Beispiel: A beantragt eine Baugenehmigung. Nachdem die Behörde auch nach einem Jahr noch nicht entschieden hat, fragt A vorsichtig nach dem Stand der Dinge. Die Behörde antwortet, dass sie immer noch dabei ist, Unterlagen zu beschaffen. Diese Mitteilung ist keine Entscheidung über den Antrag des A, sondern eine Auskunft über den Stand der Dinge. Es bleibt dem A daher unbenommen, Untätigkeitsklage zu erheben. II. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master of science. Ohne zureichenden Grund
Ferner ist für die Untätigkeitsklage Voraussetzung, dass die Sachentscheidung ohne zureichenden Grund unterblieben ist. Hierbei stellt sich die Frage, was sogenannte zureichende Gründe sind. Einen solchen Grund kann der besondere Umfang der Sache darstellen. Beispiel: In einer baurechtlichen Angelegenheit werden umfangreiche Unterlagen mit hunderten von Seiten eingereicht. In diesem Fall muss der Behörde eine angemessene Zeit gewährt werden, diese Unterlagen zu lesen. Gleiches gilt, wenn gerade eine Gesetzesänderung stattgefunden hat und daher besonders viele Verfahren bei der Behörde eingehen und sich diese erst einmal in die neue Rechtslage einarbeiten muss.
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Demgegenüber gilt namentlich in Baden-Württemberg, Bayern und NRW mangels Existenz einer landrechtlichen Bestimmung i. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO das Rechtsträgerprinzip des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. 292 Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Hat im vorstehenden Beispielsfall ( Rn. 286) der Landesgesetzgeber von der Möglichkeit des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO auch bzgl. Kommunalbehörden Gebrauch gemacht, so muss A seine Klage gegen den Oberbürgermeister als diejenige Behörde richten, die den hier in Frage stehenden Verwaltungsakt erlassen hat. 293 Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der erstmalig eine Beschwer enthält ( § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO), ist Behörde i. § 78 Abs. 1 VwGO die Widerspruchsbehörde, § 78 Abs. 2 VwGO. Diese Regelung gilt gem. § 79 Abs. 2 S. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master site. 3 VwGO entsprechend für den Fall, dass der Widerspruchsbescheid alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage ist, weil und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbstständige Beschwer enthält ( Rn. 136).
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Es wird Akteneinsicht gemäß § 100 VwGO beantragt. Begründung:
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung. Dem Kläger steht ein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne eines Anspruchs zu, denn der begehrten Baugenehmigung stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegen. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Musterstadt, Flur 1, Flurstücke 24/2 und 25/2 mit der postalischen Anschrift Musterstraße 11 in 80911 Musterstadt. Das Grundstück befindet sich in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Gemeinde Musterstadt, für welchen kein Bebauungsplan existiert. Mit Antrag vom 01. 01. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master.com. 2017 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 01. 2018 mit der Begründung zurückgewiesen, dass sich das Vorhaben nicht in die nähere Umgebung einfüge. Der gegen den ablehnenden Bescheid erhobene Widerspruch wurde Widerspruchsbescheid vom 01. 2018 zurückgewiesen. Die Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich nach § 34 BauGB, denn das Grundstück befindet sich in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil.
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Aufdrängende Sonderzuweisung
Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
Nichtverfassungsrechtlicher Art
Keine abdrängende Sonderzuweisung
Statthafte Klageart: Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO
Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO
Vorverfahren (oder Widerspruchsverfahren), §§ 68 ff. VwGO
Frist, § 74 Ab. s 2 i. V. m. 74 Abs. 1 VwGO
Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO
Form, §§ 81 ff. Muster Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung Verwaltungsgericht - RechtsTipp24. VwGO
B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläutern)
Objektive Klagehäufung gem. § 44 VwGO
Subjektive Klagehäufung gem. § 64 VwGO i. §§ 59 ff. ZPO
Beiladung gem. § 65 VwGO
C. Begründetheit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Für die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges haben wir einen separaten Beitrag geschrieben. II. Statthafte Klageart: Verpflichtungsklage, § 42 Abs. VwGO
Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Begehren des Klagestellers. Zur Auslegung des Begehren: §§ 88, 86 Abs. 3 VwGO
Bei der Verpflichtungsklage gibt es zwei Arten: Einmal liegt das Begehren des Klägers auf die Verurteilung des Verwaltungsträgers auf Erlass eines abgelehnten Verwaltungsaktes gem.