Mehr konnte von den Klägern damals nicht erwartet werden. "; auch BGH, Urteil vom 26. 02. 1987 - VII ZR 64/86, NJW-RR 1987, 798: "Wenn […] eine Stelle angeben wird, an der Wasser in einer Wohnung auftritt, so ist dies […] ein Hinweis auf festgestellte Mangelschäden…"). 15
An einer solchen hinreichend genauen Beschreibung der Mangelerscheinungen fehlt es vorliegend jedoch völlig. Allein die pauschale Behauptung, das Dach des Hauptgebäudes weise Undichtigkeiten auf, reicht hierfür nicht aus. Erforderlich wäre zumindest gewesen, die Schadstellen und aufgetretenen Schäden zu nennen und zu beschreiben. 16
c) Der Antrag, über die streitgegenständliche Behauptung Beweis zu erheben, stellt somit im Ergebnis einen Beweisermittlungsantrag dar, der dem unzulässigen Ausforschungsbeweis dient. 17
Das Landgericht hat den Antrag diesbezüglich mithin zu Recht abgewiesen. 18
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Seminare - Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart GmbH. 19
Mangels anderer Anhaltspunkte war der Streitwert des Beschwerdeverfahrens gemäß § 3 ZPO auf EUR 1.
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Dem Antragsteller wird eine Frist zur Zahlung des Auslagenvorschusses von zwei Wochen gesetzt. II. Der Antrag des Antragstellers, die erbrachten Leistungen der Antragsgegnerin dahingehend zu untersuchen, ob sie überhaupt und insgesamt den anerkannten Regeln der Baukunst entsprechen, wird abgewiesen. Bei dieser Frage handelt es sich um einen Beweisantrag, der darauf abzielt, durch die beantragte Beweisaufnahme Tatsachen in Erfahrung zu bringen, die einen genaueren Vortrag oder die Benennung weiterer Beweismittel erst ermöglichen. Die Behauptung, das Bauwerk sei möglicherweise nicht nach den anerkannten Regeln der Baukunst errichtet worden, ist zu vage und unbestimmt. Ein solcher Ausforschungsbeweis ist unzulässig. Selbständiges Beweisverfahren - Unbegründetheit des Antrags auf Durchführung. III. Streitwert: _________________________ EUR Der Streitwert ergibt sich aufgrund Schätzung seitens des Gerichts. (Landgericht) 2. Anmerkungen Rz. 68
In den seltensten Fällen wird im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens davon Gebrauch gemacht, in einem gerichtlichen Termin den Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens zu laden.
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Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegen die Voraussetzungen für eine Beweissicherung nach den §§ 485 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO vor. 2
Der Senat folgt der wohl überwiegenden Ansicht in Literatur und Rechtsprechung, dass selbständige Beweisverfahren in Arzthaftungssachen keinen Sonderregeln unterliegen. 2 ZPO mit Rücksicht auf die angeblichen Besonderheiten bestimmter Streitsachen wieder einzuschränken (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2000, OLGR 2001, 279 = SchlHA 2001, 237 mit umfangreichen Nachweisen). Zwischenzeitlich hat sich auch der Bundesgerichtshof ( BGHZ 153, 302 = NJW 2003, 1741) dieser Auffassung angeschlossen. 3
Geht man davon aus, dass für das selbständige Beweisverfahren in Arzthaftungssachen keine erweiterten Zulässigkeitsvoraussetzungen gelten, bestehen gegen die beantragte Beweiserhebung keine durchgreifenden Bedenken. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren terminsgebühr. 4
Die Beweisfrage zu Ziffer 1 ist schon nach § 485 Abs. 1 ZPO zulässig, weil zu besorgen ist, dass das Beweismittel – Begutachtung durch einen Sachverständigen – bei weiterem Zuwarten erschwert wird.
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Ein Hybrid-Seminar vereint die Eigenschaften einer Präsenz- und einer Online-Veranstaltung. § 10 Selbstständiges Beweisverfahren / IV. Beschluss des Gerichts | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Sie haben daher als Teilnehmer/in einer Hybrid-Veranstaltung die Möglichkeit, entweder an der Veranstaltung ONLINE teilzunehmen oder aber in PRÄSENZ. Und das können Sie als ONLINE-Teilnehmer/in in einer HYBRID-Veranstaltung erwarten:
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Dazu gehört, dass der Antragsteller die zu Tage getretenen Mangelerscheinungen hinreichend genau beschreibt. Daran fehlt es, wenn man lediglich behauptet, ein "Dach weise Undichtigkeiten auf". Dem Antragstellers ist zumindest zuzumuten, mitzuteilen, an welcher Stelle sich die Undichtigkeiten bemerkbar machen. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren kosten. Dabei sollte der Antragsteller sorgfältig vorgehen: Eine fehlerhafte und/oder unbedachte Formulierung kann dazu führen, dass sich das Beweisverfahren auf bestimmte Sachverhalte nicht erstreckt. Wenn – wie so oft – das Beweisverfahren eingeleitet wird, um eine Verjährung von Gewährleistungsansprüchen zu verhindern, kann dies verhängnisvoll sein. Es ist deshalb jedem Antragsteller zu raten, sich bei der Formulierung der in ein selbständige Beweisverfahren einzubeziehenden Tatsachenbehauptungen sachverständiger (in diesem Fall: juristischer) Hilfe zu bedienen. Praxistipp: Gerade bei technisch komplexen Sachverhalten ist es besonders wichtig, dass der gerichtliche Sachverständige qualitätsvoll begutachtet.
Erstellt: 26. April 2017
Insbesondere im selbständigen Beweisverfahren ist umstritten, welche Fragestellungen möglicherweise auf einen Ausforschungsbeweis – welcher unzulässig wäre - hinauslaufen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe gibt mit einer Entscheidung vom Januar 2017 zu dieser Problematik eine Antwort. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren zpo. Nach Auffassung des Gerichts ist im selbständigen Beweisverfahren regelmäßig nicht zu prüfen, ob und inwieweit die gestellten Fragen im Hauptsacheverfahren relevant sein werden. Dem folgend ist daher die allgemein formulierte Fragestellung, ob und inwieweit die tatsächliche vom Sachverständigen vorgefundene Art der Ausführung den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und ob die für diese Leistung einschlägigen DIN-Vorschriften eingehalten worden sind, zulässig. Denn eine derartige Fragestellung zielt letztendlich darauf ab, den feststellbaren Zustand einer Sache auch auf die fachgerechte Ausführung hin zu bewerten und eine fachmännische Einordnung vorzunehmen. PRAXISHINWEIS
Die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens hat unter anderem den Zweck, die Verjährung für Mängelansprüche zu unterbrechen.