Die SPD will den obersten Datenschützer in BW einschalten, um die Affäre um Innenminister Strobl zu prüfen. Der sieht indes die Ermittlungen gegen ihn als Teil des Rechtsstaats. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat den obersten Datenschützer im Land aufgefordert, die Affäre um den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu prüfen. Die Opposition im Landtag wirft Strobl vor, mit der Weitergabe des Schreibens des Anwalts unter anderem auch den Datenschutz verletzt zu haben. Stoch fordert Prüfung "unter datenschutzrechtlichen Aspekten"
In dem Brief an den Datenschutzbeauftragten Stefan Brink schreibt Stoch: "Das Schreiben des Anwalts erfolgte im Rahmen eines Disziplinarverfahrens. In diesem Schreiben zeigte der Anwalt unter anderem seine Vollmacht an und legte Widerspruch gegen bereits ergangene Verfügungen im Disziplinarverfahren ein. Nach der prüfung lustig van. " Er bitte Brink, diesen Vorgang "unter datenschutzrechtlichen Aspekten zu prüfen". Der Datenschützer erklärte sich zu einer Prüfung bereit, er sieht aber auch Hürden.
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Die Anklagebehörde teilte am Freitagabend mit, die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe aufgrund einer Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts im Innenministerium Beweismittel sichergestellt. Es gehe um den Verdacht verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen.
Generalsekretärin Isabell Huber konstatierte: "Wir haben mit Thomas Strobl einen klasse Innenminister, der in den vergangenen sechs Jahren sehr viel für die Sicherheit im Land erreicht hat. " Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger empfahl Geduld. Der CDU-Politiker sagte am Rande des Bezirksparteitags: "Es ist kein komplexer Wirtschaftsfall. Nach der prüfung lustig full. " Er erwarte - ohne Drängeln zu wollen - in vier bis sechs Wochen ein Ergebnis der Ermittlungen. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Chefs der Regierungsfraktionen, Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), sowie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Strobl den Rücken gestärkt hätten. FDP stellt Strafanzeige gegen Strobl und vermutet Vertuschung
Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag stellte inzwischen Strafanzeige gegen Innenminister Thomas Strobl wegen Geheimnisverrats in der Affäre um mutmaßliche sexuelle Belästigung durch den ranghöchsten Polizeibeamten im Land. Strobl stehe im Verdacht, mit der Weitergabe eines Schreibens des Anwalts des Beamten an die Presse Dienstgeheimnisse verraten zu haben, heißt es in der Anzeige.
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