Die Gegenauffassung, die in derartigen Fällen eine Entscheidung des Ausgangsgerichts durch Urteil für erforderlich hält (…) übersieht, dass die Durchführung der mündlichen Verhandlung im Abhilfeverfahren auch nach einer einstweiligen Verfügung auf § 128 Abs. 4 ZPO beruht, und nicht etwa auf den speziellen Vorschriften für den Arrest bzw. für die einstweilige Verfügung. § 922 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Entscheidung nach einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil) findet keine Anwendung; denn das Landgericht hat über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am 20. 07. 2017 ohne mündliche Verhandlung entschieden. Die weitere Entscheidung vom 13. 09. 2017 war keine Entscheidung über "das Gesuch" im Sinne von § 922 Abs. Einstweilige Verfügung gegen Sterbehilfe-Verbot abgelehnt - Humanistische Union. 1 Satz 1 ZPO, sondern eine Entscheidung im Beschwerde-Abhilfeverfahren. Für eine über den Wortlaut von § 922 Abs. 1 Satz 1 ZPO hinausgehende Auslegung (Entscheidung durch Urteil auch nach einer mündlichen Verhandlung im Beschwerde-Abhilfeverfahren) besteht kein Anlass. Denn dies würde dem durch § 567 ff. ZPO vorgegebenen Charakter des Beschwerdeverfahrens widersprechen.
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Mit anderen Worten: Selbst wenn Leistungen eindeutig zu Unrecht verweigert oder gekürzt wurden, macht eine einstweilige Anordnung trotzdem keinen Sinn solange z. ausreichendes Vermögen vorhanden ist. Verfahren Wenn die beiden Bedingungen erfüllt sind, sollte wie folgt vorgegangen werden: Fristgerecht gegen den ALG-II-Bescheid Widerspruch einlegen. Unmittelbar danach beim örtlich zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung stellen (ein Beispieltext findet sich auf der Rückseite). Die "Eilbedürftigkeit" sorgfältig und ausführlich darlegen und Belege beifügen (eidesstattliche Erklärung zur eigenen Mittellosigkeit, Kontoauszüge und andere Einkommensnachweise, Mietvertrag, Alg-II-Bescheid, Widerspruchsschreiben usw. Einstweilige Anordnung bei Ablehnung von Hartz IV. ). Eine möglichst umfassende Darstellung des Sachverhalts und entsprechende Belege sind notwendig, da im Regelfall ohne Anhörung über den Antrag entschieden wird. Das heißt, Argumente und Belege können später nicht nachgeschoben werden. (Luise Müller)
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Einstweilige Verfügung Gegen Sterbehilfe-Verbot Abgelehnt - Humanistische Union
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Rz. 76 Gegen einen Beschluss, mit dem der Verfügungsantrag zurückgewiesen worden ist, kann sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde wenden ( § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Ob sie dem Anwaltszwang unterliegt, ist umstritten. [108] Nach überwiegender Auffassung ist eine sofortige Beschwerde auch zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes die Berufungssumme nicht erreicht. [109] Denkbare Alternative ist ein neuer Verfügungsantrag bei einem anderen, auch zuständigen Gericht. [110] Der Antragsteller müsste dann aber verhindern, dass der abweisende Beschluss rechtskräftig wird. Sonst kann er seinen zweiten Antrag nur mit neuen Tatsachen oder neuen Beweismitteln begründen (siehe Rn 55). In Betracht käme eine Rücknahme des Verfügungsantrags im ersten Verfahren, durch die der abweisende Beschluss wirkungslos wird ( § 269 Abs. Einstweilige Verfügung abgelehnt - wochenblatt.es. 3 Satz 1 ZPO). Der Antragsteller bliebe dann aber mit den Kosten des ersten Verfahrens belastet, hätte keine Gewähr für eine günstigere Entscheidung über seinen neuen Antrag und müsste überdies befürchten, dass diesem die Eilbedürftigkeit abgesprochen wird.
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1. 2016) Zugleich betonte das Gericht, dass mit der Entscheidung des Eilantrags das Ergebnis der Hauptverhandlung nicht vorweg genommen werde. So dürfe das Gericht von seinem Recht, gesetzliche Regelungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes außer Kraft zu setzen, "nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen" (Rn. 10). Bei der Abwägung der Rechtsfolgen, die bei einem vorläufigen Bestand des Beihilfeverbotes zu erwarten sind, machte das Gericht geltend, dass mit der gesetzlichen Regelung die Beschwerdeführer nicht grundsätzlich am Suizid gehindert würden, "sondern lediglich hinsichtlich des als Unterstützer in Betracht kommenden Personenkreises beschränkt [werden]. Selbst die Inanspruchnahme professioneller ärztlicher Unterstützung wäre für die Beschwerdeführer nicht gänzlich ausgeschlossen, sofern der betreffende Helfer nicht das Tatbestandsmerkmal der Geschäftsmäßigkeit erfüllt. Antrag auf einstweilige verfügung abgelehnt. " (Rn. 16) BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2015 – 2 BvR 2347/15 – Rn.
Der Umstand, dass über die Abhilfe nach einer sofortigen Beschwerde in der Regel ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, ändert an der sich aus § 128 Abs. 4 ZPO ergebenden Befugnis nichts. (…). Die Frage, ob das Ausgangsgericht nach einer sofortigen Beschwerde vor der Abhilfeentscheidung eine mündliche Verhandlung durchführt, richtet sich nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten. Im vorliegenden Fall gab es für das Landgericht nachvollziehbare Erwägungen, mündlich zu verhandeln, um den Sachverhalt aufzuklären und um die Möglichkeit einer vergleichsweisen Lösung zu erörtern. b) Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Abhilfeverfahren ändert nichts daran, dass das Landgericht durch Beschluss und nicht etwa durch Urteil zu entscheiden hatte. Die Form der Entscheidung des Landgerichts ergibt sich aus § 572 Abs. 1 ZPO. Bei einer sofortigen Beschwerde hat das Ausgangsgericht über die Frage der Abhilfe durch Beschluss zu entscheiden (…). Der Umstand, dass das Landgericht im Abhilfeverfahren von der Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung gemäß § 128 Abs. 4 ZPO Gebrauch gemacht hat, ändert am Gang des Abhilfeverfahrens und an der gebotenen Form der Entscheidung durch Beschluss nichts (…).
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Freizeit, Aktivität & Wellness
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