Aiwanger verwies am Mittwoch darauf, wie sehr die Branche "unter der Absage von Volksfesten, Märkten und Weihnachtsmärkten gelitten" habe. Die nun beschlossene Ausweitung der Sonderhilfe solle einen "Neustart der Volksfestsaison im Frühjahr und Sommer leichter möglich" machen.
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Die Daten bekommt der Antragsteller auf Datenträgern. Eine Übermittlung der Daten per E-Mail entspreche nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen des KVR. Europawahl: Parteienwerbung per Brief ist fast überall "out" Zur Europawahl 2019 wurden auf Nachfrage bei der Landeshauptstadt München keine Anträge von Parteien auf Datenübermittlungen gestellt. Anträge von Parteien gingen in der Regel eher zu Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Kommunalwahlen ein. Wahlwerbung per Brief: Woher haben die Parteien meine Adresse? | BR24. Vor allem zu letzteren zeige sich ein erhöhtes Interesse. Bei den Grünen in Bayern setzen nach Angaben der Pressestelle einzelne Orts- und Kreisverbände auf adressierte Briefpost, speziell auch an Erstwähler gerichtet. Auf Landesebene spiele Briefwerbung kaum eine Rolle, dafür würde selten ein Budget reserviert. Demnach versenden manche Meldebehörden die Daten verschlüsselt per Mail oder verschlüsselt auf externen Datenträgern. Bei Aktionen koordiniert durch den Landesverband arbeiten die bayerischen Grünen bei der Versendung mit einem Dienstleister zusammen, der vertraglich an die Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) gebunden ist.
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Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion übt massive Kritik an einem offiziellen Schreiben des Bayerischen Kultusministeriums an alle Direktoren der bayerischen Gymnasien. In dem Dokument vom 29. September 2014, das der Fraktion vorliegt, werden die Schulleiter ausführlich über einen Beschluss der CSU-Fraktion in Kloster Banz zur Bildungspolitik unterrichtet. In dem Papier heißt es wörtlich: "Mit dem Beschluss der CSU-Landtagsfraktion sind die wichtigen Pfeiler zur Weiterentwicklung des Gymnasiums klar benannt und mit Zielen dargestellt; nun steht die Aufgabe der konkreten Ausgestaltung, Umsetzung und Implementierung in die einzelne Schule und den konkreten Unterricht an. Bayerntrend zeigt Regierungskoalition ohne Mehrheit - Bayern - SZ.de. " Prof. Dr. Michael Piazolo, Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Kunst, kritisiert, dass dabei der Eindruck erweckt werde, es handle sich schon um einen gültigen Regierungsbeschluss. "Ich halte es für skandalös, dass in dem Schreiben ein CSU-Fraktionsbeschluss gegenüber den Direktoren in Gestalt einer festen politischen Leitlinie weitergegeben wird – und das, bevor Landtag und Kabinett irgendetwas verbindlich beschlossen haben. "
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Von: Andreas Miltenberger
20. 06. 18 00:00
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