(1) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 (ABl. L 218 vom 13. 8. 2008, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1020 (ABl. L 169 vom 25. 6. 2019, S. 1) geändert worden ist. (2) Es ist verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, 1. Verordnung (EG) Nr. 765/2008. wenn das Produkt, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne dass die Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 oder andere Rechtsvorschriften dies vorsehen oder ohne dass die Anforderungen der Absätze 3 bis 5 erfüllt sind, oder 2. das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl eine Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder eine andere Rechtsvorschrift ihre Anbringung vorschreibt. (3) Sofern eine Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder eine andere Rechtsvorschrift nichts Anderes vorsieht, muss die CE-Kennzeichnung sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Produkt oder seinem Typenschild angebracht sein.
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L 88 vom 4. 4. 2011, S. 5) in Verkehr gebracht
und gehandelt werden dürfen,
2. dem Produktsicherheitsgesetz vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) in der jeweils geltenden Fassung, soweit es
nach dem Bauproduktengesetz vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2449, 2450) in der
jeweils geltenden Fassung auf die Marktüberwachung Anwendung findet,
3. der EU-Bauproduktenverordnung und
4. dem Bauproduktengesetz
wahr. Für die Aufsicht über die gemeinsame
Marktüberwachungsbehörde gilt Artikel 5 des Abkommens über das Deutsche
Institut für Bautechnik. (2) Den Marktüberwachungsbehörden stehen die sich aus den
Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 ergebenden Befugnisse zu. § 3
Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörden
(1) Zuständig ist die untere Marktüberwachungsbehörde,
soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde ist zuständig
für
1. die einheitliche Prüfung und Bewertung von Bauprodukten
in technischer Hinsicht,
2. Bundesgesetzblatt. die Anordnung, dass Bauprodukte, welche die geltenden
Anforderungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft im
Hinblick auf ihre Brauchbarkeit nicht erfüllen, vom Markt genommen werden bzw.
ihre Bereitstellung auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt wird (Artikel 16
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, § 26 Absatz 2 Nummer 6 und 7 des
Produktsicherheitsgesetzes und Art.
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Die Zahl der Mitglieder soll 15 nicht überschreiten. Der Akkreditierungsbeirat wählt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende aus seiner Mitte. Verordnung eg nr 765 2008 relatif. Die Wahl des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden bedarf der Bestätigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. (6) Die obersten Bundes- und Landesbehörden oder die von diesen bestimmten Stellen sowie die Akkreditierungsstelle haben das Recht, an Sitzungen des Akkreditierungsbeirates teilzunehmen und gehört zu werden sowie Tagesordnungspunkte anzumelden und Beratungsunterlagen einzubringen. (7) Der Akkreditierungsbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der in § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Bundesministerien bedarf. (8) Der Akkreditierungsbeirat richtet sektorbezogene Fachbeiräte ein. Diese haben insbesondere die Aufgabe, den Akkreditierungsbeirat bei der Ermittlung der in den jeweiligen Sektoren relevanten Regeln nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 zu unterstützen.
Die Europäische Kommission hat in ihrem Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU im Jahre 2016 ("Blue Guide") unterstrichen, dass diese Bestimmung von zentraler Bedeutung für das Funktionieren der Akkreditierung in der EU und für den mit der Verordnung vorgegebenen Akkreditierungsrahmen ist (Abl. EU 2016/C 272/01, S. 90). Gemäß Art. 7 Abs. 765/2008 sind alle Konformitätsbewertungsstellen mit Sitz in Deutschland verpflichtet, die Akkreditierung nur bei der nationalen Akkreditierungsstelle (DAkkS) zu beantragen (vgl. EuGH, Urt. v. 6. 5. 2021, Analisi G. Caracciolo, C-142/20, EU:C:2021:368, vgl. BT-Dr. 19/3373, Seite 12). Untersagungsverfahren - DAkkS - Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH. Zum Schutz der Alleinstellung der Akkreditierungsstelle ist es nach § 1a AkkStelleG verboten, unberechtigt eine Akkreditierung i. S. d. Art. 765/2008 durchzuführen oder durch Bestätigung der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen oder in sonstige Weise den Anschein zu erwecken, Akkreditierungen durchzuführen. Dementsprechend sind Akkreditierungsaktivitäten anderer Akkreditierungsstellen innerhalb Deutschlands, ohne das Vorliegen eine Ausnahme nach Art.