der Zustimmung des Betroffenen Problem: Vertagung? (3) zustimmender hypothetischer Wille des Betroffenen zur Zeit der Tat (bei Verzichtbarkeit schon unter (2) geprüft)
- Einzugehen ist hier vor allem auf persönliche Umstände, individuelle Interessen, Wünsche, Wertvorstellungen und Bedürfnisse des Betroffenen. - Nachrangig sind objektive Kriterien, wie die Beurteilung der Maßnahme als gemeinhin vernünftig und normal sowie die Interessen eines verständigen (Patienten) üblich entsprechend. Schema zur mutmaßlichen rechtfertigenden Einwilligung im Strafrecht | iurastudent.de. Diese Kriterien werden nur herangezogen, wenn keine individuellen Anhaltspunkte des Betroffenen entgegenstehen. (4) Voraussetzungen der rechtfertigenden Einwilligung
– rechtlich zulässig
– Verfügungsberechtigung
– Einwilligungsfähigkeit
Sie ist nur in seltenen Fällen problematisch (z. bei einem bewusstlosen Geisteskranken liegt keine mutmaßliche Einwilligung vor, da er nicht einwilligungsfähig wäre, wenn er bei Bewusstsein wäre). (5) Wille, im Interesse des Betroffenen zu handeln
Streitig ist, ob es zudem auch einer sorgfältigen Prüfung der Voraussetzungen der (1) – (4) bedarf.
Mutmaßliche Einwilligung Schema
Vor der Durchführung einer medizinischen Maßnahme ist der Behandelnde gem. § 630d BGB verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Lediglich wenn eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme (Notfallbehandlung) nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, darf diese ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Hypothetische Einwilligung. Im Gegensatz zur mutmaßlichen Einwilligung bei Notfallbehandlungen spricht man von einer hypothetischen Einwilligung, wenn eine Einwilligung zur Behandlung tatsächlich erteilt wurde, die Aufklärung jedoch unterblieben oder unzureichend gewesen ist. Hintergrund ist, dass für eine wirksame Einwilligung gemäß § 630e BGB die vorherige Aufklärung des Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände der geplanten Behandlung Voraussetzung ist. Genügt eine Aufklärung nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann gegebenenfalls von einer hypothetischen Einwilligung ausgegangen werden. Eine solche ist zu bejahen, wenn der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte.
Mutmaßliche Einwilligung Schéma De Cohérence Territoriale
Relevant ist diese Konstellation vor allem für Behandlungen ohne ausreichende vorherige Aufklärung i. S. d. § 630e BGB. Andere Situtationen, in denen ein nicht Einwilligungsfähiger Eingriffe in seiner körperliche Unversehrtheit wünschen könnte, sind nur schwer vorstellbar. Der BGH hat dazu jüngst klargestellt, dass dies nur gelten kann, wenn der Eingriff nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt ist. 1. Einwilligung nicht erfolgt 2. Der Betroffene hätte eingewilligt + 3. Mutmaßliche einwilligung schéma électrique. (bei ärtzl. Heileingriff): Eingriff erfolgte nach Regeln der ärztlichen Kunst
Mutmaßliche Einwilligung Schéma Électrique
Rechtswidrigkeit
…müsste auch rechtswidrig gehandelt haben. 1. Rechtfertigende Einwilligung
– Voraussetzungen
(1) Zustimmung
(2) des alleinigen (oder aller) zur Verfügung berechtigten Rechtsgutträger(s)
- Nicht möglich bei Rechtsgütern der Allgemeinheit. (3) ausdrücklich oder konkludent
(4) bei Tatbeginn und während der ganzen Tatausführung
(5) rechtlich zulässig (Disponibilität des Rechtsguts)
- Nicht disponibel ist das Leben, das folgt aus § 216. Nur eingeschränkt disponibel ist gem. § 228 die körperliche Unversehrtheit; die Einwilligung ist nur bei einer Sittenwidrigkeit der Tat unbeachtlich
(6) Einwilligungsfähigkeit (nicht: Geschäftsfähigkeit!!! ) (7) ernstlich und frei von Willensmängeln, d. h. nicht bei
– Nötigung (Drohung oder Gewalt)
– Irrtum
– h. M. : Alle Irrtümer relevant z. B. Irrtümer über verfolgte Motive o. Mutmaßliche einwilligung schéma de cohérence territoriale. Gegenleistung
– a. A. : Nur rechtsgutsbezogene Irrtümer sind beachtlich, d. Irrtümer über Art, Umfang und Risiken des Rechtsgutsverzichts. (8) Kenntnis des Täters
Formulierungshilfe:
Möglicherweise ist die Körperverletzung aber von einer Einwilligung des … gedeckt.
Mutmaßliche Einwilligung Schéma De Cohérence
…Subsumtion…
b) Die Notwehrhandlung hätte auch erforderlich sein müssen. - Geeignetheit
- mildestes gleich geeignetes Mittel
Bsp. Mutmaßliche einwilligung schéma de cohérence. für Alternativmittel: Androhung(Verkürzung der Verteidigungs-möglichkeiten)
Die hM sieht in der Einwilligung einen Rechtfertigungsgrund, der die Tatbestandsmäßigkeit des Handelns unberührt lässt. I. Dispositionsfähiges Rechtsgut
II. fehlende Einwilligungserklärung
keine ausdrückliche Einwilligungserklärung eine vorherige Befragung des Rechtsgutträgers ist nicht möglich
III. Einwilligungsfähigkeit des Rechtsgutsträgers
Für die Einwilligungsfähigkeit muss der Einwilligende nach seiner geistigen und sittlichen Reife imstande sein, Wesen, Bedeutung und Tragweite des fraglichen Eingriffs zu erkennen und sachgerecht zu beurteilen. 1 Rengier, StrafR AT, 5. Auflage München 2013, § 23 Rn. 15; Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 43. Auflage Heidelberg 2013, Rn. 374. IV. Übereinstimmung mit dem hypothetischen Willen des Rechtsgutsträgers (ex ante)
V. Einwilligung | Jura Online. Subjektives Element Quellen: [1] Rengier, StrafR AT, 5. 374.
1. Examen/SR/AT 2
Prüfungsschema: Rechtfertigende Einwilligung
I. Disponibilität des geschützten Rechtsguts
Nicht bei Tatbeständen, die die Allgemeinheit schützen. Beispiel: §§ 306a ff., 315 ff. StGB. Nicht bei Tötungsdelikten
Sonderfall: Sterbehilfe
1. Grundsatz: Keine Disponibilität des Rechtsguts
2. Ausnahme: Behandlungsabbruch
a) Lebensbedrohliche Erkrankung
Sterbehilfe ist somit nur gestattet, wenn eine Person so schwer erkrankt ist, dass aus medizinischer Sicht der Tod nicht mehr zu verhindern ist oder eine Person von lebenserhaltenen Maßnahmen abhängig ist. Beispiel: Jemand befindet sich seit Jahren im Koma. b) Tathandlung
Aktive Sterbehilfe. Beispiel: Schlauchdurchtrennung
Passive Sterbehilfe. Beispiel: Einstellung der Ernährung
Indirekte Sterbehilfe. Beispiel: Geben hochdosierter Schmerzmittel
c) Durch Arzt, Betreuer oder Bevollmächtigten
d) Entspricht dem Willen des Getöteten gem. §§ 1901a ff. BGB
e) Wille des Täters i. S. v. d) zu handeln
II. Dispositionsbefugnis des Einwilligenden
Zu klären ist, ob derjenige, den es unmittelbar betrifft, einwilligen kann.