Überblick über die Konkurrenzen, Tateinheit, Tatmehrheit, Idealkonkurrenz, Subsidiarität
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I. Einführung
Die Konkurrenzen spielen im Strafrecht immer dann eine Rolle, wenn der Täter mit einer Handlung mehrere Straftatbestände oder einen Tatbestand mehrmals verwirklicht hat. Die gesetzliche Grundlage bilden die §§ 52 ff. StGB. In der Klausur gilt es festzustellen, ob bei mehreren verwirklichten Delikten Tateinheit nach § 52 StGB oder Tatmehrheit nach § 53 StGB gegeben ist. a. Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, liegt gemäß § 52 StGB Tateinheit vor. Tateinheit wird auch als Idealkonkurrenz bezeichnet. § 52 II StGB bestimmt, dass bei mehreren verletzten Strafgesetzen nur auf eine Strafe erkannt wird und diese sich nach der am schwersten angedrohten Strafe bestimmt. b. Konkurrenzen - Exkurs - Jura Online. Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, so liegt gemäß § 53 StGB Tatmehrheit vor. Tatmehrheit wird auch als Realkonkurrenz bezeichnet.
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Lernbeitrag: Strafrechtliche Konkurrenzen Leicht Gemacht! | Iurastudent.De
cc) Verklammerung
Zuletzt kennen die Konkurrenzen im Rahmen der rechtlichen Handlungseinheit noch die sogenannte Verklammerung oder Klammerwirkung, welche dann gegeben ist, wenn zwei an sich selbständige Handlungen durch einen Straftatbestand, der die ganze Zeit vorliegt, zusammengefasst werden. Beispiel: Jemand fährt fahrlässig einen anderen Menschen zu Tode (§ 222 StGB), entfernt sich anschließend unerlaubt vom Unfallort (§ 142 StGB) und fährt die ganze Zeit über mit einem Fahrzeug, das er nicht benutzen darf (§ 248b StGB). Der Straftatbestand des § 248 b StGB fasst hierbei als Dauerdelikt die anderen beiden Straftatbestände zu einer Handlung zusammen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Unrecht dieses Straftatbestandes mindestens an das Unrecht eines der anderen Delikte heranreicht. 2. Handlungsmehrheit
Zweite Möglichkeit im Bereich der Konkurrenzen ist die Handlungsmehrheit, welche dann besteht, wenn mehrere Handlungen vorliegen. II. Gesetzeskonkurrenzen? Lernbeitrag: Strafrechtliche Konkurrenzen leicht gemacht! | iurastudent.de. Ferner ist im Rahmen der Konkurrenzen danach zu fragen, ob Gesetzeskonkurrenzen eingreifen, also welches Unrecht verwirklicht wurde bzw. welches Schutzgut betroffen ist.
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Serienmorde unterfallen also idR nicht dieser Gruppe! c) Handlung im juristischen Sinn
Hier bewirkt eine rechtliche Wertung die Zusammenfassung mehrerer Handlungen zu einer Handlungseinheit. Es gibt folgende drei Fallgruppen:
aa) Tatbestandliche Handlungseinheit
Der gesetzliche Tatbestand verbindet mehrere Willensbetätigungen zu einer rechtlich-sozialen Bewertungseinheit. Bsp. : Dauerdelikte (z. §§ 123, 239, 316); mehraktige Delikte wie § 146 I Nr. Konkurrenzenlehre StGB - Jura Individuell. 3; zusammengesetzte Delikte wie § 249; Beihilfe zu einer Tat mit mehreren Beihilfehandlungen; pauschale Umschreibung des Tatbestandes wie "Handeltreiben" in § 29 I Nr. 1 BtMG oder "Quälen" bei § 225 I.
bb) Fortgesetzte Handlung
Darunter verstand man mehrere Einzelakte, getragen von einem Gesamtvorsatz, die sich gegen das gleiche Rechtsgut richteten und in ihrer Begehungsweise gleichartig waren. Erfasst waren mithin die typischen Serientaten. Nach der Entscheidung des BGH GrS 40, 138 ist diese Figur weitestgehend aufgegeben und auf absolute Ausnahmefälle beschränkt.
