Frage vom 10. 4. 2016 | 20:27
Von Status: Frischling (3 Beiträge, 0x hilfreich)
Parken auf Privatgrundstück Spielstraße
Hallo! Ich muss leider ein bisschen ausholen... Wir wohnen seit 3 Jahren in einem Haus in einer Spielstraße. Das Grundstück reicht noch 2, 50m vor der Hausmauer zur Straße hin. Auf diesem Streifen befindet sich eine Verkehrsinsel, die den Bereich in zwei Parkbuchten teilt. Jedoch sind die Buchten an sich genauso gepflastert wie die Straße. Ich weiß von den vorherigen Eigentümern, dass diese den Bereich schon über 30 Jahre als Parkplatz nutzen und auch wir parken dort nun seit drei Jahren. Vor einer Woche bekamen wir nun einen Strafzettel wegen 'Parken in einer verkehrsberuhigten Zone außerhalb der markierten Flächen'. Parken auf Privatgrundstück Spielstraße Verkehrsrecht. Nach Rückfrage bei der Bußgeldstelle bekamen wir die Antwort, dass der Bereich dem öffentlichen Verkehr zugeordnet wäre und man verwies uns an die Gemeinde mit dem Hinweis, dass die Parkplätze gekennzeichnet werden müssten. Die Gemeinde wiederum bestätigt, dass es sich um Privateigentum handelt und lehnt eine Markierung ab, da es sich nicht um öffentliches Eigentum handelt.
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B. auch für Fahrräder. Sie müssen notfalls warten. Andererseits dürfen Fußgänger sich nicht einfach einem Fahrzeug in den Weg stellen und es dadurch unnötig behindern. Was bedeutet Schritttempo? Die Frage ist allerdings, was genau unter Schritttempo zu verstehen ist. Hierzu gibt es keine konkrete Geschwindigkeitsvorgabe durch den Gesetzgeber, so dass die einschlägige Rechtsprechung maßgeblich ist. Diese ist allerdings unterschiedlich. Das Amtsgericht Leipzig war hier großzügig und ging bei einer Geschwindigkeit von 15 km/h noch von Schrittgeschwindigkeit aus. Spielstraße eBay Kleinanzeigen. In dem Fall ging es um einen Autofahrer, der mit einer Geschwindigkeit von etwa 35 km/h durch einen verkehrsberuhigten Bereich gefahren war (AG Leipzig, Urteil vom 16. 02. 2005 - 215 OWi 500 Js 83213/04. Das Gericht verwies etwa darauf, dass der Tacho keine niedrigere Geschwindigkeit anzeigen würde. Darüber hinaus würden Radfahrer bei einem niedrigeren Tempo als 15 km/h zu schwanken anfangen. Weitaus strenger ist demgegenüber das Oberlandesgericht Karlsruhe.