Die persönliche Zuziehung des Auskunftsverpflichteten sei kein allgemeiner Grundsatz (OLG Zweibrücken, ZErb 2015, 346, 347 f. ). Häufig sei der Verpflichtete alters- oder krankheitsbedingt nicht in der Lage, die Auskunft persönlich zu erteilen, während eine Person seines Vertrauens dazu unschwer in der Lage sei. Es könne von einem Notar nicht verlangt werden, stets auch dann persönlich mit dem Auskunftsverpflichteten zu verhandeln, wenn der Auskunftspflichtige zur Auskunftserteilung nicht in der Lage sei. Nachlassverzeichnis - Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigten. Der Notar dürfe in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens bestimmen, wen er im Einzelfall als Auskunftsperson zuziehe. Habe er keinen Anlass, an der Richtigkeit der Auskunft dieser Person zu zweifeln, dürfe er diese in das Verzeichnis aufnehmen und seine Feststellungen in einer entsprechenden Urkunde niederlegen. Nur wenn er Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Information habe, müsse er die Aufnahme des Verzeichnisses ablehnen und den Auskunftsberechtigten entsprechend unterrichten (Sandkühler, RNotZ 2008, 33 f. ; G. Müller in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2.
Nachlassverzeichnis - Anwesenheitsrecht Des Pflichtteilsberechtigten
Der BGH nimmt eine vermittelnde Position ein und stellt auf die Umstände des Einzelfalls sowie darauf ab, in welchem Umfang die Mitwirkungspflicht des Erben für die ordnungsgemäße Aufnahme des Verzeichnisses erforderlich ist (s. Leitsatz 4. ):
Danach genügt der Erbe seiner Mitwirkungspflicht, wenn
er beim Notar persönlich erschienen ist,
Angaben zum Nachlass gemacht hat und
kein weiterer Aufklärungsbedarf mehr besteht. Unter diesen Voraussetzungen ist der Erbe nicht verpflichtet, persönlich zum Aufnahmetermin beim Notar zu erscheinen. Allerdings stellt der BGH klar (Rn. 33):
"Besteht dagegen weiterer Aufklärungsbedarf, kann es erforderlich sein, dass der Auskunftspflichtige erneut persönlich vor dem Notar erscheint. " Dass dies im Aufnahmetermin in Gegenwart des Pflichtteilsberechtigten zu geschehen hätte, sagt der BGH freilich nicht! 3. Bei der Ermittlung des Nachlassbestands hat der Notar diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde.
Gemäß § 2314 Absatz 1 Satz 2 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben verlangen, dass dieser den Wert der Nachlassgegenstände ermittelt. Dieser sogenannte Wertermittlungsanspruch ist ein eigenständiges, neben dem Auskunftsanspruch bestehendes Recht des Pflichtteilsberechtigten. Dabei kann der Erbe nicht nur eine Wertermittlung der Nachlassgegenstände bezüglich der ergänzungspflichtigen Schenkungen verlangen. Macht der Pflichtteilsberechtigte den Wertermittlungsanspruch geltend, ist der Erbe verpflichtet, auf Kosten des Nachlasses den Wert zu ermitteln. Meist geschieht dies durch die Einholung entsprechender Gutachten. Hierbei steht die Auswahl des Sachverständigen im Ermessen des Erben. Der Pflichtteilsberechtigte hat kein Recht, selber die Bewertung vorzunehmen oder den Gutachter auszuwählen. Aktuelle Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten
Erbe muss Kontoauszüge des Erblassers der letzten zehn Jahre prüfen
Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei möglichen Schenkungen des Erblassers
Begrenzte Auskunftspflicht des Beschenkten beim Pflichtteilsergänzungsanspruch
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen?
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