Zwar sei die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin nicht frei von rechtlichen Bedenken. Dies führe jedoch nicht dazu, dass die Antragstellerin eine Chance hätte, befördert zu werden. Solle ein Beförderungsamt vergeben werden, müsse ein Dienstherr die Auswahl unter den Konkurrenten im Rahmen eines Vergleiches dienstlicher Beurteilungen vornehmen. Diese Beurteilungen sollten hinreichend aktuell, aussagekräftig und inhaltlich vergleichbar sein. Textbausteine dienstliche beurteilung. Das hat der Dienstherr beachtet
Dies habe der Dienstherr beachtet. Zwar seien hinsichtlich des Beurteilungszeitraumes durch die Antragstellerin Bedenken vorgetragen worden. Diese räumte das Gericht jedoch aus. Es stellte weiter fest, dass die Konkurrentin der Antragstellerin wesentlich besser beurteilt worden sei. Der Dienstherr habe die Antragstellerin nicht zu einem Auswahlgespräch eingeladen. Angesichts des Ergebnisses ihrer dienstlichen Beurteilung stehe jedoch fest, dass sie nicht in die nähere Auswahl kommen könne. Beurteilungsfehler bei den Beurteilungsmerkmalen fielen dem Gericht ebenfalls nicht auf.
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Meine Zeit als Personalrat und Internetberater Bei dem Wechsel von Neuss nach Krefeld hatte ich meinen Posten als Vorsitzender des örtlichen Personalrats aufgegeben. Als nun vier Jahre später neue Personalratswahlen in NRW anstanden, setzte mich der Verband Bildung und Erziehung auf die Liste für Gesamtschulen und gewann auch 2 Sitze im Bezirkspersonalrat Düsseldorf. Von den 21 Mitgliedern waren 16 in der GEW, 3 im Philologenverband und 2 im VBE. Ich war der einzige Schulleiter in der Runde, was ziemlich ungewöhnlich war, denn die GEW stellte grundsätzlich keine Schulleiter auf die Kandidatenliste. Das fand ich sehr unklug, denn auf diese Weise kamen deren Mitglieder gar nicht an die Informationen, die ich als Schulleiter hatte. Ich konnte so die Kolleginnen und Kollegen viel besser beraten, die Probleme mit ihren Schulleitungen hatten und sich an den Personal wendeten. Allerdings schottete sich die GEW geschickt ab, denn durch die große Mehrheit konnte sie alle Anträge blockieren und wies ihren Mitgliedern jeweils die Gesamtschulen in deren Nähe zur Betreuung zu.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines Kokurrentenrechtstreits in einem Beschluss vom 23. 11. 2020 dargelegt, welche Anforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung zu stellen sind. Antragsteller war ein Beamter der Deutschen Telekom AG in der Beförderungsrunde 2019/2020. Die Beförderungsauswahl beruhte auf dem Ergebnis dienstlicher Beurteilungen. Der Antragsteller selbst war im Beurteilungszeitraum höherwertig eingesetzt. Auf seiner Beförderungsliste waren vor ihm mehrere Kollegen platziert, die noch weiter höherwertig eingesetzt waren. Zur Vorbereitung der dienstlichen Beurteilung hatte der Dienstherr (Deutsche Telekom AG) Stellungnahmen der jeweiligen Führungskräfte eingeholt. Sowohl der Antragsteller als auch seine vor ihm platzierten Kollegen hatten von ihren Führungskräften durchgängig Spitzennoten erhalten. Bei der Beförderungsauswahl kamen nur diejenigen Konkurrenten zum Zug, die in der dienstlichen Beurteilung letztlich die Spitzennote "hervorragend++" erhalten hatten.
Der Dienstherr könne den Fehler der dienstlichen Beurteilung zwar im dortigen Widerspruchsverfahren nicht mehr nachholen. Er könne die Beurteilung der Antragstellerin jedoch im laufenden Widerspruchsverfahren über die Beförderungsentscheidung neu fassen. Werde ein Fehler im Auswahlverfahren einer Beförderung festgestellt, müsse der Dienstherr nicht zwingend das gesamte Beförderungsverfahren neu aufrollen. Er könne an der Stelle neu ansetzen, an welcher ihm der rechtliche Fehler unterlaufen sei. Der rechtliche Fehler betrifft die dienstlichen Beurteilungen beider Bewerberinnen
Dieser rechtliche Fehler betreffe hier die dienstlichen Beurteilungen der beiden Bewerberinnen. Damit müsse keine neue Ausschreibung der Stelle erfolgen. Bei lebensnaher Betrachtung sei davon auszugehen, dass der Dienstherr den formellen Fehler der dienstlichen Beurteilung im Widerspruchsverfahren korrigieren werde. Dafür genüge es nämlich, den Hinweis aus dem Vermerk der Beurteiler in das Feld der dienstlichen Beurteilung einzutragen, das für das Gesamturteil vorgesehen sei.
Die Begründung der Beurteilung müsse am Statusamt ausgerichtet sein. Das sei wichtig, damit man vergleichbare Beurteilungsmaßstäbe anlege und um gleichmäßige Schwerpunkte innerhalb der Statusämter setzen zu können. Die Begründung einer dienstlichen Beurteilung kann im Widerspruchsverfahren nicht mehr nachgeholt werden
Die Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung könne allerdings im Widerspruchsverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Sie sei notwendiger Bestandteil der Beurteilung selbst. Im Falle der Antragstellerin sei eine Begründung des Gesamturteils ebenso wie bei deren Konkurrenten lediglich in einem Vermerk von Erstbeurteiler und Zweitbeurteilungen niedergelegt. Dieser Vermerk sei kein Bestandteil der dienstlichen Beurteilung. Der Dienstherr habe den beiden diesen Vermerk auch nicht eröffnet. Damit sei die Begründung des Gesamturteils auch kein Bestandteil der Beurteilung selbst. Das mache die Beurteilung formell fehlerhaft. Trotz dieser Bedenken gab das Verwaltungsgericht der Antragstellerin im Eilverfahren nicht recht
Trotz dieser Bedenken gab das Verwaltungsgericht der Antragstellerin im Eilverfahren nicht recht.
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