt die Wohngruppe über ein eigenes Atrium und über einen geschützten Garten, beide mit leicht zugänglichen Hochbeeten, Sitzgelegenheiten und Wegen.
Vielmehr zeigt ein Vergleich der in der Akte des Ausgangsverfahrens enthaltenen richterlichen Verfügung mit der der Beschwerdeführerin übersandten beglaubigten Abschrift, dass die in Ziffer 7 der richterlichen Verfügung vorgesehene Frist aus unbekannten Gründen nicht in die Abschrift aufgenommen worden war. In der mithin ohne Fristsetzung erfolgten Entscheidung ohne mündliche Verhandlung liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, ohne dass es auf ein etwaiges Verschulden des Gerichts bei dem Gehörsverstoß ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 1996 - 1 BvR 70/94 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2009 - 1 BvR 2355/08 -, juris, Rn. 18). 3. Das angegriffene Urteil beruht auf dem Gehörsverstoß. Verkündungstermin – Wikipedia. Da das Amtsgericht seine Entscheidung - auch ausweislich der Ausführungen im Beschluss über die Zurückweisung der Anhörungsrüge - tragend auf den fehlenden Nachweis der Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin gestützt hat, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht bei einer Prüfung der mit Schriftsatz vom 28. Februar 2017 vorgelegten Abtretungserklärungen beziehungsweise nach Anhörung der angebotenen Zeugin in der von der Beschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.
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Übrigens hätten die Beschwerdeführer in ihrer Anhörungsrüge und in der Verfassungsbeschwerde wohl gar nichts dazu sagen müssen, was bzw. wie sie sich im Termin erklärt hätten. Denn man wird § 495a Satz 2 ZPO als gewissermaßen "absolutes" prozessuales Recht sehen müssen, das schlicht an keinerlei Voraussetzungen gebunden ist. So hat auch dieselbe Kammer 2015 in einem ähnlichen Fall entschieden, dass es "eines substantiierten Vortrags des Betroffenen, welcher entscheidungserhebliche Vortrag ihm durch das Unterbleiben der mündlichen Verhandlung abgeschnitten worden sei", nicht bedürfe (BVerfG, Beschluss vom 25. 06. 2015 – 1 BvR 367/15). Und: Die Entscheidung zeigt im Übrigen deutlich, dass jedenfalls in derart eindeutigen Fällen die (Lande s - oder Bundes-)Verfassungsbeschwerde durchaus Erfolg verspricht. tl;dr: Entscheidet das Gericht trotz eines Antrags gem. § 495a Satz 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung, verletzt dies den Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. Schriftliches verfahren 495a zpo. 103 Abs. 1 GG. Anmerkung/Besprechung, BVerfG, Beschlüsse vom 08.
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Entscheidung
Das Amtsgericht fasst sich äußerst kurz:
"Die Klage kann hier sogleich - schon vor Zustellung an die Beklagte - abgewiesen werden, denn sie ist unschlüssig und der Kläger hat mit seiner ausdrücklichen Erklärung, es solle ein Verfahren "bitte nur schriftlich und sofort" erfolgen, sinngemäß auf eine mündliche Verhandlung ( § 495a S. 2 ZPO) verzichtet […]. Für den eingeklagten Schmerzensgeldanspruch fehlt eine Rechtsgrundlage. […]"
Anmerkung
Für unzulässig und unschlüssige Klagen hat das Amtsgericht Meldorf mit Urteil vom 01. 04. 2010 – 81 C 204/10 ( MDR 2010, 976) dieselbe Auffassung vertreten, jedoch die – m. E. unbedingt erforderliche – Einschränkungen formuliert, dass auch kein Hinweis nach § 139 ZPO geboten sein darf. Zivilprozessordnung - ZPO | § 495a Verfahren nach billigem Ermessen ⚖ @ra.de, mit Referenzen, Zitaten und relevanten Urteilen. Sehr lesenswert zum Thema ist auch der Aufsatz von Schäfer in der NJOZ 2012, 1961, der zu Recht darauf hinweist, dass bei einem solchen Vorgehen die Klageschrift und das Urteil abweichend von § 922 Abs. 2 ZPO der beklagten Partei zwingend zuzustellen sind.
