17. 04. 2015 01:49 | Preis: ***, 00 € | Vertragsrecht
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Zusammenfassung: Ein mündlicher Schenkungsvertrag wird wirksam, sobald die Schenkung "bewirkt" wird. Bei beweglichen Sachen kommt es hierbei auf die Übergabe an. Sobald die Sache übergeben wurde, wird der mündliche Schenkungsvertrag wirksam und verbindlich. Sehr geehrte Rechtsanwälte,
Mein Anliegen betrifft die Wirksamkeit eines mündlichen Schenkungsversprechens in einem freiberuflichen Arbeitsverhältnisses. Mündliche schenkung auto occasion. Mein Projektgeber und ich vereinbarten einen einfachen Werkvertrag, in dem geregelt war, wie viel Geld an mich ausgeschüttet wird, je nach Verkaufszahlen des fertigen Produktes. Mehr nicht. Zum Start gab er mir 3000 Euro und stellte mir ein elektronisches Arbeitsgerät (Wacom Cintiq 24hd touch) zum damaligen Kaufwert von 3500 Euro inklusive der MÜNDLICHEN Schenkung. Ich könne das Gerät behalten. Ich habe für diesen Projektpartner über 1 Jahr freiberuflich gearbeitet ohne einen weiteren Cent zu erhalten.
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[148] Rz. 88 Praxistipp Erklärt der Berater dem Vollmachtgeber die Folgen eines Schenkungsverbots für die ggf. später sozialrechtlich motivierte Übergebe des Familienwohnheims, wird der Vollmachtgeber von seinem meist – trotz Vorgespräch und Übersendung eines Entwurfs – spontan gewünschten Verbot Abstand nehmen oder dieses zumindest einschränken (siehe z. B. die Varianten im nachfolgenden Musterbaustein Rdn 89). Hat der Vollmachtgeber keine Immobilie oder ist ihm sein Auto lieber, mag vor Augen geführt werden, dass sein Auto im Falle seiner Geschäftsunfähigkeit nicht so ohne Weiteres bspw. Rechtskräftig? Auto mündlich geschenkt, gehört es jetzt mir? (Gesetz, Erbe, Rechtslage). auf seinen Ehegatten oder ein Kind übertragen werden kann; der Übertragung müsste ein Kaufvertrag (Verkehrswert) vorangehen. Vergleichbar ist die Problematik bei der Frage der Befreiung von § 181 BGB (dazu Rdn 46). 89 Muster 1. 17: Baustein Grundmuster – Beschränkung im Außenverhältnis (Ausschluss/Einschränkung von Schenkungen) Muster 1. 17: Baustein Grundmuster – Beschränkung im Außenverhältnis (Ausschluss/Einschränkung von Schenkungen) (Standort im Grundmuster I: statt dortigem § 2 Abs. 1) Die Vollmacht soll eine Generalvollmacht sein und im Umfang unbeschränkt gelten; Variante Totalausschluss: ausgenommen sind jedoch Schenkungen.
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Der Mann habe von seiner Mutter etwas Schriftliches verlangt. Dies habe die Mutter abgelehnt. Hätte die Mutter ihrem Sohn das Fahrzeug schenken wollen, hätte sie dies einfach in einem Testament tun können. Dann wäre auch sichergestellt gewesen, dass sie das Fahrzeug uneingeschränkt bis zu ihrem Tod hätte nutzen können. Das Gericht war nicht überzeugt, dass es eine Schenkung gegeben hatte. Üblicherweise hätte die Mutter dem Sohn den Zweitschlüssel zur Legitimation übergeben. Mündliche Schenkung - Auto - jetzt will er doch das Geld Familienrecht. Lediglich aus dem Besitz des Fahrzeugbriefes mochten die Richter nicht schließen, dass der Mann auch Eigentümer sei. Es sei nicht erwiesen, dass die Mutter dem Sohn tatsächlich den Fahrzeugbrief gegeben habe. Auch dass er das Fahrzeug in seinem Besitz gehabt habe, spreche nicht für ihn, da er das Fahrzeug eigenmächtig vom geplanten Wohnsitz seiner Mutter entfernt habe. Daher müsse er das Auto an seine Brüder herausgeben. Landgericht Coburg am 12. November 2013 (AZ: 22 O 68/13)
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Tobias Rösemeier Fachanwalt für Familienrecht
Bewertung des Fragestellers
28. 2013 | 08:33
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