Dokumenten kategorie Grundbesitz Verträge, Vereinbarungen & Checklisten
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Dokument Info
Größe 35KB
Format Microsoft Word ()
Sprache German
Kategorie Verträge, Vereinbarungen & Checklisten
Art Briefe & Mitteilungen
Beschreibung
[NAME IHRES UNTERNEHMENS]
[IHRE VOLLSTÄNDIGE ADRESSE]
Tel. : [IHRE TELEFONNUMMER]; Fax: [IHRE FAXNUMMER]
[IHRE WEBSITE-ADRESSE]
2011-03-16
Name
Adresse
Adresse 2
Stadt, Bundesland
Postleitzahl
GEGENSTAND: VERLÄNGERUNG DES MIETVERHÄLTNISSES
Sehr geehrte(r) [ANSPRECHPARTNER],
wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir die Option ausüben, unser Mietverhältnis unter [ADRESSE] für eine
weitere Laufzeit von [NUMMER] Jahren, wie in [REFERENZABSCHNITT] des Mietvertrags enthalten, zu
erneuern.
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2011 mit abgedeckt habe. Dies ist aber in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend. Vielmehr lief das Pachtjahr, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, nach der vertraglichen Vereinbarung jeweils vom 01. eines Jahres bis zum 28. des Folgejahres und die Pacht war jeweils zum 01. Gewerbemietrecht: Optionsrecht zur Vertragsverlängerung - Mietrecht.org. 10. fällig. Damit erfolgte die Pachtzahlung also jeweils für März bis September rückwirkend und für Oktober bis einschließlich Februar des Folgejahres im Voraus. Mithin deckte die Pachtzahlung vom Oktober 2010 nur das restliche Pachtjahr bis zum 28. 2011 ab. Soweit der Pächter schließlich, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht im Einzelnen erörtert, einwendet, er habe darauf vertraut, das Optionsrecht nicht aktiv geltend machen zu müssen, sondern konkludent durch Fortsetzung des Pachtgebrauchs ausüben zu können, weil das Amtsgericht Tostedt in seinem Urteil im Vorprozess dies so gebilligt habe, hilft ihm dies ebenfalls nicht weiter. Denn eine Verpflichtung des Verpächters nach Vertrauens- und Gutglaubensgrundsätzen würde voraussetzen, dass der Verpächter das vom Pächter in Anspruch genommene Vertrauen auf das Urteil im Vorprozess hätte erkennen können und dieses Vertrauen entweder ausdrücklich oder durch eigenes schlüssiges Verhalten bestätigt hätte.
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Die Erklärung hat spätestens am letzten Tag der Frist beim Vermieter einzugehen. Fehlt eine solche Frist im Vertrag, so ist davon auszugehen, dass der Mieter die Option bis zum letzten Tag des Mietverhältnisses ausüben darf (Zugang beim Vermieter für Fristeinhaltung massgebend). Nach Ablauf der Frist ist das Recht verwirkt. Das heisst, eine verspätete Optionserklärung entfaltet keine Wirkungen. Pachtvertrag option verlängerung muster youtube. Es braucht also bei der Ausübung einer echten Option weder das Einverständnis noch die Mitwirkung des Vermieters. Aufgepasst werden sollte allerdings bei Situationen, in denen zwar eine echte Option vereinbart wurde, der Vermieter aber dennoch zu Verhandlungen einlädt. Auf ein solches Verhandlungsgebot sollte grundsätzlich nicht eingegangen werden, da man riskiert, mit der Aufnahme der Verhandlungen das Recht auf die Ausübung der Option zu verlieren oder zu verpassen. Die Ausübung einer unechten Option hingegen gleicht, wie vorstehend ausgeführt, der Aufnahme von Verhandlungen. Je nach Ausgestaltung der unechten Option ist ebenfalls eine Frist zu beachten, bis zu deren Ablauf der Wunsch nach Verlängerung und somit nach Aufnahme der Verhandlungen mittzuteilen ist.
