Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aufgefordert, nicht gegen die von der Regierung geplanten LNG-Terminals zu klagen. Ohne diese Terminals sei die Versorgungssicherheit mit Gas bei einem Lieferstopp "nicht gewährleistet", sagte Habeck am Mittwochabend bei "RTL Direkt". Deutschland habe bereits vier Spezialschiffe zur Aufbereitung von LNG gekauft. "Hätten wir sie nicht, wären wir wirklich noch wehrloser in dieser Situation", sagte Habeck. Zwei LNG-Terminals in Brunsbüttel und in Stade geplant Die Bundesregierung will künftig mit Spezialschiffen, sogenannten Floating Storage and Regasification Units (FSRU), Flüssiggaslieferungen annehmen. Klagen gegen ARGE - wen also verklagen ? direkt ARGE? - FoReNo.de. Geplant sind außerdem zwei LNG-Terminals in Brunsbüttel und in Stade. Umwelthilfe will Schweinswale schützen Die Umwelthilfe begründet ihre Kritik an den geplanten LNG-Terminals mit dem Schutz von Schweinswalen. "Ich bin der größte Schweinswal-Fan in der Bundesregierung", betonte Habeck. Von einer Klage gegen die Terminals riet er dennoch ab.
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L autstarke Kritik ist die Bundesagentur für Arbeit gewöhnt. Nur selten prasselt sie allerdings so heftig und langanhaltend auf die Nürnberger Behörde ein, wie von ihrer eigenen Mitarbeiterin. Inge Hannemann liegt im Clinch mit ihrem Arbeitgeber, so sehr, dass sich schon das Arbeitsgericht mit ihrem Fall beschäftigen musste. Das Jobcenter Hamburg suspendierte die Kollegin mit dem Argument, sie störe den Betriebsfrieden und verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen, weil sie sich weigere, Sanktionen gegen ihre "Kunden" zu verhängen. Dagegen wehrte sich die Mitarbeiterin im Eilverfahren - und scheiterte. Die vom Jobcenter vorgetragenen Rechtsverletzungen habe sie nicht entkräften können, urteilten die Richter am Dienstag. Klage gegen bundesagentur für arbeit adresse. In dem Streit geht es nicht um geklaute Bleistifte oder schludrige Arbeit, es geht um Grundsätzliches. Schon seit mehr als einem Jahr greift Hannemann ihren Arbeitgeber in ihrem Blog " altonabloggt " an. Besonders die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind ihr ein Dorn im Auge.
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Begründung: Der Kläger begehrt hinsichtlich seines Arbeitslosengeldanspruchs die Aufhebung einer verhängten Sperrzeit und der damit zeitgleich erfolgenden Kürzung der Anspruchsdauer sowie entsprechende Änderung der Leistungsbewilligung. 1. Ausweislich der in Kopien als Anlagenkonvolut K 1 beigefügten Bewilligungs- und Sperrzeitbescheide vom _________________________ wurde im Hinblick auf den Arbeitslosengeldanspruch des Klägers eine Sperrzeit von 12 Wochen verhängt ( § 159 Abs. 1 S. Habeck warnt Umwelthilfe vor Klage gegen LNG-Terminals | BR24. 2 Nr. 1 SGB III), was eine Kürzung der Anspruchsdauer um ein Viertel zur Folge hatte ( § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III). Mit dem in Kopie als Anlage K 2 beigefügten Schreiben vom _________________________ sowie der dazu als Anlagen beigefügten Dokumente (Arbeitsvertrag und Aufhebungsvertrag des Klägers) hat der Kläger Widerspruch gegen die Bescheide erhoben. Insbesondere wurde angeführt, dass der Kläger den Aufhebungsvertrag geschlossen hat, um eine ansonsten am selben Tag betriebsbedingt auszusprechende Arbeitgeberkündigung zu vermeiden.
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Der Anleger entsteht in der sogenannten Umschlaganlage Vosslapper Groden. An die schwimmende Anlande- und Speicherplattform (FSRU) sollen die LNG-Tanker direkt festmachen. Bevor das auf minus 162 Grad heruntergekühlte LNG in die Gasnetze geleitet werden kann, muss es erwärmt und regasifiziert werden. Der Gasnetzbetreiber Open Grid Europe (OGE) will eine rund 30 Kilometer lange unterirdische Pipeline bauen - von dem geplanten LNG-Terminal in Wilhelmshaven bis zum nächsten Anschluss an das Gas-Fernleitungsnetz im ostfriesischen Etzel (Landkreis Wittmund). Kritik von Umweltschutzverbänden
Bei mehreren Umweltschutzverbänden stießen die Terminal-Pläne auf erhebliche Kritik. Klage gegen bundesagentur für arbeit erfurt. So forderte die Deutsche Umwelthilfe einen sofortigen Baustopp. Mit dem Bau drohe die unumkehrbare Zerstörung eines Unterwasser-Biotops, außerdem würden Schweinswale gefährdet, teilte der Verein mit. Die Geschäftsführerin des BUND-Landesverbandes Niedersachsen, Susanne Gerstner, kritisierte, der vorzeitige Baubeginn sei ohne Offenlegen der Unterlagen und ohne Beteiligung der Umweltverbände genehmigt.
#2
15. 2010, 09:55
WasE. hat geschrieben: Kann mir das jemand genauer erklären? ARGE oder Bundesagentur ist doch das gleiche oder??? Aber mal ganz und gar nicht! Die jeweiligen ARGE werden u. a. von den Städten und Landkreisen getragen und haben, wenn überhaupt, nur sehr marginal was mit der Argentur für Arbeit zu tun. Und pauschal kann Dir hier die genaue Bezeichnung und Vertretung leider auch niemand beantworten, da wir hier nicht wissen, um welche ARGE (Stadt? Kreis? ) es eigentlich geht. Sollte der Bescheid, gegen den Ihr vorgeht, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein, dann sollte (könnte... müsste... ja, ich weiß, dass das nicht immer so ist) aus dieser eigentlich auch hervorgehen, gegen wen sich eine Klage zu richten hat. Milchreis schmeckt ganz vorzüglich, wenn man ihn kurz vor dem Verzehr durch ein saftiges Steak ersetzt. Liesel.. hier unabkömmlich! Habeck: Klage gegen LNG-Terminal unangemessen - verhindert Unabhängigkeit von russischem Gas. Beiträge: 14652 Registriert: 19. 01. 2010, 13:47
Wohnort: tiefstes Erzgebirge
#3
15. 2010, 18:03
Die Klage richtet sich gegen die ARGE, welche den Ausgangsbescheid erlassen hat.