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13 Aus Art. 103 Abs. 1 GG erwächst für das Gericht insbesondere die Pflicht, vor dem Erlass seiner Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör auch tatsächlich gewährt worden ist; dies kann bei der Übersendung von Schriftsätzen und der Verfügung bzw. des Beschlusses, die diese Verfahrensweise anordnen, etwa durch den Rücklauf der Zustellungsurkunde oder des Empfangsbekenntnisses festgestellt werden. 14 Auch Urteile im Verfahren nach § 495 a bedürfen einer Begründung, die erkennen lässt, dass sich das Gericht mit der für die Entscheidung des Rechtsstreits wesentlichen Gesichtspunkten auseinander gesetzt hat; formelhafte Bezugnahmen auf das Parteivorbringen und die Rechtsmeinung einer Partei widersprechen dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Schriftliches verfahren 495a zo 01. 15 Im vereinfachten Verfahren ist der Amtsrichter insbesondere an den Rechtsweg, die Zuständigkeit, das materielle Recht, 16 die Beweislastregeln17 und die Parteianträge (§ 308 Abs. 1) gebunden. Schließlich ist das Gericht im vereinfachten Verfahren nicht befugt, die Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil bzw. einen Vollstreckungsbescheid frei zu bestimmen.
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Die Urteilsverkündung erfolgt durch Verlesen der Urteilsformel in öffentlicher Sitzung. Erscheinen die Prozessparteien nicht zum Verkündungstermin, was im Zivilprozess häufig der Fall ist, kann auch die Verlesung der Urteilsformel entfallen; sie wird dann durch eine bloße "Bezugnahme" ersetzt ( § 311 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die Urteilsgründe werden in der Regel nicht mündlich mitgeteilt. Beim Amtsgerichtsprozess ist bei Streitwerten bis 600 Euro auch die Zustellung der Entscheidung an Verkündungs statt zulässig ( § 495a ZPO). Strafprozess [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Strafprozess ist die Urteilsverkündung am Ende der Hauptverhandlung die Regel (Stuhlurteil), sie kann jedoch auch in einem weiteren Termin spätestens am elften Tag nach der Hauptverhandlung erfolgen ( § 268 Abs. Schriftliches verfahren 495a zp 01. 3 StPO). Kann diese Frist nicht eingehalten werden, muss die gesamte Hauptverhandlung wiederholt werden. Die Urteilsverkündung erfolgt durch Verlesen der Urteilsformel und mündliche Mitteilung oder Verlesung der Gründe.
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v. 2. 11. 2011 – XII ZB 458/10, AGS 2012, 10). Unabhängig davon ordnet Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV zur Klarstellung ausdrücklich an, dass eine fiktive Terminsgebühr auch in Verfahren nach § 495a ZPO entstehen kann. II. Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV immer möglich Zunächst einmal kommt auch in Verfahren nach § 495a ZPO eine Terminsgebühr unter den Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 VV in Betracht, und zwar nach allen drei Varianten. 1. Teilnahme an gerichtlichem Termin Teilnahme an gerichtlichem Termin Kommt es zu einer mündlichen Verhandlung vor Gericht, so entsteht die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV. Grundsätzlich entsteht die Terminsgebühr dabei i. I. Verfahren vor den Amtsgerichten - Jura online lernen. H. 1, 2 (Nr. 3104 VV). Beispiel 1 Nach Klageerhebung (Wert: 500, 00 EUR) ordnet das Gericht das schriftliche Verfahren nach § 495a ZPO an. Auf Antrag des Beklagten wird mündlich verhandelt. Beide Anwälte verdienen neben einer 1, 3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) auch eine 1, 2-Terminsgebühr nach Vorbem.
Gründe
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO ergangene Entscheidung. I. Mit ihrer Klage machte die Beschwerdeführerin gegenüber der im Ausgangsverfahren Beklagten, einem KFZ-Haftpflichtversicherungsunternehmen, restliche Schadensersatzforderungen aus insgesamt fünf Schadensfällen mit einer Gesamthöhe von 336, 58 € aus abgetretenem Recht geltend. Die den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin mit gerichtlichem Schreiben vom 9. Januar 2017 übersandte beglaubigte Abschrift einer richterlichen Verfügung vom 4. Januar 2017 hat den folgenden Inhalt:
1. Das vereinfachte Verfahren ohne mündliche Verhandlung wird gemäß § 495a ZPO durchgeführt. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung wird nur dann anberaumt, wenn eine der Prozessparteien dies beantragt oder das Gericht dies für erforderlich hält. 2. Der beklagten Partei wird aufgegeben, binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung dieser Verfügung eine schriftliche Klageerwiderung einzureichen. Hierin sind neben Anträgen die gestellt werden sollen, sämtliche Einwendungen und Beweismittel anzugeben, wobei Zeugen mit vollem Namen und Anschrift zu benennen und Urkunden einzureichen sind.