Leitsatz Wird ein Verfahren nach § 495a ZPO angeordnet und dann die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, entsteht keine Terminsgebühr, wenn das Gericht hiernach über die Kosten gem. § 91a ZPO entscheidet. AG Wolfenbüttel, Beschl. v. 2. 11. 2012 – 16 C 69/12 1 I. Terminsgebühr Verfahren nach § 495 a ZPO - FoReNo.de. Der Fall Die anwaltlich vertretene Klägerin hatte gegen den Beklagten einen Mahnbescheid erwirkt, gegen den dieser fristgerecht Widerspruch erhoben hatte. Nach Eingang der Klagebegründung ordnete das Gericht zunächst das schriftliche Vorverfahren an. Nach Eingang der Klageerwiderung ordnete das Gericht gem. § 495a ZPO das Verfahren nach billigem Ermessen an und setzte eine Erklärungsfrist von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. Daraufhin beantragte der Beklagtenvertreter, Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Schließlich bezahlte der Beklagte die Klageforderung, sodass die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärte. Der Beklagte schloss sich der Erledigungserklärung an, sodass kein Termin mehr durchgeführt wurde.
Terminsgebühr Verfahren Nach § 495 A Zpo - Foreno.De
Dies ist etwa bei Erkenntnisverfahren und einstweiligen Verfügungsverfahren der Fall. Für Verfahren, in denen keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (z. B. Mahnverfahren), fällt keine fiktive Terminsgebühr an. Wann kann trotzdem eine fiktive Terminsgebühr ohne mündliche Verhandlung erhoben werden? Terminsgebühr 495a zpo. Dies ist u. a. der Fall, wenn das Verfahren zwar grundsätzlich eine mündliche Verhandlung vorschreibt, das Gericht auf diese jedoch im Einverständnis mit den Parteien verzichtet. Zudem muss das Gericht eine Entscheidung in dem Verfahren treffen, damit eine Terminsgebühr anfällt. In welchen anderen Fällen eine Terminsgebühr ohne Verhandlung anfällt, erfahren Sie hier. Wie hoch fällt die Terminsgebühr aus, wenn sie ohne Verhandlung entsteht? In der Regel fällt hier die 1, 2-fache Terminsgebühr entsprechend der Gebührentabelle in Anlage 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) an. Fiktive Mahngebühr: Mündliche Verhandlung muss vorgeschrieben sein
Die Terminsgebühr fällt üblicherweise an, wenn ein Anwalt einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Termin wahrnimmt.
Die Berechnung Der Fiktiven Terminsgebühr Nach Neuem Rvg
Doch selbst wenn dieser Termin gar nicht stattgefunden hat, kann unter Umständen eine Terminsgebühr anfallen, die dann umgangssprachlich oft als "fiktive Terminsgebühr" bezeichnet wird. Voraussetzung hierfür ist, dass das Verfahren, für das die Terminsgebühr ausgelöst werden soll, eine mündliche Verhandlung vorschreibt. Dies betrifft z. Erkenntnisverfahren, einstweilige Verfügungsverfahren und Arrestverfahren nach Widerspruch. Entscheidend hierbei ist, dass das Verfahren einer mündlichen Verhandlung bedarf. Die konkrete Entscheidung wiederum muss keine mündliche Verhandlung voraussetzen. Es ist somit nicht möglich, in einem Verfahren eine fiktive Terminsgebühr zu verlangen, ohne dass eine mündliche Verhandlung für diese Art von Verfahren vorgeschrieben ist. Folglich können Sie als Anwalt beispielsweise keine fiktive Terminsgebühr in Mahnverfahren oder selbstständigen Beweisverfahren verlangen. Die Berechnung der fiktiven Terminsgebühr nach neuem RVG. Termingsgebühr gemäß RVG: Kann sie ohne mündliche Verhandlung anfallen? Nur weil ein Verfahren eine mündliche Verhandlung vorschreibt, heißt das jedoch nicht, dass diese tatsächlich stattfinden muss, damit eine Terminsgebühr ausgelöst wird.
Ags 01/2019, Ermäßigte Terminsgebühr Bei Versäumnisurteil Im Verfahren Nach § 495A Zpo | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die Verwaltungsgerichtbarkeit (OVG Berlin-Brandenburg AGS 2018, 10) sowie die Sozialgerichtsbarkeit (LSG Nordrhein-Westfalen NZS 2015, 560) waren hier aber anderer Auffassung. Danach sollte ein schriftlicher Vergleich nur ein gerichtlicher Vergleich sein. Diese Streitfrage ist nunmehr geklärt. Darüber hinaus ist nach der Neufassung des Gesetzes kein Vergleich mehr erforderlich. Es genügt eine Einigung. 495a zpo terminsgebühr klagerücknahme. Es ist also nicht mehr – wie bisher – ein beiderseitiges Nachgeben erforderlich (§ 779 BGB). Vielmehr reicht ein einseitiges Nachgeben. Im Gegensatz zur vorherigen Fassung ist auch keine Schriftform mehr erforderlich. Die Einigung kann also auch formlos geschlossen werden. Beispiel: Nach Zustellung der Klage schickt der Anwalt des Beklagten an den Anwalt des Klägers eine WhatsApp und bietet an, dass der Beklagte 4. 000 € zahle, wenn der Kläger daraufhin die Klage zurücknehme. Der Anwalt des Klägers schreibt per Kurznachricht zurück, dass er einverstanden sei. Mit diesem Angebot (WhatsApp) und dieser Annahme (Kurznachricht) ist die Einigung zustande gekommen.
Zweifelhaft ist aber, ob hier eine Einigungsgebühr angefallen ist, da die Sache noch nicht anhängig war. Gegen eine fiktive Terminsgebühr spricht, dass diese nach Anm. 3104 VV RVG anfällt, wenn die Einigung "in einem Verfahren" geschlossen wird. Dies würde dafür sprechen, dass vor Anhängigkeit des Verfahrens, also außerhalb eines Verfahrens die Terminsgebühr nicht anfallen kann (so LAG Hamburg RVGreport 2011, 110). Andererseits sprechen Sinn und Zweck des Gesetzes für eine Terminsgebühr. Sinn und Zweck der fiktiven Terminsgebühr ist nämlich eine Entlastung der Gerichte. AGS 01/2019, Ermäßigte Terminsgebühr bei Versäumnisurteil im Verfahren nach § 495a ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Für die AnwältInnen soll ein Anreiz geschaffen werden, jederzeit unmittelbar in Verhandlungen zu treten, um dem Gericht Arbeit und Aufwand zu ersparen. Wenn aber die Parteien bereits vor Anhängigkeit eine Einigung treffen, dann ersparen sie dem Gericht mehr Arbeit, als wenn sie die Einigung erst unmittelbar nach der Anhängigkeit schließen würden. Insoweit ist es ja zwischenzeitlich auch anerkannt, dass eine Besprechung vor Anhängigkeit die Terminsgebühr bereits auslöst.
Also 1, 2 TG. Oder habe ich da was nicht richtig verstanden? Alle Angaben ohne Gewähr!