Grundbegriffe: Konkurrenzen – Lawnotes
Weniger problematisch wird es gesehen, wenn das Dauerdelikt das "schwerste" Delikt ist, es mithin sozusagen das Bindeglied ist. Zur Klarstellung:
Ist eine Handlungseinheit gegeben, liegt die erste Voraussetzung für eine Annahme von Tateinheit vor. Weiterhin müssen mehrere Strafgesetze verletzt sein – nach § 52 I StGB entweder mehrere Strafgesetze (ungleichartige Tateinheit) oder dasselbe Strafgesetz mehrmals (gleichartige Tateinheit). Bei einem einzigen Dauerdelikt besteht keine Tateinheit, ebenso nicht bei einer fortgesetzten Handlung, da hier nicht mehrere Delikte verwirklicht werden. III. Gesetzeskonkurrenzen
Die verwirklichten Straftaten können teilweise im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt werden. Hier wird zwischen Spezialität, Subsidiarität und Konsumtion unterschieden. Bei den Gesetzeskonkurrenzen kommt es darauf an, den Unrechtsgehalt einer Tat wiederzugeben. Jedes betroffene Rechtsgut muss in den Konkurrenzen gewürdigt werden. Die Gesetzeskonkurrenz ist gesetzlich nicht geregelt.
Konkurrenzenlehre Stgb - Jura Individuell
cc) Teilidentität der Ausführungshandlungen
Überschneiden sich die Tathandlungen zweier Delikte (zumindest) zum Teil, so ist zwischen diesen Delikten Handlungseinheit anzunehmen. Bsp. : A raubt B aus und flieht mit der Beute. Als er erkennt, dass er den B nicht wird abschütteln können, erschießt er ihn kurzerhand. §§ 212 I, 211 und § 249 I (§ 250) stehen hier in Handlungseinheit, weil sich die Beendigungsphase des Raubes mit der Ausführungshandlung des Totschlags bzw. Mordes überschneidet. 3. Schritt: Liegt Gesetzesmehrheit vor? Die Konkurrenzlehre findet nur dann Anwendung, wenn sich aus den verschiedenen, zu einer Handlungseinheit verschmolzenen Handlungen eine Gesetzesmehrheit ergibt. Dies ist in der Regel der Fall. Aber nicht immer, wie euch das folgende Beispiel zeigt:
A beschimpft den B direkt nacheinander als Hurensohn, Arschloch und Wichser. A spricht drei Beleidigungen gegen B aus (= 1. Schritt erfüllt: Dasselbe Strafgesetz wird mehrfach verletzt), die wegen natürlicher Handlungseinheit als handlungseinheitlich zusammengefasst werden (= der 2.
1. Examen/SR/AT 3
Prüfungsschema: Konkurrenzen
I. Wie viele Handlungen? 1. Handlungseinheit
a) Handlung im natürlichen Sinne
Ein Handlungsentschluss führt zu einer Willensbetätigung. Beispiel: Abgabe eines Schusses
b) Natürliche Handlungseinheit
Das gesamte Tätigwerden steht in einem zeitlich-räumlichen Zusammenhang und ist von einem einheitlichen Willen getragen. c) Rechtliche Handlungseinheit
aa) Zusammengesetzte Delikte/Mehraktige Delikte
Beispiel: § 249 StGB/§ 146 StGB
bb) Dauerdelikte
Täter schafft einen rechtswidrigen Zustand (Vollendung), hält ihn aufrecht und erst mit Aufhebung tritt Beendigung ein. Beispiel: §§ 239, 248 b, 316, 123 StGB
cc) Verklammerung
Zwischen zwei an sich selbständigen Delikten kann durch Vorliegen eines dritten Delikts Handlungseinheit hergestellt werden, wenn mit diesem jedes der anderen beiden ideal konkurriert und zwischen dem dritten und zumindest einem der beiden verbundenen Delikte annähernde Wertgleichheit besteht. Beispiel: A fährt unbefugt mit dem Wagen des B herum mit dem Ziel, es später wieder vor dem Haus des B abzustellen.
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