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Der Gesetzgeber zeigt in
Gestalt des § 17 Abs. 4 GebG, dass er jene Bedingung, die in der
Genehmigung durch einen der Vertragsteile gelegen ist, als dem Eintritt der
Gebührenpflicht nicht entgegenstehend behandeln will. Aufgrund dieses eindeutigen und
klaren Gesetzeswortlautes ist daher die Bestimmung des § 17
Abs. 4 GebG auf Optionen anzuwenden. Für den
gegenständlichen Fall bedeutet das, dass von der Abgabenbehörde erster
Instanz bei der Bemessung der Gebühr auch der Wert der vom Optionsrecht
umfassten Verlängerungszeit zu Recht miteinbezogen wurde. Aus den aufgezeigten
Gründen war daher der Berufung der Erfolg zu versagen und
spruchgemäß zu entscheiden. Pachtvertrag option verlängerung muster e. Wien,
30. November 2006
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Ist die Befristung dennoch wirksam? In der Praxis besteht von Seiten der Vermieter das nachvollziehbare Bedürfnis, Bestandnehmer eine bestimmte Zeit zu binden, andererseits wollen sich diese die Möglichkeit offen halten, nach Ablauf der Bestanddauer noch eine bestimmte Zeit im Objekt zu bleiben. Es kommt daher häufig zum Abschluss befristeter Verträge, in denen dem Mieter eine Verlängerungsoption auf eine bestimmte Zeit eingeräumt wird. Da öfters Unklarheit über die rechtlichen Folgen einer derartigen Vertragsgestaltung besteht, hier eine kurze Zusammenfassung der Rechtslage (siehe auch OGH vom 19. Kündigungsrecht und das Verhältnis zur Verlängerungsoption im Mietvertrag mit Verlängerungsklausel | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 10. 2005, 7 Ob 168/05 i)
Eine wirksame Befristung nach § 29 MRG ist nach folgenden Kriterien gegeben:
Die Vereinbarung, dass der Mietvertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt endet, nicht aber die Aufnahme einer ausdrücklichen Bestimmung, dass mit Erreichen dieses Endtermines der Mietvertrag ohne Kündigung erlischt. Die Befristung ist durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und wenn von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist.
Mietrecht: Verlängerungsoptionen bei Mietverträgen
Ausübung der Verlängerungsoption in einem Mietvertrag
Bei der in einem Mietvertrag vorgesehenen Verlängerungsoption handelt es sich um ein verbindliches Angebot des Vermieters, das der Mieter mit der Ausübung der Option nur noch annehmen muß. Der Vermieter kann also die "Verlängerung" des Mietvertrages nicht Ablehenen, wenn der Mieter (Optionsberechtigte) die Option ausübt. In der Regel ist die Ausübung der Kaution an Fristen geknüpft. Erklärt der Mieter die Annahme mit geänderten Vertragsbedingungen, handelt es sich gemäß § 150 Abs. 2 BGB um ein neues Vertragsangebot, das der Vermieter seinerseits annehmen muß, damit ein entsprechender Verlängerungsvertrag zustande kommt. KG Berlin 8. Zivilsenat, Urteil vom 26. August 2002, Az: 8 U 4826/00 Grundeigentum 2002, 1561
Meistens ist in Verträgen geregelt, dass dem Mieter ein Optionsrecht derart eingeräumt wird, dass er nach Ablauf der Mietzeit zweimal die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu den gleichen Bedingungen — mit Ausnahme des Mietzinses — verlangen kann.
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Samstag: 07:00 - 12:00 Uhr
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Sand, Kies-Steine und Splitt einzeln oder als Gemisch
Sand sowie Kies und Splitt zählen neben dem groben Schotter zu den häufig im Landschafts- und Straßenbau verwendeten Baustoffen. Sie werden entweder getrennt oder als Gemisch verwendet. Splitt, Schotter und Bruchsand entstehen beim Abbruch von Felsen oder fallen bei der Arbeit im Steinbruch an und sind scharfkantig. Deshalb eignen sich diese Stoffe generell besser zum Verdichten als Rundsand. Sand kies preise pictures. Splitt ist zum Beispiel ein beliebter Zuschlagstoff von Beton und Mörtel und dient unter anderem auch als Pflasterbelag und als Baustoff im Straßenbau. Für das Pflastern interessant ist zudem Fugensplitt. Darüber hinaus lohnt sich an Stellen, die optisch hervortreten, die Verwendung von Ziersplitt, zum Beispiel aus Granit oder Basalt. Kies ist im Gegensatz zu dem Bruchgestein in seiner ursprünglichen und natürlich vorkommenden Form erhältlich und häufig rund bis oval. Kies kaufen? Schauen Sie mal genau hin! Auch bei Kies- Steinen gibt es unterschiedliche Sorten wie zum Beispiel Buntkies, der vor allem in feuchtem Zustand in vielen Farben schimmert, Flusskies, Quarzkies und weißen Marmorkies.
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