Die Türkei sieht aber auch die Kurdenmiliz YPG in Syrien als Terrororganisation an – für die USA ist die YPG in Syrien dagegen ein Verbündeter. Erdoğan machte unterdessen öffentlich erneut deutlich, dass er eine Zustimmung zum Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die Nato-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. Schweden und Finnland wollten weitermachen mit der Unterstützung von »Terrororganisationen«, aber gleichzeitig die Zustimmung der Türkei für eine Nato-Mitgliedschaft, bemängelte Erdoğan. »Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch. « Dünne Beweislage Aus Sicht von Experten ist die Türkei jedoch Beweise für die Vorwürfe schuldig geblieben. »Türkische Politiker verstehen einfach nicht den Unterschied zwischen der Unterstützung von Forderungen nach kurdischer politischer Autonomie und tatsächlichem Terrorismus«, sagte Salim Çevik vom Zentrum für Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik der dpa.
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Verteidigungsbündnis
Experten: Türkei nutzt Nato-Veto für Sicherheitsinteressen
Finnland und Schweden wollen der Nato beitreten - doch die Türkei will dies derzeit ablehnen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Finnland und Schweden wollen der Nato beitreten - doch die Türkei will dem derzeit nicht zustimmen. Experten zufolge auch, weil Ankara wohl so ein strikteres Vorgehen gegen die kurdische PKK durchsetzen will. Die Türkei nutzt die ihre Drohung, ein Veto gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands einzulegen, Experten zufolge als Druckmittel zur Durchsetzung nationaler Sicherheitsinteressen. Ankara könne damit etwa eine Einstufung der syrischen Kurdenmiliz YPG als terroristischer Vereinigung seitens der Nato-Partner bezwecken, sagte Soner Cagaptay vom Washington Institute der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Auch ein strikteres Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Schweden und anderen Ländern stehe auf der Agenda der Türkei. Türkei will Beitritt derzeit nicht zustimmen
Die Türkei hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie einem Beitritt Finnlands und Schwedens derzeit nicht zustimmen will.
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Finnland und Schweden gaben sich zunächst zuversichtlich, eine Lösung mit der Türkei zu finden. "Eine Reihe von diplomatischen Anstrengungen wird auf den Weg gebracht", erklärte das schwedische Außenministerium auf Anfrage. Eine Hoffnung war, dass Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in New York Bewegung in den Streit bringen könnten. Cavusoglu wollte sich dort unter anderem mit seinem US-Kollegen Antony Blinken treffen. "Die Diplomatie geht weiter", sagte ein Diplomat in Brüssel. Bleibt Ankara beim Nein, wäre die NATO machtlos Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson werden am Donnerstag in Washington erwartet, wo sie mit US-Präsident Joe Biden über den geplanten NATO-Beitritt sprechen wollen. Sollte die Türkei ihre Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt aufgeben, dürfte alles ganz schnell gehen. Bereits im Juni könnten dann die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet werden und in den Mitgliedstaaten die Ratifizierungsverfahren beginnen.
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Auch Soner Cagaptay vom Washington Institute bewertete die Veto-Drohung der Türkei als einen Versuch, die eigenen nationalen Sicherheitsinteressen bei den NATO-Partnern durchzusetzen. "Tief verwurzelte Wut auf die PKK" Zu einem anderen Schluss kommt Paul Levin, Chef des Instituts für Türkeistudien an der Universität Stockholm: "Man muss bedenken, dass die Kurden-Frage, die Angst vor der PKK, in der Türkei reell ist", sagte Levin der schwedischen Nachrichtenagentur TT. "Das ist eine tief verwurzelte Wut, die viele über Erdogans AKP-Partei und ihr unmittelbares Umfeld hinaus teilen. " Aus türkischer Sicht könne man etwa nur schwer verstehen, dass man auf schwedischen Plätzen PKK-Flaggen schwenken dürfe. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten. Die NATO gibt sich gesprächsbereit: Generalsekretär Jens Stoltenberg rief die Bündnisstaaten dazu auf, die Sicherheitsinteressen aller zur berücksichtigen und zusammenzustehen.
Stand: 18. 05. 2022 22:17 Uhr
Die Türkei mit Präsident Erdogan knüpft ihre Zustimmung zur NATO-Aufnahme Finnlands und Schwedens an Bedingungen. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stellt die Türkei die NATO mit ihrem Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Militärallianz auf die Probe: Die beiden nördlichen EU-Staaten beantragten am Mittwoch offiziell die Mitgliedschaft in dem transatlantischen Bündnis, doch die Türkei blockierte im NATO-Rat zunächst einen schnellen Beginn der Beitrittsgespräche. Die Erweiterung bedarf der Zustimmung aller 30 bestehenden NATO-Staaten. Die Bundesregierung stimmte dem Antrag bereits formell zu. Weitere Informationen
Selenskyj will Kriegsrecht in Ukraine um 90 Tage verlängern
Der ukrainische Präsident Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden am Mittwoch veröffentlicht. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August.