Bei der Erstattungsfähigkeit ist bei unbedingten Aufträgen zum Betreiben des gerichtlichen Mahnverfahrens ab dem 1. 10. 2021 – hierzu § 60 RVG – nun allerdings nicht mehr zwischen dem materiell-rechtlichen und dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch zu unterscheiden. Die bis dahin geltende Regelung nach § 4 Abs. 4 RDGEG ist nicht mit in § 13e RDG übernommen, sondern ersatzlos aufgehoben worden. BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG - Hauptsache Verkehrsrecht!. [8] Es gilt mithin nunmehr für Inkassodienstleister wie für Rechtsanwälte statt dem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers den prozessualen Kostenerstattungsanspruch aus § 91 ff. ZPO geltend zu machen. Rz. 5
Da es grundsätzlich denkbar ist, dass der Inkassodienstleister mit dem Gläubiger eine vom RVG abweichende Vergütungsvereinbarung (auch) für das gerichtliche Mahnverfahren getroffen hat, müssen die denkbar angefallenen Gebühren und Auslagen,
Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV RVG unter Berücksichtigung der Anrechnung, der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Vorbem.
Mahnbescheid Über Ra-Gebühren - Inkasso, Mahnungen - Frag-Einen-Anwalt.De
Hinweis Hier haben die zentralen Mahngerichte in der Vergangenheit eine Plausibilitätsgrenze bei einer 1, 3-Geschäftsgebühr gesetzt. Es wird abzuwarten bleiben, ob sich die Software der zentralen Mahngerichte in der Lage sieht, künftig zwischen Nr. 2300 Abs. 1 und Nr. Mahnbescheide - Behandlung der Geschäftsgebühr 2300/2302 VV RVG. 2300 Abs. 2 VV RVG zu unterscheiden und dann die Plausibilitätsgrenze im ersten Fall bei einer 1, 3-Geschäftsgebühr und im zweiten Fall bei einer 0, 9-Geschäftsgebühr zur Anwendung zu bringen. Darüber hinaus gibt es dann Monierungen, auf die die höhere Gebühr plausibel zu erklären ist. Dabei ist zu sehen, dass Monierungen nicht auf einen "Fehler" hindeuten, sondern lediglich Nachfragen begründen. Das gilt insbesondere, wenn eine Plausibilitätskontrolle von 0, 9 eingeführt wird und die Erhöhung aufgrund einer besonders umfangreichen Bearbeitung geltend gemacht werden soll. Aufgrund der schon in der Vergangenheit unzureichenden Differenziertheit der Software der zentralen Mahngerichte in der Informationserfassung absehbare Monierungen können standardisiert beantwortet werden.
Bgh Zur Anrechnung Der Geschäftsgebühr Nr. 2300 Vv Rvg - Hauptsache Verkehrsrecht!
Mahnverfahren: Kosten
Allgemein zur Programmfunktion Mahnverfahren... Es gelten immer laufende Zinsen ab Zustellung des Mahnbescheids. Anrechnung der Geschftsgebhr
Mit Urteil vom 07. 03. 2007 (VIII ZR 86/06) hat der Bundesgerichtshof
entschieden, dass die Geschftsgebhr (Nr. 2300 VV RVG / Nr. 2302 VV RVG) in
voller Hhe als Nebenforderung geltend gemacht werden kann und die Anrechnung
nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG durch Minderung der
Verfahrensgebhr Nr. Andere Nebenforderungen. 3305 VV RVG erfolgen muss. Vgl. dazu das
Informationsschreiben der Koordinierungsstelle fr das automatisierte
gerichtliche Mahnverfahren v. 15. 5. 07, PDF ca. 15 KB. Datenvaliditt
Es ist nicht mglich, smtliche denkbaren inhaltlichen Fehler der
Eingaben abzufangen. Monierungen dieser Art knnen daher nicht ausgeschlossen
werden. Beim Ausfllen sind daher die allgemein zugnglichen Ausfllhinweise zu
beachten, insbesondere:
Ausgerechnete Zinsen sind fr den gesamten Anspruch/MB-Antrag nur ein Mal
zugelassen. Ausgerechnete Zinsen drfen hier nur dann als Nebenforderung geltend gemacht
werden, wenn auch der zugrunde liegende Hauptanspruch noch geltend gemacht wird.
