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Zur Übernahme von Kosten für Anschaffung und Reparatur von Brillen durch gesetzliche Krankenkassen, Unfallversicherungsträger und Arbeitgeber finden Sie einen Beitrag im Recht-Informationsdienst 3/2017 (Seite 43 bis 44) oder hier auf unserer Homepage. 1 Die Bundesrepublik hat pflichtwidrig die Richtlinie nicht in deutsches Recht umgesetzt. Deutsche
Behörden und Gerichte dürfen deshalb Rechtsvorschriften, die von der Richtlinie abweichen, nicht
anwenden (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10. 03. 2011 - C-109/09). 2 Bundessozialgericht, Urteil vom 25. 10. 2017 - B 14 AS 9/17 R. 3 Landessozialgericht Celle-Bremen - L 13 AS 92/16. Beihilfe brille nrw el. 4 Bundessozialgericht, Urteil vom 23. 06. 2016 - B 3 KR 21/15 R.
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Jedoch sei in dem Bescheid lediglich geregelt, dass die Beihilfe wegen der fehlenden Vorlage der ärztlichen Verordnung versagt worden sei. Da diese nunmehr vorgelegen habe, habe sich die Sachlage geändert. Außerdem sei der Antrag innerhalb der Frist von zwei Jahren nach der ärztlichen Verordnung gestellt worden. Teilweise Kostenerstattung möglich Allerdings seien die Aufwendungen des Klägers für seine Brille nur in Höhe von 145, 60 Euro zu erstatten. Nach den einschlägigen beihilferechtlichen Bestimmungen seien die Brillengläser einschließlich Brillengestell und Handwerksleistung mit einem Höchstbetrag von 72 Euro je Brillenglas beihilfefähig. Hinzu kämen weitere 21 Euro je Kunststoffglas sowie 11 Euro je Glas für die Entspiegelung. Von dem sich daraus errechnenden Betrag von 208 Euro für die Brille seien wegen des Beihilfebemessungssatzes des Klägers 70% erstattungsfähig. Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für Brille | Öffentlicher Dienst | Haufe. Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen (VerwG Koblenz, Urteil v. 16.
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Bild: Pixabay
Bei nachträglicher Vorlage einer ärztlichen Verordnung kann eine Versorgungsanstalt zur Beihilfeleistung verpflichtet sein. Auch nach Ablehnung eines Beihilfeantrags kann ein Versorgungsempfänger Anspruch auf Beihilfe haben. Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Das Gericht beschäftigte sich mit dem Fall eines Versorgungsempfängers, der eine Gleitsichtbrille benötigte. Er verlangte von der Pfälzischen Pensionsanstalt Beihilfe in Höhe von 455 Euro. Beihilfe brille nrw york. Seiner Klage wurde teilweise stattgegeben. Versorgungsempfänger legte zunächst ärztliche Verordnung nicht vor Der Kläger ist Versorgungsempfänger einer Verbandsgemeinde. Im März 2020 verordnete ihm sein Augenarzt eine Gleitsichtbrille mit sphärischen Gläsern und einer Glasstärke von weniger als +/- 6 Dioptrien.
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Wählen Versicherte in anderen Fällen statt einer erforderlichen Brille Kontaktlinsen, zahlt die Krankenkasse als Zuschuss zu den Kosten von Kontaktlinsen höchstens den Betrag, den sie für eine erforderliche Brille aufzuwenden hätte. Die Kosten für Pflegemittel werden nicht übernommen. Zur Kostenübernahme ist eine augenärztliche Verordnung notwendig. Die genaue Höhe der Festbeträge kennt der Optiker. Dieser rechnet die Festbeträge direkt mit der Krankenkasse ab. Beihilfefähige Aufwendungen - Leistungen sind beihilfefähig. Eine Erstattung von Kosten für selbstbeschaffte Sehhilfen ist nicht möglich. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren: Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bezahlt die Krankenkasse Brillengläser bis zur Höhe der Festbeträge. Ein Anspruch auf Zahlung besteht grundsätzlich nur dann, wenn ein Augenarzt die Augen untersucht und die Brille verordnet hat. Nicht erforderlich ist eine augenärztliche Untersuchung und Verordnung in folgenden Fällen:
Jugendliche ab 15 Jahren können bis zu ihrem 18. Geburtstag Brillengläser direkt vom Augenoptiker beziehen.
a) Austausch natürlicher Linsen
Bei einer reinen visusverbessernden Operation sind die Aufwendungen nur beihilfefähig, wenn der Austausch der natürlichen Linse die einzige Möglichkeit ist, um eine Verbesserung des Visus zu erreichen. Bei einem Austausch der natürlichen Linse zur Behandlung einer Katarakterkrankung sind neben den Operationskosten die Aufwendungen für die künstliche Linse nur bis zu einem Betrag von 300 Euro je Auge beihilfefähig. Beihilfe brille new jersey. b) Chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung (LASIK und vergleichbare Verfahren)
Die Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn eine Korrektur der Sehschwäche durch Brille oder Kontaktlinsen oder in Kombination nicht möglich ist. c) Implantation einer additiven Linse (auch Add-on-Intraokularlinse)
Die Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn die Implantation die einzige Möglichkeit ist, um eine Verbesserung des Visus zu erreichen. d) Implantation einer phaken Intraokularlinse
Vor Durchführung der Behandlungen nach Buchstabe a Satz 1 und den Buchstaben b bis d ist die Zustimmung der Beihilfestelle einzuholen.