Deshalb ist auch bei einer Untätigkeitsklage keine Herabsetzung des Gegenstandswerts vorzunehmen (vgl. Prozesskostenrechner in Verwaltungsverfahren nach dem RVG. zB VG Trier BeckRS 2014, 59750). Die Tatsache, dass die Untätigkeitsklage von einer sogenannten "Online-Kanzlei" in standardisierter Form erhoben wird, ändert nichts am Streitgegenstand oder der Klageart, der anwaltliche Aufwand hat jedoch keinen Einfluss auf den Streitwert, sondern ist ein Parameter, der allenfalls bei der Gebührenbemessung von Rahmengebühren zum Tragen kommen kann. Redaktion beck-aktuell, 11. Apr 2018.
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- Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgericht - Gerichtsgebühren - schleswig-holstein.de
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Streitwert – Wikipedia
unter Hinzuziehung eines Dolmetschers auch eine Auseinandersetzung mit dessen individuellen Verfolgungsschicksal, eine Anforderung der Verwaltungsvorgänge und deren Berücksichtigung sowie eine rechtliche Auseinandersetzung mit der jeweiligen Situation im Herkunftsstaat erfordere, mithin also trotz einer auf mehreren Seiten begründeten Untätigkeitsklage ein im Vergleich zu anderen Asylklagen weit unterdurchschnittlicher Aufwand hervorgerufen werde. Streitwert – Wikipedia. Das Gericht übersehe dabei auch nicht, dass für den auf eine Sachentscheidung wartenden Ausländer selbstverständlich der Fortgang seines Verfahrens von Bedeutung sei. Die teilweise vertretene Auffassung, dass die Verpflichtung des Bundesamtes zu einer Entscheidung über den Asylantrag unabhängig von dessen Ergebnis für die Kläger denselben Stellenwert haben solle, wie die Verpflichtung des Bundesamtes zu einer Zuerkennung von Schutz nach zuvor erfolgter Ablehnung des Asylantrags, teile das Gericht jedoch nicht. Praxistipp
Nach zutreffender Auffassung kommt eine Herabsetzung des Gegenstandswert nach § 30 II RVG nur in Betracht, wenn es sich um besondere Umstände des Einzelfalls handelt, die nicht dem Streitgegenstand oder Klageart geschuldet sind (vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 50630 mAnm Mayer FD-RVG 2014, 358036).
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgericht - Gerichtsgebühren - Schleswig-Holstein.De
Beispiel 5: Vertretung im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahr R beantragt für M die Genehmigung zur Aufstellung von Werbetafeln. Gegen den antragsgemäßen Bescheid legt Nachbar N Widerspruch ein. R vertritt M im Widerspruchsverfahren. Welche Gebühren kann R bei durchschnittlicher Angelegenheit und einem Wert von 5. 000 EUR abrechnen? Lösung: Verwaltungsverfahren: 1, 3 Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG (Schwellenwert) 391, 30 EUR Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20, 00 EUR 411, 30 EUR Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 Prozent 65, 81 EUR 477, 11 EUR Widerspruchsverfahren: 0, 7 Geschäftsgebühr Nr. 2401 VV RVG (Schwellenwert) 210, 70 EUR Auslagenpauschale Nr. Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgericht - Gerichtsgebühren - schleswig-holstein.de. 7002 VV RVG 20, 00 EUR 230, 70 EUR Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 Prozent 36, 91 EUR 267, 61 EUR 744, 72 EUR
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O., m. w. N. [ ↩] Klees, in: Mayer/Kroiß, RVG, 5. Aufl. 2012, § 2 Rdnr. 3; Madert, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. 2012, Einl. Rn. 12 [ ↩] vgl. BVerfGE 118, 1, 17 [ ↩] BSG, Beschluss vom 28. 01. 2009 – B 6 KA 38/08 B; BVerwG, NJW 1989, 3233, 3235; Dörndorfer, in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. 2009, § 52 Rn. 6; Hartmann, Kostengesetze, 42. 2012, § 52 GKG Rn. 20 f., m. [ ↩] BSG, a. [ ↩]
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Das gilt sogar
dann, wenn die Gegenseite nicht erschienen ist, da auch dann streitig zu entscheiden ist und ein Versumnisurteil im
Verwaltungsgerichtsprozess nicht zulssig ist. Die Stellung eines Antrages ist fr die Entstehung der Terminsgebhr dagegen nicht ntig. Auch wenn kein Gerichtstermin statt findet, kann die Terminsgebhr anfallen. Das ist aber nur der Fall bei Entscheidungen, die
grundstzlich erst nach mndlicher Verhandlung ergehen, bei der aber ausnahmsweise keine Verhandlung
stattgefunden hat. Das kann also der Fall sein, wenn das Gericht mit Zustimmung beider Parteien ohne Verhandlung durch Urteil
entscheidet ( 101 Abs. 2 VwGO). Andere Entscheidungen - insbesondere Beschlsse - werden im Regelfall ohne mndliche
Verhandlung ergehen ( 101 ABs. 3 VwGO) und lsen daher keine Terminsgebhr aus. Die Terminsgebhr entsteht aber nach 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG bei dem Erlass eines Gerichtsbescheids nach
84 VwGO, die Entscheidung ber eine Berufung nach 103 a VwGO auch ohne mndliche Verhandlung.
↑ Désirée Egli/Saša Cvetković/Lukas Müller: Ist ein Anwaltshonorar von CHF 500 pro Stunde krass übersetzt?, Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil 2C_985/2020 vom 5. November 2021, A., B. AG gegen Anwaltskammer des Kantons St. Gallen; Disziplinarverfahren, Aktuelle Juristische Praxis, 3/2022, 284-291 mit rechtsvergleichenden Hinweisen im Vergleich zu verschiedenen kantonalen Regelungen und zur Regelung nach deutschem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
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