Besteht hierbei eine auffallende, über ein geringes Maß deutlich hinausgehende Diskrepanz, dann begründet dies im Einklang mit der Lebenserfahrung die tatsächliche,
widerlegbare Vermutung für einen Schenkungswillen der Vertragsparteien. Hierfür sind nicht nur die objektiven Werte der Leistungen, sondern vor allem auch die Wertspannen zu berücksichtigen,
innerhalb derer die Vertragsparteien den Wert der Leistungen auch unter Berücksichtigung der Beziehung, in der sie zueinander stehen, in einer noch vertretbaren Weise hätten annehmen können (vgl. Rückforderung Schenkung Haus Sozialrecht und staatliche Leistungen. BGH
aaO). Vorliegend wollten die Vertragsparteien nicht, dass der überschießende Leistungsteil der Mutter des Antragsgegners dem Enkel und seiner Ehefrau unentgeltlich zukommen sollte. Dies steht nach dem
Ergebnis der vor dem Amtsgericht durchgeführten Beweisaufnahme und den gesamten übrigen Umständen fest. Dem Antragsteller, der Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht geltend macht und daher die
Beweislast unter anderem auch für die Bedürftigkeit der Mutter des Antragsgegners trägt, ist der ihm obliegende Beweis gelungen.
Urteile Heimkosten: Schenkungsrückforderung, Schuldbeitritt | Biva-Pflegeschutzbund
Das Ergebnis: Die Enkel müssen 5712, 90 beziehungsweise 5862, 90 Euro zuzüglich Zinsen an die Kommune zurückzahlen. Zudem tragen sie die Hälfte der Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist rechtskräftig. Urteilsbegründung
In der Pressemitteilung zur Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts Celle wird insbesondere auf die Kategorisierung der verschiedenen Typen von Schenkungen eingegangen. Grundsätzlich können Schenkungen nach bis zu Zehn Jahren zurückgefordert werden, wenn die schenkende Person pfelgebedürftig wird. Regress des Sozialamtes für Heimunterbringung der Eltern | Recht | Haufe. Auf moralischer Verantwortung beruhende Anstandsschenkungen oder sittlich gebotene Schenkungen sind nicht einforderbar. Gemeint sind hiermit Geldgeschenke zu Geburtstag, Taschengeld oder Weihnachten. Anders verhält es ich bei regelmäßigen Zahlungen zum Kapitalaufbau, wie im vorliegenden Fall. "Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau können zurückgefordert werden, wenn der Schenker selbst bedürftig ist. " (Urteilsbegründung OLG Celle)
Dabei ist es nicht relevant, ob der Schenkende zu Beginn der Zahlungen absehen konnte, dass er/sie später pflegebedürftig werden würde.
Pflege-Urteil: Enkel Müssen Geschenktes Geld Zurückzahlen &Mdash; 03/2022
Hinsichtlich laufender Ansprüche ist dies noch gut nachvollziehbar. Handelt es sich jedoch um Schenkungen (finanzielle oder geldwerte Zuwendungen), so erscheinen Forderungen des Sozialhilfeträgers oftmals ungerecht. Insbesondere, wenn die Schenkung von der mittlerweile pflegebedürftigen Person getätigt wurde, als eine Pflegebedürftigkeit noch gar nicht absehbar war. Urteile Heimkosten: Schenkungsrückforderung, Schuldbeitritt | BIVA-Pflegeschutzbund. Nach § 528 BGB besteht bei jeder Schenkung jedoch grundsätzlich das Recht, die Rückgabe des Geschenks zu verlangen, wenn der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Gewährt also ein Sozialhilfeträger einer pflegebedürftigen Person finanzielle Hilfe zur Deckung der Pflegekosten, kann dieses Rückforderungsrecht auf den Sozialhilfeträger zum Ausgleich der gewährten Unterstützungszahlungen übergeleitet werden. Man spricht auch vom "Sozialhilferegress" nach § 93 SGB XII. Hat beispielsweise eine Mutter ihrem Kind sechs Jahre vor Inanspruchnahme von Sozialleistungen einen Betrag von 10.
