Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Im Falle der Ausübung des Widerrufs durch den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmer nicht berechtigt, eine Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz zu verlangen. " Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer ordentlichen Kündigung der Arbeitnehmerin zum 30. 06. 2009. Nach Ausspruch der Kündigung stellte die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin von der Arbeit frei und forderte die Rückgabe des Dienstwagens, die am 09. 2009 erfolgte. Mit ihrer Klage verlangte die Arbeitnehmerin von der Arbeitgeberin die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung. Das sagt das Gericht
Die Klage hatte Erfolg. Nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestehe ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Entschädigung für die entgangene private Nutzung des Firmenwagens für die Zeit vom 09. Versteuerung, Rückgabeort und Widerrufsvorbehalt - DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e.V.. bis 30. 2009. Der im Dienstwagenvertrag enthaltene Widerrufsvorbehalt sei allerdings wirksam.
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22, juris) Das Bundesarbeitsgericht hat den Entzug für unbillig angesehen, weil es das einzige Fahrzeug der Arbeitnehmerin war, diese die private Nutzung versteuern musste und das Unternehmen keinen billigenswerten Grund nennen konnte, warum der Dienstwagen nicht bis zum letzten Arbeitstag zur Verfügung gestellt wird. Verlangt der Arbeitgeber zu Unrecht die vorzeitige Rückgabe vor dem Vertragsende (Ablauf der Kündigungsfrist), hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf Ersatz des entzogenen Vorteils, wenn er diesem Verlangen nachkommt. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs bei unberechtigtem Entzug von privat genutzten Arbeitsmitteln richtet sich beim Dienstwagen nicht nach Nutzungsausfalltabellen (Sanden/Danner/Küppersbusch), sondern nach der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit (vgl. Rueckgabe firmenwagen bei freistellung . § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) mit monatlich 1% des Listenpreises des Kraftfahrzeuges im Zeitpunkt der Erstzulassung (BAG vom 19. Achtung: Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer allerdings später – z. in einem Aufhebungsvertrag – auf eine "ordnungsgemäße Abrechnung" und eine Erledigungsklausel, kann ein Schadensersatzanspruch (auch im Rahmen der ordnungsgemäßen Abrechnung) nicht mehr geltend gemacht werden (BAG vom 05.
Die Rückgabe Des Dienstwagens Im Gekündigten Arbeitsverhältnis
2000, 5 AZR 240/99). Nach
Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums darf der
Arbeitgeber den Dienstwagen entschädigungslos entziehen – auch ohne dass
dieses durch einen entsprechenden Widerrufsvorbehalt ausdrücklich im
Vertrag geregelt worden ist. Wann der Arbeitgeber den Firmenwagen zurückfordern kann | Personal | Haufe. Soweit man als Führungskraft oder Geschäftsführer Gehaltsfortzahlung
für einen längeren Zeitraum als die gesetzlichen sechs Wochen erhält,
ist davon die Nutzung des Dienstwagens für diesen Zeitraum als Sachbezug
ebenfalls umfasst. Nach Sinn und Zweck der §§ 11, 14 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist der
Dienstwagen der Mitarbeiterin auch während der Schutzfristen vor und
nach der Entbindung zur privaten Nutzung weiter zur Verfügung zu
stellen. Endet jedoch im Anschluss an die Mutterschutzfrist die
Gehaltszahlungspflicht des Arbeitgebers, kann dieser die Herausgabe des
Wagens verlangen. Während der Elternzeit besteht somit kein weiterer
Anspruch. Widerrufsvorbehalt
Ist die private Nutzung des Dienstwagens vertraglich zugesagt, kann
diese nicht einseitig vom Arbeitgeber widerrufen werden.
Wann Der Arbeitgeber Den Firmenwagen Zurückfordern Kann | Personal | Haufe
Wird diese seitens des Arbeitgebers nicht eingehalten, ist er dem Arbeitnehmer zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet.
5 AZR 364/04). Dies soll auch für Fälle der widerruflichen Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung gelten (BAG, Urteil vom 21. 03. 2012, Az. 5 AZR 651/10). Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist eine vertragliche Klausel betreffend die Herausgabe eines Dienstwagens bei Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung auf der 1. Stufe der rechtlichen Überprüfung als wirksam zu erachten:
In der oben referierten Entscheidung vom 21. 2012 hatte das BAG über eine arbeitsvertragliche Klausel zu urteilen, wonach sich der Arbeitgeber vorbehalten hatte, die Herausgabe des Dienstwagens im Falle einer Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung zu fordern. Das BAG hatte angenommen, eine solche Klausel sei grundsätzlich wirksam. Der Arbeitnehmer könne mit der Angabe, dass die Herausgabe für den Fall einer Freistellung erfolgen soll, hinreichend deutlich erkennen, "aus welcher Richtung" der Widerruf erfolgt. Die Rückgabe des Dienstwagens im gekündigten Arbeitsverhältnis. Auf der 2. Stufe hatte das BAG dann weiter geprüft, ob der Arbeitgeber im konkreten Fall von der Möglichkeit des Herausverlangens des Dienstwagens nach kündigungsbedingter Freistellung in wirksamer Weise Gebrauch gemacht hat.
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