01. 04. 2007 | ZPO von RA Dr. Ernst L. § 52 FamFG - Einleitung des Hauptsacheverfahrens - dejure.org. Schwarz, München In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob der vom Unterhaltsgläubiger prozessual im Wege der Stufenklage in Anspruch genommene Unterhaltsschuldner dagegen auch ein offensives Vorgehen über eine Auskunftswiderklage setzen kann. Dazu im Einzelnen. Auskunftsinteresse auf Gläubiger- und Schuldnerseite Der Unterhaltsschuldner empfindet die Geltendmachung eines umfassenden Auskunftsanspruchs auf der Stufe 1 einer Stufenklage häufig als einseitige zeitintensive Pflichtenauferlegung ohne entsprechendes Korrelat auf Seiten des Unterhaltsgläubigers. Umso mehr als ihm wegen der grundsätzlich hohen Anforderungen der Rechtsprechung an die systematische, schriftliche, persönlich zu unterzeichnende Zusammenstellung regelmäßig detaillierte Aufschlüsselungen zu seinen Einnahmen- und Ausgabenpositionen abverlangt werden. In diesem Verfahrensstadium hat der Unterhaltsgläubiger zu seinen Eigeneinkünften selbst vielfach noch keinerlei substanziierten Vortrag geliefert, behält sich eine entsprechende Darstellung häufig erst im Rahmen der Unterhaltsberechnung auf der Leistungsstufe vor.
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a) Wechselseitige Zahlungsanträge aa) Gegenstandswert Rz. 299 Wird wechselseitig Zugewinnausgleich, beantragt, so werden die Werte von Antrag und Widerantrag addiert ( § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Es liegt nicht derselbe Gegenstand i. S. d. § 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG vor. [83] Zwar schließt der Zugewinnausgleichsanspruch des einen Ehegatten den des anderen aus; es fehlt jedoch an einer wirtschaftlichen Identität. Unzutreffend ist daher die Auffassung des 10. Senats des OLG Hamm, [84] der für Antrag und Widerantrag von demselben Verfahrensgegenstand ausgeht, weil sich die Ansprüche gegenseitig ausschließen würden, und daher gem. § 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG nur den höheren Wert annimmt. Beispiel 175: Wechselseitige Zahlungsanträge Die Ehefrau verlangt vom Ehemann Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 30. 000, 00 EUR. Der Ehemann beantragt seinerseits einen Zugewinnausgleich in Höhe von 20. Die Werte von Antrag und Widerantrag sind zusammenzurechnen. Der Verfahrenswert beträgt 50. bb) Die Gebühren Rz. 300 Hinsichtlich der Gebühren kann auf die Rdn 251 ff. Bezug genommen werden.
[ggf. :] an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen sein Endvermögen so vollständig wie ihm möglich angegeben hat;
3.
an die Antragstellerin Zugewinnausgleich in nach Erfüllung des Antrages zu 1) zu beziffernder Höhe zu zahlen, fällig ab Rechtskraft der Ehescheidung und zuzüglich Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtskraft der Ehescheidung. Begründung: Mit diesem Verbundantrag macht die Antragstellerin zunächst ihren Anspruch auf Auskunftserteilung nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 BGB über das Endvermögen und das Anfangsvermögen des Antragsgegners geltend. Sie geht davon aus, dass der Antragsgegner während der Ehe den höheren Zugewinn erzielt hat und wird ihren voraussichtlichen Zugewinnausgleichsanspruch nach Erledigung der Auskunftserteilung durch den Antragsgegner beziffern. Der Antragsgegner ist durch das in Kopie als Anlage Ast 1 beigefügte Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aufgefordert worden, Auskunft über sein Endvermögen am _____, dem Tag der Zustellung des Ehescheidungsantrages, § 1384 BGB, sowie über sein Anfangsvermögen am Tage der standesamtlichen Eheschließung, dem _____ zu erteilen.
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