Das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) war die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Lkw-Maut in Deutschland. Das ABMG wurde durch § 6 des "Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen" (AutoBahnMautNeuregelungsGesetz – ABMNG) aufgehoben; seit dem 19. Juli 2011 gelten hierfür die Regelungen des als § 1 ABMNG am 12. Juli 2011 beschlossenen Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) ( BGBl. I S. Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge – Wikipedia. 1378). [1] Mautpflichtig im Sinne des ABMG sind alle Fahrten von Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens zwölf Tonnen auf deutschen Autobahnen. Ausgenommen sind Omnibusse, die Bundeswehr, die Polizei, der Zivil- und Katastrophenschutz, die Feuerwehr, der Straßenbetriebsdienst, der Winterdienst, die Schausteller und Zirkusbetreiber sowie humanitäre Hilfslieferungen. Ausgenommen sind ferner Fahrten auf der A6 zwischen der französischen Grenze und der Anschlussstelle Saarbrücken-Fechingen, Fahrten auf der A5 zwischen der schweizerischen Grenze und der Anschlussstelle Müllheim/Neuenburg sowie Fahrten auf Autobahnabschnitten, die nicht mindestens vierspurig ausgebaut sind.
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3122) des Gesetzes über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge - ABMG -). VG Köln, 04. 2016 - 14 K 976/15 Nachentrichtung der Mautgebühr Die Aufnahme des Eigentümers in die Reihe der Schuldner durch das Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 2. 1170) (ABMG), im Jahre 2002 sei ein redaktioneller Fehler des Gesetzgebers gewesen. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge konfigurator. VG Köln, 04. 2016 - 14 K 1019/15 Nacherhebung der nichtentrichteten Maut nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens … Die Aufnahme des Eigentümers in die Reihe der Schuldner durch das Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 2. 2016 - 14 K 7119/14 Rechtmäßigkeit der Nacherhebung der nichtentrichteten Maut für die Fahrten eines … Bis zur Regelung im Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 2.
Verwendung der eingenommenen Mittel
Die eingenommenen Mittel verwendet der Bund laut ABMG wie folgt:
Deckung der Ausgaben für den Betrieb und die Überwachung des Mautsystems;
Zahlung von Ausgleichsbeträgen an die Bundesländer für angenommene Kraftfahrzeugsteuerausfälle;
Unterstützung von Programmen des Bundes zur Förderung von Unternehmen des Straßengüterverkehrsgewerbes (bis zu 100 Millionen Euro);
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (überwiegend Bundesfernstraßenbau). Hartenstein, Olaf/ Reuschle, Fabian, Handbuch des Fachanwalts für Transport- und Speditionsrecht, 1. Aufl., Köln 2010, Verlag Luchterhand, ISBN 978-3-472-06196-0, Kap. 20 D: LKW-Maut/ Straßenbenutzungsgebühr, S. 757 ff.
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Die eingenommenen Mittel verwendet der Bund laut ABMG wie folgt:
Deckung der Ausgaben für den Betrieb und die Überwachung des Mautsystems;
Zahlung von Ausgleichsbeträgen an die Bundesländer für angenommene Kraftfahrzeugsteuerausfälle;
Unterstützung von Programmen des Bundes zur Förderung von Unternehmen des Straßengüterverkehrsgewerbes (bis zu 100 Millionen Euro);
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (überwiegend Bundesfernstraßenbau).
Damit das BAG die korrekte Buchung der Maut kontrollieren und damit die Gleichbehandlung aller Mautpflichtigen sicherstellen kann, stellt ihm Toll Collect die Technik für ein effektiv funktionierendes Kontrollsystem zur Verfügung. Mit Hilfe dieses Systems wird festgestellt, ob für Fahrzeuge eine Mautpflicht vorliegt und ob sie ordnungsgemäß, falsch oder gar nicht erfüllt wurde. Das Kontrollsystem unterscheidet zwischen automatischen Kontrollen durch Kontrollbrücken, stationären sowie mobilen Team-Kontrollen und Betriebskontrollen. Dieses Zusammenwirken gewährleistet eine umfassende und kontinuierliche Kontrolle der Mautpflicht und die Möglichkeit, das Kontrollsystem immer wieder an veränderte Gegebenheiten anzupassen. Mautkontrolle durch automatische Kontrollbrücken
Rund 300 fest installierte Brücken kontrollieren die Einhaltung der Mautpflicht im fließenden Verkehr. Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge. Sensoren auf der Kontrollbrücke ermitteln zuerst per Umriss-Scan jeden mautpflichtigen Lkw im passierenden Verkehr, eine Kamera nimmt dann mehrere digitale Bilder seines Kennzeichens auf.
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Das ABMG regelt ferner, dass diese Daten nicht an Dritte übermittelt werden und nicht beschlagnahmt werden dürfen. Die Information über die Strecke, für die die Maut entrichtet wurde, muss unverzüglich nach Ablauf der Erstattungsfrist gelöscht werden. Verwendung der eingenommenen Mittel
Die eingenommenen Mittel verwendet der Bund laut ABMG wie folgt:
Deckung der Ausgaben für den Betrieb und die Überwachung des Mautsystems;
Zahlung von Ausgleichsbeträgen an die Bundesländer für angenommene Kraftfahrzeugsteuerausfälle;
Unterstützung von Programmen des Bundes zur Förderung von Unternehmen des Straßengüterverkehrsgewerbes (bis zu 100 Millionen Euro);
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (überwiegend Bundesfernstraßenbau). Einzelnachweise
↑ Text des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG)
Literatur
Hartenstein, Olaf/ Reuschle, Fabian, Handbuch des Fachanwalts für Transport- und Speditionsrecht, 1. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge panzer. Aufl., Köln 2010, Verlag Luchterhand, ISBN 978-3-472-06196-0, Kap. 20 D: LKW-Maut/ Straßenbenutzungsgebühr, S. 757 ff.
Weblinks
Text des ABMG
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1) hierzu keine Aussagen enthält - auf die Erläuterungen der insoweit darlegungspflichtigen Beklagten ab, die sich hierbei auf die Ersteller des Wegekostengutachtens bezogen hat.
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