Das Oberlandesgericht schloss sich den Ausführungen der Antragstellerin an und entschied, dass ihr der beantragte Erbschein zu erteilen sei. Erbeinsetzung ohne Bezeichnung als "Erbe" In seiner Begründung erläuterte das Gericht zunächst, dass es sich bei der im Einzeltestament gewählten Formulierung, dass "das Land" an die Tochter A gehen solle, um die Einsetzung als Alleinerbin handle, da der Nachlass praktisch ausschließlich aus rund 42. 863 Quadratmeter Ackerland bestand. Da sich somit die Einzelzuwendung eines Vermögenswerts an eine Person den Nachlass erschöpft, muss regelmäßig davon ausgegangen werden, dass diese Verfügung gleichzeitig eine Einsetzung als Alleinerben beinhaltet. Agb änderungsklausel master 2. Undatiertes Testament ist wirksam Im Hinblick auf die zeitliche Komponente stellten die Richter klar, dass auch ein undatiertes handschriftliches Testament formwirksam sei (anders wäre dies allerdings, wenn es nicht ordnungsgemäß unterschrieben worden wäre! ). Das Problem bei einem undatierten Testament ist nicht dessen Wirksamkeit sondern der Nachweis, des Zeitpunktes der Errichtung, denn dieser ist entscheidend dafür, ob ein neueres widersprechendes Testament ein älteres Testament aufhebt.
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[115] Da der Arbeitgeber – vergleichbar dem Tariflohn – auch über den Mindestlohn nicht disponieren darf ( § 3 S. 1 MiLoG), wird vielfach vertreten, dass bei einem wirksamen Widerrufsvorbehalt auch der Mindestlohn nicht unterschritten werden dürfe. Eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu steht bislang aus. [116] b) Widerrufsgrund, Transparenzanforderungen Rz. 62 Die Vereinbarung eines Widerrufsrechts ist nach § 308 Nr. 4 BGB nur dann zumutbar, wenn es für den Widerruf einen sachlichen Grund gibt und dieser sachliche Grund bereits in der Änderungsklausel beschrieben ist. Agb änderungsklausel muster und. Die Widerrufsklausel hat sich auf die Fälle zu beschränken, in denen ein anzuerkennender Sachgrund besteht. Der Sachgrund muss in der Klausel in einer Weise konkretisiert werden, die für den Arbeitnehmer deutlich macht, was gegebenenfalls auf ihn zukommt. [117] Um den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht zu werden, muss bei den Widerrufsgründen zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, z.
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Die Klauseln betrafen sowohl die Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunde im Allgemeinen als auch speziell die Änderung von Entgelten für Bankleistungen, die von Kunden typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden, also vor allem für die Konto- und Depotführung. Die Klauseln sind entsprechenden Musterklauseln in den "AGB-Banken" und den "AGB-Sparkassen" nachempfunden und in der Kreditbranche allgemein üblich. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände forderte von der Bank jedoch, die Klauseln gegenüber Verbrauchern nicht weiter zu verwenden, da sie den Kunden unangemessen benachteiligten. Entscheidung des BGH: Änderungsklauseln benachteiligen Kunden unangemessen
Der BGH gab der in den Vorinstanzen abgewiesenen Unterlassungsklage statt, da die Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden gemäß § 307 Abs. Meistens unwirksam: Schriftformklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam seien. Dabei stellte der BGH unter Hinweis auf das Urteil des EuGH in der Sache "DenizBank" (Urteil vom 11.
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Verbraucherzentrale kritisiert Intransparenz dieser Klausel Die Verbraucherzentrale hatte diese Klausel beanstandet und von einer Bank das Unterlassen der Verwendung dieser Klausel verlangt. Die Bank weigerte sich jedoch die Unterlassungserklärung abzugeben. Aus diesem Grund erhob die Verbraucherzentrale beim Landgericht Köln eine Verbandsklage mit dem Ziel, die Verwendung der Klausel zu unterbinden. Verbandsklage der Verbraucherzentrale in letzter Instanz erfolgreich Die Klage der Verbraucherzentrale blieb in den ersten beiden Instanzen ohne Erfolg. Sowohl das LG Köln, als auch das OLG Köln befanden die Klausel als wirksam. Gegen diese Entscheidungen legte die Verbraucherzentrale sodann Revision zum Bundesgerichtshof ein, der das Berufungsurteil aufhob und zugunsten der Verbraucherschützer entschied. Nach der Ansicht des BGH weicht diese Klausel von wesentlichen Grundgedanken der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. BGH-Urteil über unzulässige AGB-Klauseln der Postbank | Verbraucherzentrale Niedersachsen. 1, §§ 145 ff. BGB ab, indem sie das Schweigen des Verwendungsgegners als Annahme eines Vertragsänderungsantrags qualifiziert.
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Also was genau schreiben Sie ihm nun? AGB-Änderungen – was ist üblich? Während die Rechtsprechung bisher zu diesem Thema schweigt, findet man in der Literatur immerhin einige generelle Hinweise. Wir haben uns zusätzlich die Mühe gemacht und unseren Posteingang nach Änderungs-E-Mails durchforstet, um herauszufinden, was in der Praxis so üblich ist. Die Bandbreite zwischen den verschiedenen E-Mails ist durchaus beachtlich. Grob kann man drei Typen unterscheiden:
Typ "Minimal": Die E-Mail enthält lediglich die Information über die Tatsache, dass es eine Änderung gab ("Wir haben unsere AGB geändert, hier die neue Fassung…"). Was sich geändert hat, wird aber nicht mitgeteilt. Typ "Goldene Mitte": Es wird eine Variante der neuen Fassung mitgeliefert, in der die Änderungen gegenüber der alten Fassung optisch (z. Agb änderungsklausel muster kategorie. B. durch Fettdruck) hervorgehoben werden. Eventuell wird auch noch die alte Fassung verlinkt. Typ "Detailverliebt", die aufwändigste und detaillierteste Variante: Die E-Mail fasst die Änderungen kurz zusammen, stellt die alte und neue Fassung einander vergleichend gegenüber, hebt die Änderungen optisch hervor und erläutert sie auch noch.
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