10 Eine andere Meinung geht davon aus, dass die Errichtung derartiger einseitiger Urkunden in § 34 RVG (Nr. 2100 a. F. VV RVG) nicht einzuordnen ist, weil das Entwerfen von Urkunden in Wahrheit weder eine Ratserteilung noch eine Auskunft ist. Man könnte sie dann unter Nr. 2300 VV RVG subsumieren. 11 Wenn das Mitwirken bei der Erstellung einer Urkunde, die nicht "Vertrag" ist, als Beratungstätigkeit anzusehen wäre, würde § 34 RVG gelten. Mittlerweile lässt sich jedoch festhalten, dass die herrschende Rechtsprechung die Geschäftsgebühr für die Hilfe bei der Erstellung einer Urkunde versagt und dem Rechtsanwalt lediglich eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG zubilligt. [5] Um dem damit einhergehenden erheblichen Verlust von Gebühren zu begegnen, ist dringend auf den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung hinzuwirken. Außergerichtliche Angelegenheiten | Streitwertermittlung für den Entwurf eines Mietvertrags. 12 Gelegentlich wünscht der Mandant den Entwurf eines Briefs, den er als eigenen Brief dem Ehepartner vorlegen will; öfter wird auch gewünscht, dass ein Brief statt an den Gegner an den Mandanten selbst geschrieben wird, aber zu dem ausdrücklichen Zweck, dem Ehegatten vorgelegt zu werden.
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Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin
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2 Ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die Höhe des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag des Klägers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach § 52 Abs. 1 und 2 zu bestimmen. (2) 1 Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. 2 Bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen ist der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Vergütung maßgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. (3) 1 Die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge werden dem Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen. Vertragsprüfung gegenstandswert rvg 2020. 2 Der Einreichung der Klage steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird.
Wenn Du doch nach Nr. 2300 VV RVG abrechnen willst, sollst oder kannst, orientiere Dich an den im Vertrag angegebenen Dingen, z. B. vereinbarte Provision. [i][b]LG
Cora[/b][/i]
[color=#BF8040]Der Kopf ist rund, damit das Denken seine Richtung ändern kann. (Picarbia)[/size][/color]
Strubbel
Absoluter Workaholic
Beiträge: 1483 Registriert: 04. 06. 2007, 13:39
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#3
24. 2008, 19:43
Wenn ein Vertrag erarbeitet wird, fällt eine Geschäftsgebühr an (steht in der Vorbemerkung zu Nr. 2300). Der Gegenstandswert richtet sich dann nach § 25 II KostO, da die Tätigkeit nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein kann (§ 23 RVG). Wird aber der Vertrag nur geprüft. liegt m. E. nur eine Beratung vor, für die eine Honorarvereinbarung abzuschließen wäre. [quote][b]It´s better to burn out than to fade away... (Kurt Cobain)[/b][/quote]
rena
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Wohnort: RAK Bamberg (Oberfranken)
#4
19. 05. 2009, 11:01
Morgen! Bei uns wird ein Mietvertrag erarbietet.