Auch bei einem positiven Bescheid – es sei denn es wurde der Flüchtlingsschutz gewährt – besteht die Klagemöglichkeit. Das Gericht überprüft dann die Entscheidung des Bundesamtes. Kommt es zu der Erkenntnis, dass die Voraussetzungen für eine Schutzgewährung sehr wohl bestehen, hebt es den Bescheid auf und verpflichtet das Bundesamt zu einer Schutzgewährung. Wird die Ablehnung aller Schutzformen bestätigt, wird die Klage abgewiesen und die Verpflichtung zur Ausreise bleibt bestehen. Kommt die Person ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nach, kann diese auch zwangsweise erfolgen, wobei die jeweilige Ausländerbehörde für die Rückführung zuständig ist. Das gilt auch, wenn nicht geklagt wird. Falls eine Rückführung nicht möglich ist, kann die Ausländerbehörde eine Duldung oder auch eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Klage ablehnung asylantrag pdf. Erste Instanz (Klage) – Verwaltungsgericht (VG)
Rechtliche Grundlagen
Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes kann die betroffene Person eine (Verpflichtungs-)Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.
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Vielmehr ist freilich auch eine erneute Ablehnung des Asylantrages durchaus möglich. Liegt hingegen nach der Auffassung des BAMF kein Wiederaufgreifensgrund vor, so lehnt das BAMF den Folgeantrag eben, wie hier geschehen, als unzulässig ab. Eine Besonderheit besteht nun aber darin, dass das BAMF in diesen Fällen in der Regel keine Abschiebungsandrohung erlässt. Zwar bestimmt § 34 Abs. 1 AsylG, dass das BAMF in Fällen der Ablehnung eines Asylantrages eine Abschiebungsandrohung zu erlassen hat. § 6 Asylrecht / IV. Muster: Klage gegen die Ablehnung von Familienasyl | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Nun ist es im Folgeverfahren aber ja in der Regel so, dass bereits zuvor ein Asylverfahren durchgeführt wurde, in dessen Verlauf bereits eine Abschiebungsandrohung erlassen worden ist. Diese ist dann in der Regel auch bestandskräftig geworden. Das BAMF beschränkt sich dann darauf, auf die bereits früher erlassene Abschiebungsandrohung zu verweisen ( § 71 Abs. 1 AsylG). Dies führt nun jedoch zu einem prozessualen Problem: Gegen die alte Abschiebungsandrohung ist ein Rechtsmittel ja nicht mehr zulässig, schon alleine, weil die Klagefrist ja in aller Regel schon lange verstrichen sein wird.
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04. 2014. [13] Die Anordnung ist nur möglich, wenn kein subsidiärer Schutz zuerkannt und das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und keinen Aufenthaltstitel vorliegt, § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 AufenthG. [14] § 11 Abs. 2 S. 2, 3 AufenthG. [15] § 11 Abs. 4 S. 1 AufenthG.
1232 enthaltene Abschiebungsandrohung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht vollzogen werden darf. Damit dürften alle Varianten abgedeckt sein, und jedes Gericht kann sich dann selbst die Variante rauspicken, dies es gerade für die Richtige hält. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20. 2019, 9a L 1073/19. A
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