Die Prozesskostenhilfe (PKH) – auch als Gerichtskostenbeihilfe bekannt – unterstützt Menschen, die sich einen Anwalt und einen Prozess vor Gericht nicht leisten können. Diese Leistung stellt sicher, dass jeder Bürger vor Gericht für sein Recht einstehen kann – unabhängig von seinem Einkommen oder Vermögen. Seit einer Reform, die im Januar 2014 in Kraft trat, wird diese Leistung in vielen Fällen nur noch als Darlehen gewährt. Doch wann genau wird bei der Prozesskostenhilfe eine Rückzahlung in Raten gefordert? Und gibt es auch Fälle, in denen Sie den vollen Betrag der PKH zurückzahlen müssen? Das Wichtigste zur Rückzahlung der Prozesskostenhilfe in Kürze
Wann ist eine ratenweise Rückzahlung der PKH möglich? Liegt Ihr einzusetzendes Einkommen bei mindestens 20 Euro, muss bei der Prozesskostenhilfe eine Rückzahlung in Raten erfolgen. Prozesskostenhilfe zurückzahlen - das müssen Sie wissen | FOCUS.de. Wie lange muss ich Prozesskostenhilfe zurückzahlen? Maximal vier Jahre lang müssen Sie die Prozess- bzw. Gerichtskostenbeihilfe zurückzahlen. Danach wird die Restschuld erlassen.
Berechnung Verfahrenskostenhilfe | Scheidung.De
Wie hoch die monatlichen Raten für die Rückzahlung der Prozesskostenhilfe sind, errechnet sich individuell aus dem Ihnen zur Verfügung stehenden monatlichen Betrag, also Ihrem Einkommen oder Vermögen. Prozesskostenhilfe können Sie für Verfahren vor dem Arbeits- und Zivilgericht sowie dem Sozial- und Verwaltungsgericht beantragen. Zwingende Voraussetzung für die Bewilligung der staatlichen Unterstützung ist zunächst, dass Ihnen die finanziellen Mittel für einen Anwalt und das Gerichtsverfahren fehlen. Einkommen, Freibeträge und Einkommensgrenzen bei PKH, VKH und Beratungshilfe. Außerdem muss das angestrebte Gerichtsverfahren erfolgversprechend sein. Erscheint Ihr Vorhaben mutwillig, wird keine Prozesskostenhilfe bewilligt. Das gilt ganz besonders, wenn die Chancen dafür eher gering sind, dass Sie die Prozesskostenhilfe zurückzahlen. Die Prozesskostenhilfe wird zudem ausschließlich für den Zweck gewährt, den die Bezeichnung bereits impliziert: für einen Prozess. Benötigen Sie zunächst lediglich einen juristischen Rat, beantragen Sie keine Prozesskostenhilfe, sondern eine Beratungshilfe.
Einkommen, Freibeträge Und Einkommensgrenzen Bei Pkh, Vkh Und Beratungshilfe
Insofern stellt die individuelle Monatsrate in Verbindung mit den voraussichtlichen Prozesskosten die Einkommensgrenze für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe dar. Beträgt eine monatliche Rate mindestens 10 Euro, wird eine Rückzahlung der PKH vereinbart. Liegt die Rate unter 10 Euro wird von der Rückzahlung der Prozesskostenhilfe abgesehen (§ 115 Abs. 2 ZPO). Weiterführende Informationen zur Rückzahlung der Prozesskostenhilfe unter Prozesskostenhilfe: Rückzahlung. BERECHNUNG Verfahrenskostenhilfe | SCHEIDUNG.de. Ermittlung des monatlichen Bruttoeinkommens
Für die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens werden zunächst die monatlichen Bruttoeinnahmen ermittelt. Hierzu gehören:
Arbeitseinkommen (inklusive Sonderzahlungen) Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II, Krankengeld, Rente) Kindergeld sonstiges Einkommen (Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Kapitalvermögen, Unterhaltszahlungen)
Abzug der zu leistenden Verbindlichkeiten
Die zu leistenden Verbindlichkeiten beinhalten die folgenden monatlichen Zahlungen und werden vom monatlichen Bruttoeinkommen abgezogen.