Regress Des Sozialamtes Für Heimunterbringung Der Eltern | Recht | Haufe
12. 2009, Xa ZR 6/09). Nach Ablauf der 10-Jahres-Frist ist eine Rückforderung nicht mehr möglich Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit des Schenkers seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes 10 Jahre verstrichen sind (§ 529 Abs. 1 BGB). Die 10-Jahres-Frist beginnt mit Vollzug der Schenkung zu laufen. Wird ein Grundstück ohne Gegenleistung übertragen, ist dies bereits dann der Fall, wenn der Beschenkte auf der Basis eines formgerechten Schenkungsvertrags und der Auflassung einen Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt gestellt hat (BGH, Urteil v. 19. 2011, X ZR 140/10). Nur wenn eine notariell Rückforderungsklauseln zugunsten des Schenkers vereinbart worden sind, ist das Rückforderungsrecht nicht auf zehn Jahre beschränkt. Vgl. zum Thema Schenkung auch: Schenkungswiderruf: Einweisung in ein Pflegeheim als grober Undank? Kettenschenkung im Verwandtenkreis: Vorsicht Schenkungsteuerfalle! Scheidung des beschenkten Nachwuchs nach elterlicher Grundstücksschenkung Gaben an Lebensabschnittspartner - geschenkt oder nur unentgeltlich zugewandt?
Rückforderung Schenkung Haus Sozialrecht Und Staatliche Leistungen
Im notariellen Vertrag wurde die Übertragung als "vorweggenommene Erbfolge" bezeichnet und der M ein Wohnrecht für die Wohnung im Erdgeschoss eingeräumt. Der S verpflichtete sich zu alters- und gesundheitserforderlichen Pflegeleistungen. Anfang 2009 zog die M in ein Pflegeheim. Ein Jahr später verkaufte der S das Grundstück zu einem Kaufpreis von 250. 000 EUR, nachdem zuvor das Wohnrecht gegen Zahlung von 18. 000 EUR gelöscht worden war. T gewährte der M von April 2010 bis September 2012 Sozialhilfeleistungen i. H. von insgesamt 45. 000 EUR und will jetzt den S in dieser Höhe aus übergeleitetem Recht auf Herausgabe des Werts des übertragenen Grundstücks gerichtlich in Anspruch nehmen (angelehnt an BGH 18. 10. 11, X ZR 45/10, Abruf-Nr. 114241). Eine Herausgabe des Grundstücks in Natur gegen Rückgewähr der Gegenleistung kann bei einer gemischten Schenkung nur verlangt werden, wenn der unentgeltliche Charakter des Vertrags überwiegt. Die Zuwendung des Schenkers muss also den doppelten Wert im Vergleich zur Gegenleistung aufweisen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Raphael Fork
Rückfrage vom Fragesteller
01. 2013 | 17:15
Ich handle also richtig, da es keine andere Möglchkeit gibt. z. B. bei dem Pflegeheim als Betreuer veranlassen bereits jetzt einen Plegewohngantrag zu stellen und damit die auf Vertrauen basierende mündliche Vereinbarung der Vermögensverwaltung mit meiner Mutter betrügerisch als Schenkung auszuweisen um damit alles offiziell zu machen. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
01. 2013 | 17:39
Die sicherste Vorgehensweise ist es, bereits jetzt dem Sozialamt nachweisbar den Vorgang zu dokumentieren und anzuzeigen. So gehen Sie sämtlichen Problemen aus dem Weg, die aufgrund der nur mündlichen Vereinbarung bestehen. Dann kann das Sozialamt Ihnen Ihnen auch nicht im Nachhinein eine Schenkung unterstellen, da Sie die Beträge zur Heimkostendeckung ja zweckgebunden aus dem Vermögen Ihrer Mutter leisten wollen.
Ist der Notbedarf geringer als der Wert der Zuwendung, können nur die zur Deckung des Notbedarfs erforderlichen Teile der Zuwendung zurückverlangt werden. Bei wiederkehrendem Bedarf (wie monatliche Pflegekosten) werden bei einem nicht teilbaren Geschenk wiederkehrende Teilleistungen bis zur Erschöpfung des Geschenkwertes geschuldet. Alternativ zu den Teilersatzleistungen kann sich der Beschenkte durch die Rückgabe des Geschenkes von der Pflicht zu Teilleistungen befreien. Praxistipp Im Vorfeld einer Schenkung sollten gewisse Gestaltungsmöglichkeiten beachtet werden. Wenn z. der Übertragung einer Immobilie eine Gegenleistung zugrunde liegt, sollte darauf geachtet werden, dass bereits im Übertragungsvertrag auf die Gegenleistung hingewiesen wird. Für den Anspruchsgegner eines Schenkungswiderrufs empfiehlt es sich, die von der Rechtsprechung geprägten Anspruchsvoraussetzungen durch qualifizierte Hilfe überprüfen zu lassen. Jeder Anspruchsgeltendmachung liegen unterschiedliche Sachverhalte zugrunde, so dass sich pauschale Aussagen zur Berechtigung eines Schenkungswiderrufs verbieten.