Vorherige Gesetzesfassungen
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I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Täter
= Sachverständiger, Zeuge
P: Partei im Zivilprozess (-)
b) Zuständigen Stelle
= Gericht oder Stelle, die zur eidlichen Vernehmung von Sachverständigen oder Zeugen zuständig ist
c) Tathandlung
= Falschaussage
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände. II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessung
Aussagenotstand § 157 StGB
Tätige Reue §158 StGB
V. Ergebnis
Qualifikationstatbestand: Meineid, § 154 StGB
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I. Vindikationslage im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses
Hier Prüfung eines EBVs iSd § 985…
a) Objekt: Ein anderer Mensch
b) Der Tötung…
I. Wirksamkeit
1. Falsche uneidliche aussage schema in html. lediglich rechtlicher Vorteil (§ 107 BGB)
2.
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Der objektive und der subjektive Tatbestand
Der objektive Tatbestand des § 160 I StGB verlangt, dass der Täter einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides, einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet. Das Verleiten meint grundsätzlich jede Art der Veranlassung zu einer der genannten Taten. Strafrecht - Juraeinmaleins. Eine Täuschung oder Drohung ist hierfür beispielsweise ausreichend [Kindhäuser, StrafR BT I, § 48 Rn. 8/9]. Subjektiv muss der Täter mindestens mit bedingtem Vorsatz handeln. Anforderungen im Hinblick auf das "Verleiten"
Umstritten ist jedoch, wann noch von einem Verleiten durch den Täter gesprochen werden kann:
Nach einer Ansicht in der Literatur soll § 160 I nur Anwendung finden, wenn die Voraussetzungen einer mittelbaren Täterschaft nach § 25 I Var.
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Uneidliche Falschaussage § 153 StGB, Verleitung zur Falschaussage § 160 StGB - Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für Strafrecht
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