Prozesskostenhilfe Zurückzahlen - Das Müssen Sie Wissen | Focus.De
Kurze Zusammenfassung zur Prozesskostenhilfe Was ist unter Prozesskostenhilfe zu verstehen? Die Prozesskostenhilfe – kurz PKH genannt – ist eine finanzielle Unterstützung für Menschen, die sich einen Anwalt und die Kosten für ein Verfahren vor Gericht nicht leisten können. Wer erhält diese Hilfe? Hartz-4-Empfänger haben in der Regel einen Anspruch auf die PKH, wenn sie etwa eine Klage vor dem Sozialgericht anstreben. Muss diese Unterstützung zurückgezahlt werden? Zum Teil werden die Kosten komplett vom Staat getragen, in vielen Fällen müssen die Leistungsempfänger diese jedoch in Raten von seinen Leistungen zurückbezahlen. Möchte eine Person für ihr Recht einstehen, bleibt als letzte Option häufig nur der Weg vor Gericht. Doch der Anwalt will bezahlt werden. Zusätzlich bringt das Verfahren an sich teils hohe Kosten mit sich. Damit auch finanziell schwächer gestellte Menschen sich dies leisten können, gibt es in Deutschland die Prozesskostenhilfe. In welchen Fällen greift die Prozesskostenhilfe?
Freundlich, einfühlsam, kompetent, pünktlich, sehr Serviceorientiert. Ich fühle mich sehr gut aufgehoben. In jedem Fall werde ich sie weiter empfehlen!!! Anonym 17. 02. 2022 Weiterlesen Guter 1ter Kontakt -- gute Aufklärung was von einer Abfindung an den Anwalt geht, - im laufenden Prozess könnte ein ständiger Einblick in die verschickten Unterlagen ( Mail CC) die Teilhabe noch verbessern-- sehr guter Status-Update- wo steht man- was kommt als nächstes. Klaus Westh. -Rüttinger 09. 01. 2022 Weiterlesen In einer für mich sehr stressigen Situation wurde mir zeitnah, kompetent und unkompliziert geholfen. Zum Glück war das Anliegen danach schnell erledigt und hatte für mich einen vorteilhaften Ausgang. Ich habe Sie schon weiterempfohlen 🙂 Ines Schacht 05. 2022 Weiterlesen Herr Kohlhass hat sich sofort direkt mit mir am Heiligabend in Verbindung gesetzt, als mir die fristlose Kündigung zugestellt wurde und ich sehr erschüttert war. Mit seiner Hilfe als Anwalt und menschlichem Rat und Einfühlungsvermögen hat er mir sehr geholfen und ich bin froh, auf diesen Verein aufmerksam geworden zu sein.
Tabelle zur Berechnung der Raten für Zahlungen aus dem Einkommen
bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe gem. § 115 ZPO
Mit der hier zur Verfügung gestellten Tabelle können Sie die zu zahlenden monatlichen Raten aus dem Einkommen bei PKH/VKH unter Berücksichtigung der Einnahmen, Ausgaben, Freibeträge, Mehrbedarfe, Kindergeld, besonderen Belastungen etc. berechnen. Diese Ratenberechnung gilt auch für die Rückzahlung von PKH/VKH im Fall einer Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach dem Ende des Prozesses/Verfahrens. Für die Nutzung der Tabelle benötigen Sie eine übliche Tabellenkalkulation wie z. B. Microsoft Excel oder Open Office Calc. Starten Sie über die Schaltfläche den Download
der aktuellen Version der PKH-Tabelle. Hier finden Sie auch eine Anleitung. Für Fragen, Anregungen, Kritik etc. bin ich immer dankbar. Meine Emailadresse finden Sie hier. Ich bitte allerdings um Verständnis, dass ich selbstverständlich keine Rechtsberatung leiste. Für die Richtigkeit und Aktualität der Tabelle kann keine Gewähr übernommen.