Der Anlass zur Untersuchung kann sich aus der Fürsorgepflicht für die Praktikantinnen/Praktikanten selbst, aus der Fürsorgepflicht für die übrigen Beschäftigten oder aus dem sonstigen Pflichtenkreis des Praktikumsbetriebs ergeben. Ein Anlass für die ärztliche Untersuchung stellt die begründete Annahme des Arbeitgebers dar, der Praktikant könne infolge seines Gesundheitszustands die von ihm auszuführende praktische Tätigkeit nicht mehr erfüllen. Die Auswahl des Arztes wird durch § 4 Abs. 1 Satz 2 TVPöD nicht beschränkt. Satz 2 regelt lediglich, dass die Untersuchung ein Betriebsarzt, ein Personalarzt oder ein Amtsarzt durchführen kann, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf einen anderen Arzt geeinigt haben. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass z. B. Formular Schweigepflichtsentbindung Vordruck - Aktuelles : Von der schweigepflicht gegenüber den folgenden . - Schull Detuabove. auch das Gesundheitsamt oder ein Facharzt mit der Untersuchung beauftragt werden kann. Ist über die Bestimmung des untersuchenden Arztes Einvernehmen erzielt worden, sind die Praktikantinnen/Praktikanten zur aktiven Teilnahme an der Untersuchung verpflichtet.
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", so Ministerin Gebauer abschließend.
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3 Nebentätigkeiten, § 5 Abs. 2 Möchten die Praktikantinnen/Praktikanten eine Nebentätigkeit gegen Entgelt ausüben, so müssen sie dies ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzeigen ( § 5 Abs. 2 Satz 1 TVPöD). Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die nach dem Praktikumsvertrag erforderliche praktische Tätigkeit der Praktikantinnen/Praktikanten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. Ein Versagungsgrund liegt vor, wenn der Praktikant infolge der Ausübung der Nebentätigkeit nicht mehr in der Lage ist, sich der erforderlichen praktischen Tätigkeit mit einer solchen Hingabe zu widmen, dass er diese in der vereinbarten Zeit erfolgreich abschließen kann. Unentgeltliche Nebentätigkeiten werden zwar in § 5 Abs. Elternvertretung | Nds. Kultusministerium. 2 TVPöD nicht ausdrücklich genannt, sie können jedoch ebenfalls untersagt werden, wenn ihre Ausübung dem Erreichen des Praktikumszwecks zuwiderläuft. 4 Haftung, § 5 Abs. 3 Für die Schadenshaftung der Praktikantinnen/Praktikanten finden gem.
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