V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG; § 316 StGB; Art 3 GG externe Fundstelle(n): BGHSt 46, 358; NJW 2001, 1952; NStZ 2001, 381; StV 2001, 347
BGH 4 StR 233/01, Urteil vom 15. 11. 2001 (LG Saarbrücken) BGHSt 47, 158; BGHR; Begriff des Unfalls im Straßenverkehr; Entfernen vom Unfallort; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff (grobe Einwirkung von einigem Gewicht durch missbrauchtes Fahrzeug); Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs § 142 Abs. 1 StGB; § 315b StGB; § 315c StGB; § 69 StGB externe Fundstelle(n): BGHSt 47, 158; NJW 2002, 626; NStZ 2002, 252; StV 2002, 359
BGH 4 StR 328/08, Urteil vom 20. 2008 (LG Konstanz) Fahrlässige Tötung durch illegale Autorennen und Beschleunigungstests; Abgrenzung zwischen Selbst- und einverständlicher Fremdgefährdung bei Fahrlässigkeitsdelikten (Tatherrschaft; restriktiver Täterbegriff; Sorgfaltspflichtverletzung: Verstoß gegen Sondernormen; Schutzzweckzusammenhang; Vorhersehbarkeit bzw. Erkennbarkeit); rechtfertigende Wirkung einer Einwilligung bei gefährlichem Handeln im Straßenverkehr; Beihilfe zur Gefährdung des Straßenverkehrs (Vorsatz; Hilfeleisten).
- Todsünden - § 315c StGB - Falsches Überholen
Todsünden - § 315C Stgb - Falsches Überholen
Eigenhändiges Delikt Rz. 45 Täter i. S. d. § 315c StGB kann nur sein, wer ein Kfz selbst in Bewegung setzt oder es während der Fahrt – wenn auch vom Beifahrersitz aus – lenkt. Wer nur als Beifahrer im Fahrzeug sitzt, kann – auch wenn er Halter ist – nicht Mittäter sein (BGH NZV 1995, 364; BGH StraFo 2007, 475). VI. Vorsatz Rz. 46 Der relativ hohe Strafrahmen des § 315c Abs. 1 StGB kommt nur zur Anwendung, wenn hinsichtlich aller Tatumstände zumindest bedingter Vorsatz vorliegt, d. h. der Vorsatz muss neben der Handlung auch die konkrete Gefahr umfassen. Der Täter muss also die Umstände kennen, die den Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen und diese Gefahrenlage zumindest billigend in Kauf genommen haben ( BGH NJW 2016, 1109; BGH, Urt. 15. 1. 2019 – 4 StR 569/18). Anderenfalls liegt allenfalls die Vorsatz-Fahrlässigkeit-Kombination des Absatz 3 vor, für die eine erheblich mildere Höchststrafe gilt (BGH zfs 2014, 715). VII. Exkurs: Provozierte Unfälle Rz. 47
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Zur Strafbarkeit eines provozierten Auffahrunfalls: BGH NZV 1999, 91.
Verhältnis zwischen § 315b und § 315c StGB
1. Zwar wird § 315 c Abs. 1 StGB bei gleichzeitiger Verwirklichung beider Straftatbestände grundsätzlich von § 315 b Abs. 1 StGB verdrängt. 2. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Tatgeschehen als natürliche Handlungseinheit aufzufassen ist und einzelne der Teilakte nur den Tatbestand des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllen, nicht aber auch - wie das Zufahren auf den Polizeibeamten mit Schädigungsvorsatz und das Rammen eines Fahrzeugs, um es beiseite zu schieben - den des § 315 b Abs. 3 StGB. Gründe:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 6. April 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts begegnet auch die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung im Fall II 1 der Urteilsgründe keinen Bedenken.