3. 2
Die durch die Bildungsmaßnahme entstehenden und ggf. erstattungspflichtigen Beträge belaufen sich auf voraussichtlich
Lehrgangskosten
… EUR
Vergütungsfortzahlung/inkl. Arbeitnehmeranteil
Insgesamt
zuzüglich tatsächlich anfallender Reise- und Übernachtungskosten. [3]
3. 3
Der Rückzahlungsbetrag verringert sich nach jedem vollen Monat, den das Arbeitsverhältnis nach dem erfolgreichen Abschluss der Bildungsmaßnahme besteht, um ein Vierundzwanzigstel der tatsächlich entstandenen Aufwendungen gem. Nr. 3. 2. 3. 4
Bei Abbruch der Weiterbildungsmaßnahme aus Gründen, die der Arbeitnehmer zu vertreten hat, ist der Arbeitnehmer zur Rückzahlung der bis zum Abbruch tatsächlich entstandenen Aufwendungen in voller Höhe verpflichtet. 3. Muster-Fortbildungsvereinbarung - MFA - Sächsische Landesärztekammer *. 5
Die Rückzahlungsforderung kann mit Lohnansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unter Beachtung der Pfändungsfreigrenze verrechnet werden. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Fortbildungsvertrag Rückzahlungsklausel Muster Unserer Stoffe Und
LAG Hamm, Urt. 11. 10. 2019 – 1 Sa 503/19:
"Die ´auf Wunsch des Mitarbeiters´ zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Knüpft daran eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten an, differenziert diese nicht ausreichend und ist unangemessen benachteiligend i. § 307 Abs. 1 BGB. " BAG, Urt. Fortbildungsvertrag rückzahlungsklausel master class. 12. 2018 – 9 AZR 383/18:
"Verpflichtet eine vertragliche Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer dazu, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vorgesehenen Bindungsdauer kündigt, weil er wegen eines ihm nicht im Sinne eines Verschuldens zuzurechnenden dauerhaften Wegfalls seiner medizinischen Tauglichkeit nicht mehr in der Lage ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kann dies gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstoßen. " Das LAG Mainz hat mit Urteil vom 03. 03. 2015 – 8 Sa 561/14 – entschieden, dass die Verpflichtung eines Arbeitnehmers, Fortbildungskosten zurückzuzahlen, diesen unangemessen benachteiligt, wenn die Rückforderungssumme das monatliche Brutto-Einkommen um ein Vielfaches übersteigt und es nur eine grobe jährliche Staffelung der Reduzierung der Rückzahlungspflicht gibt.
Pfndungsfreigrenzen werden beachtet. 5 Die Pflicht des Fortzubildenden ist es, whrend der Fortbildung das Ziel der vereinbarten Fortbildung zu erreichen. Der Fortzubildende hat die vereinbarten Kurse zu besuchen, den Lehr- und Lernstoff zu lernen und die damit verbundene Fortbildungsarbeiten durchzufhren. Der Fortzubildende hat dem Arbeitgeber zu jedem Zeitpunkt unverzglich nach Aufforderung alle Ausknfte ber die Fortbildung und die erlangten Kenntnisse zu geben, sowie Einsicht in die Fortbildungsunterlagen zu gewhren. Soweit der Arbeitgeber die Fortbildungskosten voll bernimmt, hat er das Recht, die Fortbildungunterlagen herauszuverlangen. Muster: Fortbildungsvertrag. 6 Nebenabreden und nderungen dieser Vereinbarung bedrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Soweit Einzelbestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein sollten, so wird hierdurch die Wirksamkeit der brigen Vereinbarung nicht berhrt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, fr diesen Fall eine Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung am nchsten kommt..................................................... Arbeitgeber Arbeitnehmer.................................................. Ort, Datum Ort, Datum