22. Februar 2022
LINKE Bremen verurteilt russische Aggression gegenüber der Ukraine
Der Landesverband und die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN Bremen verurteilen gemeinsam die russische Aggression gegenüber der Ukraine und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender: "Mit der Anerkennung der Separatistenrepubliken und dem Einmarsch von Truppen über die ukrainische Grenze bricht die russische Regierung das Völkerrecht. Wir verurteilen die russische Aggression auf das Schärfste und fordern, dass sich die russischen Truppen sofort wieder auf russisches Staatsgebiet zurückziehen. Linke bremen fraktion v. Die militärische Unverletzlichkeit der Grenzen souveräner Staaten ist ein Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der von niemand zur Disposition gestellt werden kann. Unmittelbare Sanktionen sind nun unvermeidbar. Sollte Russland auch über die separatistisch kontrollierten Gebiete hinaus die Invasion fortsetzen, sind neben kurzfristigen Sanktionen auch schärfere Sanktionen notwendig. "
- Linke bremen fraktion v
Linke Bremen Fraktion V
"Die Kosten für das Neun-Euro-Ticket darf die Bundesregierung nicht einfach auf die Länder abwälzen. Wer`s verspricht, muss es auch bezahlen. " Gewalt im Nordirak stoppen! Im Nordirak und der Autonomen Region Kurdistan kommt es aktuell zu Bombardierungen und völkerrechtswidrigen Angriffen der türkischen Armee. Immer wieder werden dabei auch Zivilist*innen getötet und verletzt. : DIE LINKE. Landesverband Bremen. "Die Attacken auf die Bevölkerung müssen sofort gestoppt werden! Flucht und Vertreibung der jesidischen Minderheit darf es nicht noch einmal geben, darauf sollte die internationale Gemeinschaft hinwirken", fordert Cindi Tuncel. 3. Mai 2022
Für faire Bezahlung: Der Landesmindestlohn steigt weiter
Der Bremer Landesmindestlohn soll zum 1. 2022 auf 12, 29 Euro steigen und damit über dem künftigen Bundesmindestlohn von 12 Euro liegen. Die neue Bremer Regelung stärkt auch die Tarifbindung, denn künftig setzt die Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst gleichzeitig den Landesmindestlohn. "Wir halten das für ein Modell, dem sich auch der Bund anschließen sollte", sagt Ingo Tebje.
Allerdings soll die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in engen Grenzen stattfinden: So genügt es nicht, dass eine Person als verdächtig gilt, wie in Berlin geplant, vielmehr muss bereits ein konkretes Ereignis, wie eine schwere Straftat, absehbar sein und unmittelbar bevorstehen. Die TKÜ ist vorerst auf vier Jahre befristet und soll bis dahin evaluiert werden. Zuletzt soll der Einsatz von Videokameras ausgebaut werden. Zukünftig sollen beispielsweise Kraftwerke dauerhaft überwacht werden. Außerdem will die Polizei auf Großveranstaltungen filmen dürfen. Bildung: DIE LINKE. Bürgerschaftsfraktion. Wenn keine Straftaten vorliegen, müssen die Aufnahmen innerhalb von zwei Monaten gelöscht werden. Im Herbst wird der Gesetzentwurf im Innenausschuss diskutiert. In der Regel werden dabei die Polizeigewerkschaften, die Datenschutzbeauftragte und externe Jurist:innen um ihre Einschätzung gebeten. Das Gesetz könnte noch in diesem Jahr verabschiedet werden.