Andere Nebenforderungen
2012, 13:18
Dann liegt ein Systemfehler vor. Da nur nach dem Wert angerechnet wird, welches ins gerichtliche Verfahren geht und ich annehme, dass Du eine 1, 3 als GG berechnet hast, sid die 177, 45 € doch richtig. Ruf doch einfach mal an
Inara
Kennt alle Akten auswendig
Beiträge: 866 Registriert: 14. 01. 2010, 14:17
Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte
#3
27. 2012, 13:23
entweder anrufen oder einfach ein schreiben mit der kompletten berechnung (also nicht mehr das Forumular ausfüllen) hin, dass klappt dann meistens. Ich hatte das so auch schon sehr oft!! tiko73
#4
27. 2012, 14:33
Hattest du denn überhaupt dem MG mal mitgeteilt, wie hoch der außergerichtliche GW war? Dann sollte sich das Problem doch eigentlich lösen. M. E. hätte es bei der 2. Monierung einfach ausgereicht, den außergerichtlichen GW anzugeben, statt Umfang und Schwere zu versichern. #5
27. 2012, 15:03
Or, ich danke Euch, für Eure Antworten. Ich bin echt beruhigt, dass ich jetzt nicht völlig falsch liege. Habe eigentlich alles so gemacht, wie ihr meintet.
Mahnbescheide - Behandlung Der Geschäftsgebühr 2300/2302 Vv Rvg
Die Inkassokosten für den vorgerichtlichen Forderungseinzug sind mit dem vertraglichen Anspruch oder dem aus §§ 280, 286 BGB folgenden Schadensersatzanspruch aus Verzug oder aus Delikt entstanden und als solches dem Grunde nach erstattungsfähig. [7] Der Höhe nach ist festzustellen, welche Vergütungsvereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Inkassodienstleister getroffen wurde. Grundsätzlich ist die mit dem Inkassodienstleister vereinbarte Vergütung nach § 13e Abs. 1 RDG bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu ersetzenden Vergütung erstattungsfähig. Begrenzt wird diese Regelung allerdings durch den, dem Gläubiger tatsächlich entstandenen Schaden, d. h. die von ihm zu entrichtende Vergütung. Wenn also zwischen dem Gläubiger und dem Inkassodienstleister eine geringere Vergütung als eine solche nach dem RVG vereinbart wurde, ist auch nur diese zu ersetzen. Die Kosten für das Betreiben des gerichtlichen Mahnverfahren sind in ihrer Entstehung aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Inkassodienstleister festzustellen und in dieser Höhe grundsätzlich erstattungsfähig.
145 Das Gericht prüft:
das Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen,
die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Mahnverfahrens ( § 688 ZPO),
die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ( § 689 ZPO) sowie
die Einhaltung der Antragsform und des Inhaltes ( §§ 702, 703c Abs. 2 ZPO). Rz. 146 Grundsätzlich wird dem Antragsteller immer rechtliches Gehör gewährt. Werden die fehlenden Angaben dann trotzdem nicht gemacht oder die falschen Angaben nicht berichtigt, wird der Antrag durch Beschluss des Rechtspflegers mit der Kostenfolge des § 91 ZPO zurückgewiesen. 147 Zurückweisungsgrund kann ausnahmsweise auch einmal die Geltendmachung einer offensichtlich unbegründeten oder gerichtlich nicht durchsetzbaren (z. sittenwidrigen) Forderung sein. 148 Da nach Wegfall der Schlüssigkeitsprüfung dem Rechtspfleger nur noch ein außerordentlich eng begrenztes Prüfungsrecht zusteht, dürfte angesichts der Masse von Mahnbescheidsanträgen die Offenkundigkeit nur selten gegeben sein. 149 In Betracht kommen beispielsweise folgende Fallgestaltungen:
die Geltendmachung von Zinseszinsen ( § 248 BGB),
wucherähnliche Ratenkredite,
nichteinklagbare (z. sittenwidrige) Ansprüche
nichteinklagbare Spiel- und Wettschulden.
16 Die angefallene Geschäftsgebühr ist in beiden Alternativen (Nr. 2300 oder Nr. 2503 VV RVG) auf die im Rechtsstreit anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG und Nr. 2503 Abs. 2 VV RVG). Nach § 15a Abs. 1 RVG kann der Rechtsanwalt nunmehr aber jede Gebühr zunächst ungekürzt von seinem Mandanten fordern, was zur Konsequenz hat, dass im Kostenfestsetzungsverfahren die Geschäftsgebühr nicht mehr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. 17 § 15a Abs. 2 RVG schränkt die Einwendungen erstattungspflichtiger Dritter ein. Danach kann sich ein Dritter auf die Anrechnung berufen, soweit
▪
er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat,
wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder
beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden. Rz. 18 Der erste Fall wird in der Praxis nur selten vorliegen, d. h. dass der Prozessgegner außergerichtlich die auf den Streitgegenstand fallende Geschäftsgebühr bereits ausgeglichen hat.
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