Neben Kaltmiete, Nebenkosten und Kündigung sind darin im Wesentlichen folgende Angelegenheiten vertraglich geregelt:
Kautionszahlung
Betriebskostenabrechnung
Schönheitsreparaturen
Untervermietung
Tierhaltung
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Am schönsten ist das Mietverhältnis, wenn Mieter und Vermieter gut miteinander auskommen. Um ein solches respektvolles Miteinander zu ermöglichen, darf keine der beiden Seiten im Mietvertrag übervorteilt werden. Die folgenden Klauseln können sehr mieter- oder sehr vermieterfreundlich gestaltet werden. Am besten ist es jedoch, den goldenen Mittelweg zu finden. Muster für Mieter - mieterfreundliche Vorlagen herunterladen. Betriebskosten individuell abrechnen Für Vermieter am bequemsten, für Mieter jedoch völlig unakzeptabel: Die Berechnung der Betriebskosten als Pauschale. Bei dieser Variante zahlt der Mieter jeden Monat den Betrag x als Vorauszahlung für Wasser, Strom, Heizung und eventuelle Hausmeisterservices, bekommt am Jahresende jedoch keine individuelle Verbrauchsabrechnung. Dadurch kann der Mieter auch keine Rückzahlungen fordern, wenn seine Vorauszahlungen insgesamt über seinem Verbrauch lagen. Kurz: Eine Betriebskostenpauschale ist vollkommen intransparent und führt auf kurz oder lang zu dicker Luft. Auch in Bezug auf den Umweltschutz ist eine Betriebskostenpauschale negativ zu betrachten, denn wer ohnehin immer dasselbe zahlt, wird nicht daran interessiert sein, Strom oder Wasser zu sparen.
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In diesem Fall sollten Sie den Interessenten darauf ansprechen.
Bei der echten Klausel muss der:die Vermieter:in die Vorschläge der Mietpartei für Nachmieter:innen akzeptieren, solange diese zumutbar sind. Voraussetzung ist außerdem, dass der:die Nachmieter:in den Mietvertrag zu den gleichen Konditionen übernimmt. Bei einer unechten Nachmieterklausel hat die Mietpartei die Option, Vorschläge für eine:n Nachmieter:in zu machen. Der:die Vermieter:in kann jedoch frei darüber entscheiden, ob er:sie diese akzeptieren möchte. Bei den meisten Mietverträgen handelt es sich um eine unechte Nachmieterklausel, denn als Vermieter:in bedeutet dies letztlich mehr Entscheidungsfreiheit. Für die Kündigung des Mietvertrags mithilfe der echten Nachmieterklausel muss die Mietpartei Ihnen als Vermieter:in eine:n akzeptable:n Nachmieter:in vorschlagen. Mietvertrag - Muster zum kostenlosen Download. Wenn dies geschieht, sind Sie rechtlich dazu verpflichtet, genau diese:n Nachmieter:in zu akzeptieren – sofern er:sie auch zumutbar ist. Die Kündigung ist dann innerhalb der vertraglich festgelegten Zeit möglich und der Mietvertrag wird mit der Nachmietpartei fortgesetzt.
Einzelheiten sind in Anlage IV der AM-RL geregelt. Off-Label-Use
Unter Off-Label-Use versteht man die Anwendung eines zugelassenen Arzneimittels außerhalb der von den nationalen und europäischen Zulassungsbehörden genehmigten Anwendungsgebiete. In Anlage VI der AM-RL sind in
Teil A jene Arzneimittel aufgeführt, die unter Beachtung der gegebenen Hinweise in den genannten nicht zugelassenen Anwendungsgebieten verordnungsfähig sind
Teil B jene Wirkstoffe aufgeführt, die in den genannten zulassungsüberschreitenden Anwendungen nicht verordnungsfähig sind
Aut idem
Aut idem ist lateinisch und bedeutet "oder das Gleiche". Wenn der Arzt ein Medikament nur unter seiner Wirkstoffbezeichnung verordnet oder den Austausch durch ein wirkstoffgleiches Medikament nicht ausgeschlossen hat, sind Apotheken verpflichtet, ein preisgünstiges – wenn möglich rabattiertes – Arzneimittel abzugeben. Dieses Arzneimittel muss mit dem verordneten Arzneimittel in Wirkstärke und Packungsgröße identisch sein, für ein gleiches Anwendungsgebiet zugelassen sein und die gleiche oder eine austauschbare Darreichungsform besitzen.
Anlage V Zum Abschnitt J Der Arzneimittel Richtlinie Fordert Kommunen Heraus
Bei Überschreitung der größten Normgröße muss der Arzt die Verordnung mit dem Vermerk »exakte Menge« oder einem Ausrufezeichen kennzeichnen. Fehlt dieser Vermerk, gilt dies jedoch seit Juni 2016 als »unbedeutender Fehler« und darf von den Krankenkassen nicht mehr retaxiert werden. Bei Macrogolen, die als Medizinprodukte registriert sind, gilt die Packungsgrößenverordnung nicht. Doch gibt es hier eine andere Besonderheit: Das Präparat muss auf der Positivliste für verordnungsfähige Medizinprodukte stehen. Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert und ist in der Anlage V zum Abschnitt J der Arzneimittel-Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses zu finden. Und wie war das noch mal mit der Diagnose? Die Kosten eines OTC-Arzneimittels werden nur in bestimmten Ausnahmefällen (zum Beispiel bei der Diagnose Obstipation durch eine Opiattherapie) von den Krankenkassen übernommen. Fehlt auf dem Rezept die Angabe der Diagnose, ist das kein Grund für eine Retaxation. Steht sie jedoch darauf, müssen PTA und Apotheker überprüfen, ob die Diagnose einer Verordnungsfähigkeit entspricht.
Beim vorliegenden Rezept hat der Arzt ein apothekenpflichtiges OTC-Arzneimittel verordnet. Macrogol von der Firma AbZ ist jedoch ein Medizinprodukt. »Können Sie nicht einfach austauschen? «, will Frau Müller wissen. Das ist leider nicht möglich. Arzneimittel und Medizinprodukte dürfen nicht gegeneinander ausgetauscht werden, auch wenn sie den gleichen Wirkstoff enthalten. Cave: Bei manchen Präparaten gibt es selbst zwischen Original- und Importpräparaten Unterschiede. So darf ein als Medizinprodukt gekennzeichnetes Originalpräparat nicht durch einen Import ersetzt werden, wenn dieser als Arzneimittel gelistet ist. Und auch die gewünschte Menge von 100 Stück kann die Kundin nicht erhalten. Der Arzt hat auf dem Rezept lediglich die Normgröße N3 vermerkt. Gemäß der Packungsgrößenverordnung für Arzneimittel für »orale Laxantien in abgeteilter Darreichungsform« entspricht N3 bei Macrogol 48 bis 50 Beuteln. Bei einer Stückzahlverordnung können auch Packungen, die einem Vielfachen der größten Normgröße entspreche, abgerechnet werden (zum Beispiel 100 Stück).