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Allein die Tatsache, dass die schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch einem schwerbehinderten Bewerber nicht zugegangen ist, stellt keine Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung dar. Laut Bundesarbeitsgericht ist davon erst auszugehen, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um für einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang der Einladung zu sorgen. Dabei treffe den Arbeitgeber in der Regel eine sekundäre Darlegungslast. Neuregelung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) – Notwendigkeit der Anpassung des BEM-Einladungsschreibens | PETERSEN HARDRAHT PRUGGMAYER Rechtsanwälte Steuerberater. Behinderter fühlt sich benachteiligt
Ein Schwerbehinderter verlangte von einer Kommune die Zahlung einer Entschädigung von 20. 000 Euro - angeblich habe diese ihn wegen seiner Behinderung nicht zum Vorstellungsgespräch für eine Vollzeitstelle als Kämmerer eingeladen. In seiner Bewerbung informierte der frühere Polizeikommissar - zwischenzeitlich zudem Master of Public Administration - über seine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen. Die öffentliche Arbeitgeberin zog indessen einen anderen Kandidaten vor.
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Kontaktaufnahme ja, Pflicht zum Personalgespräch nein
Nach dem Bundesarbeitsgericht darf der Arbeitgeber zwar auch während der Arbeitsunfähigkeit im angemessenen Umfang Kontakt zum Arbeitnehmer aufnehmen; zur Teilnahme am Personalgespräch ist der Arbeitnehmer jedoch nicht verpflichtet. Dies wird oft von Arbeitgeberseite übersehen. Oft bauen auch Arbeitgeber einen entsprechenden Druck auf, um den Arbeitnehmer zum Gespräch zu drängen. BEM und Sinn und Zweck
Der Sinn und Zweck des BEM besteht eigentlich darin, dass der Arbeitnehmer mitteilen soll, wie er wieder – trotz gesundheitlicher Einschränkungen – in den Betrieb eingegliedert werden kann. Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch. Oft dient das BEM aber dazu, um deine personenbedingte Kündigung vorzubereiten. Kündigung ohne BEM
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 26. 01. 2021 – 6 Sa 124/20) hat zur Kündigung ohne BEM ausgeführt:
aa) Die Beklagte war gemäß § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet, ein bEM durchzuführen, da der Kläger vor Ausspruch der Kündigung unstreitig innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen arbeitsunfähig war.
Der Arbeitgeber muss deshalb nach einem durchgeführten BEM erneut ein BEM durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten BEM innerhalb eines Jahres erneut länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig wird (LAG Düsseldorf, 09. 12. 2020 Az. 12 Sa 554/20). 2. Anforderungen an die Einladung
Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung des BEM zu ergreifen. Das geschieht zweckmäßig dadurch, indem der Arbeitnehmer zu einem Gespräch eingeladen wird. In der Einladung muss zum Ausdruck kommen, welches Ziel durch das BEM verfolgt wird und das ein Gespräch stattfinden soll, in das der Arbeitnehmer seine Vorschläge einbringen kann. Dem Arbeitnehmer muss verdeutlicht werden, dass es um die Grundlagen seiner Weiterbeschäftigung geht und dazu ein ergebnisoffenes Verfahren durchgeführt werden soll. Der Arbeitnehmer muss darauf hingewiesen werden, welche Stellen am BEM beteiligt werden können (s. hierzu Ziff. Einladung bem gespräch muster 4. 4). Hinsichtlich des Datenschutzes ist es notwendig anzugeben, dass nur solche Daten erhoben werden, um ein der Gesundung des Arbeitnehmers dienendes BEM durchführen zu können.