Auch die Abschlussprüfungen von Schüler:innen sollen nicht länger weggesperrt bleiben, fordern FragDenStaat und Wikimedia Deutschland. Denn wenn der Staat mit Steuermitteln Prüfungsaufgaben erstellt, müssten sie auch allen zugänglich sein. Gerade jetzt würde es Schüler:innen helfen, wenn sie sich anhand vergangener Prüfungen besser vorbereiten könnten. Unser Gastautor ruft deshalb zur Kampagne "Verschlusssache Prüfung" auf. Regierungen und ihr kompliziertes Verhältnis zu Daten
Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihre neue Datenstrategie vorgestellt. 200 Einzelmaßnahmen auf über 100 Seiten. Haus und grund selbstauskunft en. Ingo Dachwitz zeigt sich in seiner Analyse nicht so richtig überzeugt. Es fehlt die ordentliche Vision einer digitalen Gesellschaft – am Ende ist die Datenstrategie doch mehr ein wirtschaftspolitisches Papier. Auch, wenn einige der Maßnahmen durchaus ambitioniert sind. Schon lange wird in der Bundesregierung über das Registermodernisierungsgesetz gesprochen. Und genau so lange wird der Vorschlag, die Steuer-ID als zentrale Identifikationsnummer zu verwenden, als verfassungswidrig kritisiert.
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Wurde Ihr Mietverhältnis vom Vermieter gekündigt? Was hat Rheinmetall in der Türkei zu verbergen? - Margherita Bettoni | torial. *
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Die deutsche Exportkontrolle verfolge zwar eine "zunehmend restriktive Linie". Aber man schicke ja "keine Bauteile und Unterlagen", sondern nur Experten. "Einschränkungen", so die Firma, "gelten nicht für das Know-How von Personen". Daher werde man lediglich Mitarbeiter entsenden, um in der Türkei zu "beraten" und "auszubilden". Rheinmetall bietet also erstens die eigene Technologie an - und verspricht zweitens einen Nicht-Transfer von Technologie. Das klingt schizophren. Wochenrückblick KW 4: Was vom europäischen Datenschutztag übrig blieb. Doch in der Tat gibt es eine Regelungslücke in der Außenwirtschaftsverordnung, die Waffenhersteller ausnützen können. Sie erlaubt es Rüstungsunternehmen, in Ländern wie der Türkei "technische Unterstützung" zu geben, ohne dass es dafür eine Genehmigung braucht. Der damalige Wirtschafts- und heutige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Juli 2015 für Hersteller von Überwachungstechnik eine solche Gehmigungspflicht bei technischer Unterstützung im Ausland eingeführt - nicht aber für die Rüstungsproduktion in Ländern wie der Türkei.
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Sie tut so, als habe sie wenig mit den Rheinmetall-Plänen zu tun. Die seien einfach "eine unternehmerische Entscheidung" - wenngleich Rheinmetall natürlich "in Einklang" mit deutschen Vorschriften vorgehen müsse, so ein Regierungssprecher. Doch genau in diesen Vorschriften gibt es eine Lücke. Formulare | Haus & Grund Augsburg. Die Regierung verweist darauf, dass deutsche Rüstungstechnologie nicht ohne Genehmigung ausgeführt werden darf. Zugleich stellte Rheinmetall in internen Papieren in Aussicht, für den Panzerbau am Bosporus "alle notwendigen technologischen Fachkenntnisse bereitzustellen". Und das Unternehmen beteuerte, dass man dafür keine Genehmigung der Bundesregierung brauche. "Wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt", sagte Firmenchef Papperger im März dem "Tagesspiegel". Schon in einer für das türkische Verteidigungsministerium bestimmten internen Präsentation vom Mai 2015 erklärte Rheinmetall, wie dieser Spagat aus Sicht des Unternehmens funktioniert.
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Es wird sowohl um die Landesverrat-Affäre von gehen als auch um die Überwachung von Journalist_innen wie Andrea Röpke. Diskutiert werden soll, wie die […]
Lesen Sie diesen Artikel: Diskussionsabend: Journalist_innen im Visier der Geheimdienste
Vor einem Monat haben wir einen internen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Dabei haben wir uns auf die neuen Kompetenzen des Auslandsgeheimdiensts BND und die neuen Überwachungs-Befugnisse zum "Gefahrenbereich Cyber" konzentriert. Die Humanistische Union hat jetzt eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht, die sich auf die Regelungen zu den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern konzentriert […]
Lesen Sie diesen Artikel: "Wird Zielsetzung nicht gerecht und verweigert überzeugende Begründung"
Vor zwei Wochen haben wir einen internen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes veröffentlicht: BND will Überwachung zum "Gefahrenbereich Cyber" massiv ausbauen. Haus und grund selbstauskunft deutsch. Astrid Goltz von der Kampagne "Verfassungsschutz abschaffen! "
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"Die Bundesregierung sagt immer wieder, sie habe für das Rheinmetall-Vorhaben keine Genehmigung erteilt", sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger: "Wenn aber so ein verheerender Deal an der Bundesregierung vorbei eingefädelt werden kann, gibt es mehr als offensichtlich eine riesige und hochproblematische Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden muss. " Dass die Regierung die Lücke nicht schließe sei, so Brugger zum stern, "völlig absurd und höchst widersprüchlich". Warum gibt es diese Lücke immer noch? Sigmar Gabriels Büro beteuert bis heute, eine "unterstellte Regelungslücke in der deutschen restriktiven Rüstungsexportpolitik gibt es nicht". Das Wirtschaftsministerium, heute geführt von Brigitte Zypries (SPD), räumt immerhin vorsichtig ein, dass es eine Lücke gebe - aber angeblich nur eine ganz kleine, ein Nadelöhr. Es seien "nur untergeordnete, einfache Dienstleistungen" nicht genehmigungspflichtig, beteuert die Behörde. Der "Aufbau von Waffenfabriken" sei mit ihnen nicht möglich.
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