In einem Erlass des Bauministeriums vom 7. Juni 2019 an die Bauaufsichtsbehörden werden Hinweise zur Anwendung des § 49 Absatz 1 BauO NRW 2018 (barrierefreie Wohnungen) und zur Anwendung von § 39 Absatz 4 (Aufzugspflicht) gegeben. Der Erlass verweist auf die DIN 18040-2 und deren Einführung als Technische Baubestimmung mit Einschränkungen über die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmung (WTB NRW). Daraus ergeben sich Mindestvorgaben für den Bau von Wohnungen in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 bis 5, um die Barrierefreiheit herzustellen. Da verschiedene Bauaufsichtsbehörden grundsätzlich Aufzüge zu Erschließung barrierefreier Wohnungen gefordert haben, stellt der Erlass nun klar: "§ 39 Absatz 4 BauO NRW sieht vor, dass in Gebäuden mit mehr als drei oberirdischen Geschossen Aufzüge in ausreichender Zahl vorhanden sein müssen. Für Gebäude bis zu drei oberirdischen Geschossen ergibt sich mithin keine Aufzugspflicht und kann auch nicht verlangt werden. § 39 Absatz 4 BauO NRW 2018 ist somit eine lex specialis zum Paragraphen über das barrierefreie Bauen (§ 49 Absatz 1 BauO NRW 2018). Bauordnung nrw 2018 video. "
Bauordnung Nrw 2018 Kommentar
§ 85
Baulasten, Baulastenverzeichnis
(1) Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kann
die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche
Verpflichtungen zu einem ihr oder sein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder
Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen
Vorschriften ergeben (Baulast). Besteht an dem Grundstück ein Erbbaurecht, so
ist auch die Erklärung der oder des Erbbauberechtigten erforderlich. Baulasten
werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das
Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber Rechtsnachfolgern. (2) Die Erklärung nach Absatz 1 bedarf der Schriftform. Die
Unterschrift muss öffentlich, von einer Gemeinde oder von einer gemäß § 2
Absatz 1 und 2 des Vermessungs- und Katastergesetzes vom 1. März 2005 ( GV. NRW. S. Bauordnung nrw 2018 kommentar. 174), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. April 2014 (GV. 256) geändert worden ist, zuständigen Stelle beglaubigt oder vor der
Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt werden.
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(1) Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. (2) Die Baugenehmigung bedarf der Schriftform. Sie ist nur insoweit zu begründen, als Abweichungen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften zugelassen werden und die Angrenzerin oder der Angrenzer nicht nach § 72 Absatz 2 zugestimmt hat. Eine Ausfertigung der mit einem Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen ist der Antragstellerin oder dem Antragsteller mit der Baugenehmigung zuzustellen. § 3 BauO NRW 2018, Allgemeine Anforderungen - Gesetze des Bundes und der Länder. (3) Die Baugenehmigung kann unter Auflagen, Bedingungen und dem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage sowie befristet erteilt werden. Sie lässt aufgrund anderer Vorschriften bestehende Verpflichtungen zum Einholen von Genehmigungen, Bewilligungen, Erlaubnissen und Zustimmungen oder zum Erstatten von Anzeigen unberührt. (4) Die Baugenehmigung wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt. (5) Die Bauherrin oder der Bauherr und die späteren Eigentümerinnen und Eigentümer haben die Baugenehmigung einschließlich der Bauvorlagen sowie bautechnische Nachweise und Bescheinigungen von Sachverständigen aufzubewahren.
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Des Weiteren wird in § 69 Abs. 1 BauO eine Innovationsklausel aufgenommen, die die Zulassung von Abweichungen von Anforderungen der BauO und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften neu geregelt. Bauordnung nrw 2010 qui me suit. Sie sieht neue Tatbestände vor, nach denen die Bauaufsichtsbehörden zur Zulassung von Abweichungen bei der Modernisierung von Wohnungen und Wohngebäuden, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Ausbau, Anbau, Nutzungsänderung oder Aufstockung sowie bei den Maßnahmen zur Erhaltung und weiteren Nutzung von Denkmälern verpflichtet sind. Darüber hinaus enthält sie eine "Kann-Bestimmung" für weitere Abweichungstatbestände. Über den Gesetzgebungsprozess haben wir mittels zahlreicher Schnellbriefe informiert, zuletzt mit Schnellbrief Nr. 374 vom 1. Juli 2021.
In NRW ist am 1. Januar 2019 eine neue Landesbauordnung (BauO NRW 2018) in Kraft getreten. Viele Änderungen betreffen den Brandschutz. Betroffen sind u. a. die folgenden Punkte, die hier ausschnittsweise dargestellt werden:
Rettungswege
Die Anforderungen an die Rettungswege wurden in der BauO NRW 2018 in § 33 gebündelt. Die bisher in § 17 enthaltene Anforderung zum Vorhandensein zweier unabhängiger Rettungswege ist in § 33 (1) aufgenommen worden. In Angleichung an die Musterbauordnung (MBO) wurde hier der Begriff "mindestens" eingesetzt. § 74 BauO NRW 2018, Baugenehmigung, Baubeginn - Gesetze des Bundes und der Länder. Anders als in der Musterbauordnung wurde in § 33 (2) geregelt, dass in jedem Fall (also nicht nur bei Sonderbauten), Rettungswege über die Rettungsgeräte der Feuerwehr nur dann zulässig sind, wenn keine Bedenken wegen der Personenrettung bestehen. Gebäudeklassen
Auch bei den Gebäudeklassen kam es in der BauO NRW 2018 (§ 2 (3)) zu einer Angleichung an die MBO. Statt der bisher in Nordrhein-Westfalen verwendeten Höhenbegriffe (Gebäude geringer und mittlerer Höhe) treten fünf Gebäudeklassen (GK 1-5).
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