Der Einwohnerantrag (in Baden-Württemberg bis 2015 [1], Bayern und der Stadtgemeinde Bremen: Bürgerantrag) ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Mit ihm können Einwohner beziehungsweise Bürger einer Gemeinde den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen. Bürgerantrag bayern muster 2019. Der Einwohnerantrag verpflichtet den Gemeinderat jedoch nicht in allen Bundesländern, auch eine Sachentscheidung herbeizuführen. Rahmenbedingungen in den Bundesländern [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Rechtsgrundlage für Einwohneranträge bilden die gültigen Gemeindeordnungen der deutschen Bundesländer. Dabei gelten je Land unterschiedliche Vorschriften für die Antragsberechtigten Personen. Zum Teil wird das notwendige Quorum auch nicht an der Gesamtzahl der Antragsberechtigten, sondern davon abweichend an allen Einwohner bemessen. Außerdem kann in einem Teil der Länder auch eine Entscheidung des zuständigen Kommunalgremiums beantragt werden, in anderen ist nur die Behandlung der Angelegenheit ohne zwingende Entscheidung vorgesehen.
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Wann genau dies der Fall ist, ist allerdings weiterhin strittig. Protokoll
Müssen die Stimmenzahlen im Protokoll festgehalten werden? Ja. Art. 54 Abs. 1 Satz 2 GO legt fest, dass die Niederschrift "die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen" muss. Aus der Tatsache, dass ein Beschluss gefasst wurde, ergibt sich bereits, dass eine Mehrheit vorhanden war. Der Begriff "Abstimmungsergebnis" kann demnach nicht nur bedeuten, dass überhaupt eine Mehrheit vorhanden war, sondern muss sich auch auf das zahlenmäßige Stimmenergebnis beziehen. Hat ein Gemeinderatsmitglied ein Recht auf Dokumentierung seiner Stimme? Ja, Art. Bürgerantrag bayern muster 10. 1 Satz 3 GO besagt ausdrücklich:
Jedes Mitglied kann verlangen, daß in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat. Dies dient dazu, später nachweisen zu können, wie das Gemeinderatsmitglied abgestimmt hat, insbesondere was mögliche Interessenkonflikte angeht. Hat ein Gemeinderatsmitglied ein Recht auf Dokumentierung der Stimme eines anderen Mitglieds?
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52 Abs. 2 GO). Dies gilt sowohl für eine Fernseh-, Radio- und Internetübertragung. Allerdings gibt diese Vorschrift der Gemeinde kein Recht darauf, Wortmeldungen von Gemeinderatsmitgliedern auch gegen deren Willen zu übertragen. Hat der Bürger ein Recht darauf, dass Gemeinderatssitzungen öffentlich stattfinden? Bürgerantrag bayern master 1. Nein, es handelt sich dabei um einen objektiv-rechtlichen Grundsatz, nicht um ein subjektives Recht. Allein dieser Verstoß führt also nicht dazu, dass jeder Gemeindebürger klagebefugt wäre. Soweit allerdings ein bestimmter Gemeinderatsbeschluss in die Rechte des Bürgers eingreift, kann dieser Bürger hiergegen klagen. Ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz kann dann zur formellen Rechtswidrigkeit des Beschlusses führen. Kann ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz zur Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses führen? Ja, die Wahrung der Öffentlichkeit (Art. 2 der Gemeindeordnung) ist eine bedeutende Verfahrensanforderung. Ein Verstoß hiergegen kann die formelle Rechtswidrigkeit herbeiführen.
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(6) 1 In Gemeinden, in denen Bezirksausschüsse gebildet sind, können in Angelegenheiten, für die die Bezirksausschüsse zuständig sind, Bürgeranträge gestellt werden. 2 Hierfür gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass
1.
unterschriftsberechtigt nur ist, wer im Zuständigkeitsbereich des Bezirksausschusses Gemeindebürger ist,
2.
sich die erforderliche Unterschriftenzahl nach der Einwohnerzahl des Stadtbezirks berechnet,
3.
der Bezirksausschuss über die Zulässigkeit des Bürgerantrags und über für zulässig erklärte Bürgeranträge entscheidet. (7) Die Fristen nach den Absätzen 4 und 5 ruhen während der gemäß Art. GO: Art. 18b Bürgerantrag - Bürgerservice. 32 Abs. 4 Satz 1 bestimmten Ferienzeit. (8) Art. 3a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
Aus Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e. V.
Art. 18b GO Bürgerantrag
(1) 1 Die Gemeindebürger können beantragen, dass das zuständige Gemeindeorgan eine gemeindliche Angelegenheit behandelt (Bürgerantrag). 2 Ein Bürgerantrag darf nicht Angelegenheiten zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist. (2) 1 Der Bürgerantrag muss bei der Gemeinde eingereicht werden, eine Begründung enthalten und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. 2 Für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich stellvertretende Personen benannt werden. (3) 1 Der Bürgerantrag muss von mindestens 1 v. H. der Gemeindeeinwohner unterschrieben sein. Förderung. 2 Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger. (4) Über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags entscheidet das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags.
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