07. 02. 2020
von MMag. Dr. Lukas-Florian Gilhofer
In einer aktuellen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof die Voraussetzungen einer wirksamen Rücktrittserklärung des GmbH-Geschäftsführers klargestellt. Grundsätzlich bestehen keine besonderen Formerfordernisse an die Rücktrittserklärung, weshalb sie auch mündlich erteilt werden kann. Davon ist aber aus anwaltlicher Sicht jedenfalls abzuraten. Rücktrittserklärung geschäftsführer muster unserer stoffe und. Es empfiehlt sich stattdessen die Rücktrittserklärung mittels Einschreiben per Post an alle Gesellschafter zu versenden, in dem um Unterschrift zur Bestätigung des Erhalts ersucht wird mit anschließender Retournierung. Sollte dennoch die Rücktrittserklärung mündlich erfolgen, so gibt es bestimmte Spielregeln, die der Oberste Gerichtshof aufgestellt hat. So stellt der Oberste Gerichtshof klar, dass über den mündlich erklärten Rücktritt eine Beweisurkunde verfasst werden muss, weil es gerade bei mündlichen Erklärungen leicht zum Streit über den Inhalt kommt. Es genügt eine einfache Unterschrift des zurücktretenden Geschäftsführers auf der Beweisurkunde.
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Kann ich als Geschäftsführer zurücktreten? Natürlich sind Sie berechtigt, gegenüber der Gesellschaft Ihren Rücktritt als Geschäftsführer zu erklären. Aus wichtigem Grund kann dieser Rücktritt mit sofortiger Wirkung erfolgen, ansonsten wird der Rücktritt nach Ablauf von 14 Tagen wirksam. Sie müssen Ihren Rücktritt gegenüber der Generalversammlung oder allen Gesellschaftern nachweislich erklären und Mitgeschäftsführer sowie einen eventuellen Aufsichtsrat verständigen. Abberufung durch die Gesellschafter
Die Gesellschafter der GmbH können den Beschluss, mit dem der Geschäftsführer bestellt wurde, jederzeit, ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung einer Frist widerrufen. Rücktritt und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers – Notariat Schöffmann. Dafür reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Sichern Sie sich als Geschäftsführer ab: Vereinbaren Sie beispielsweise die Weiterbeschäftigung als Arbeitnehmer für den Fall der Abberufung oder lassen Sie sich Pensionsleistungen oder besondere Abfertigungsansprüche zusichern. Sind Sie Gesellschafter-Geschäftsführer und wurden Sie im Gesellschaftsvertrag bestellt, hat dies den Vorteil, dass zu Ihrer Abberufung der Gesellschaftsvertrag geändert werden muss, wozu eine Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig ist.
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Ich stehe Ihnen gerne beratend zur Seite und freue mich über Ihre Kontaktaufnahme. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshof im Volltext finden Sie hier.
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Zu bedenken ist aber bei der mündlich erteilten Rücktrittserklärung, dass der Geschäftsführer zur Unterfertigung einer Beweisurkunde nicht gezwungen werden kann. Außerdem sind Fälle denkbar, in denen er gar nicht mehr erreichbar ist. Dann hat der anmeldende neue Geschäftsführer zumindest zu behaupten und zu bescheinigen, dass ein urkundlicher Nachweis über die Rücktrittserklärung des ausgeschiedenen Geschäftsführers nicht erbracht werden kann. Rücktrittserklärung geschäftsführer muster und. § 16a GmbHG bestimmt, dass ein Rücktritt ohne wichtigen Grund erst nach Ablauf von 14 Tagen wirksam wird. Diese Frist beginnt erst mit Zugang beim letzten Adressaten zu laufen. Damit ist es unbedingt erforderlich, dass das Datum des Empfangs der Rücktrittserklärung im urkundlichen Nachweis genannt wird, ansonsten kann das Firmenbuchgericht nicht überprüfen, ob die 14-Tagefrist abgelaufen ist. Immer ist es ratsam, so weitreichende Entscheidungen, wie den Rücktritt als Geschäftsführer mit einem Rechtsanwalt zu besprechen, damit keine Fehler passieren.
Die Gestaltung durch einen Rechtsanwalt sollte hier die bestmögliche Rechtssicherheit gewährleisten.