Eine neue "Ergänzung zum Arbeitsvertrag" gab es auch diesmal nicht. Was mich zu deinem 1. bringt:
Laut der Ergänzung zum Arbeitsvertrag mit Bezug auf §45 (bzw. §7. 1. ) TvÖD(-K) könnte ich doch dann im Ausnahmefall (der übrigens noch nicht aufgetreten ist bis zu 58 h arbeiten, oder sehe ich das falsch? Und bei Ungültigkeit der Ergänzung liegt (da der Arbeitsvertrag selbst dies ja nicht regelt) die durchschnittliche Höchstarbeitszeit (auch für Teilzeitkräfte) bei 48 Stunden die Woche (lt. §7 Abs. 8 ArbZG)? Zitat von Betriebsrat58
Die Ergänzung galt für einen Arbeitvertrag der befristet war und seit Fristablauf nicht mehr gilt. Problematisch wäre nur, wenn er durch Anschlussvertrag verlängert worden ist bzw. bei Entfristung es keinen neuen Arbeitsvertrag gegeben hätte. Es gilt nur der letzte Arbeitsvertrag bzw. mit den Ergänzungen zu diesem. Ehrlich gesagt verstehe ich dies jetzt gerade nicht. Der erste Arbeitsvertrag (zu dem es die Ergänzung gab) ist zum 31. 2007 ausgelaufen. Jedoch gab es zwei nachfolgende Verträge ab dem 01.
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Ergänzung Zum Arbeitsvertrag Homeoffice
RE: Ergänzung zum Arbeitsvertrag
Alma. Unterschreiben müssen Sie nie etwas. Daß Fehler korrigiert werden müssen, bedarf eigentlich keiner ausdrücklichen Vereinbarung. Ob der AG dies allerdings von Ihnen sozusagen als "Schadensersatz" fordern kann, erscheint eher unwahrscheinlich. Jeder Fall müßte (wie auch der entstandene tatsächliche Schaden) einzeln in Richtung der Ihnen anzulastenden Fahrlässigkeit geprüft werden. Interessanter wäre jetzt die Frage, was passiert, wenn Sie nicht unterschreiben...? Einen Betriebsrat kann man wählen. Gruß,
marcus
Ergänzung Zum Arbeitsvertrag In Europe
Kurze Zeit später erhielt ich besagte "Ergänzung zum Arbeitsvertrag" mit rückwirkender Gültigkeit zum 01. 2007. Eingeleitet wird er mit dem Satz:
"Ergänzend zum bestehenden Arbeitsvertrag wird vereinbart, das die Vergütung der Bereitschaftsdienste nach dem jeweils gültigen § 46 TvÖD erfolgt"
Eine Überleitung in den TvÖD an sich wird wenige Sätze später negiert. Weiter heißt es:
"An Stelle des Bereitschaftsdienstentgel ts kann der AG Freizeitausgleich gewähren. Dabei gilt die Bereitschaftsdienstzeit in dem gmäß § 46 Abs. 1 TvÖD (Anm. des Beitragschreibers: entspricht § 8. 1 Abs. 1 TvÖD-K (durchgeschriebene Version)) festgelegten Umfang als Vollarbeit. " und weiter:
"Der AN willigt in eine Verlängerung der Arbeitszeit über acht Stunden täglich und über 48 Stunden wöchentlich hinaus auch ohne Ausgleich gemäß § 45 Abs. 4 TvÖD (Anm. des Beitragschreibers: entspricht § 7. 4 TvÖD-K (durchgeschriebene Version)) ein. " Die Schlußformel lautet:
"Diese Ergänzung tritt zum 01. 2007 in Kraft und gilt für die ab 01.
Ergänzung Zum Arbeitsvertrag In Google
Noch dazu das laut dem alten Arbeitsvertrag bei dem Titel "... -meister", dem Mitarbeiter ein Dienstwagen zur privaten Nutzung zusteht und eine Zugzahlungsvereinbarung gewährt wird. Nach der Ergänzung zum Arbeitsvertrag ist der Mitarbeiter aber dann nur noch Leiter und es steht in der Ergänzung auch noch explizit drin das die Vereinbarung mit dem Dienstwagen sowie eine Zugzahlungsvereinbarung entfällt. Alle anderen Vereinbarungen aus dem alten Arbeitsvertrag behalten aber ihre Gültigkeit. Also die Gehaltsgruppe bleibt bestehen, aber eben der Wagen entfällt, was ich als Lohnkürzung verstehe und bei der Zugzahlungsvereinbarung sowieso. Kann man hier dem Mitarbeiter helfen sich zu wehren, und wenn ja wie bzw. ist der BR nicht doch Mitbestimmungspflichtig? Das erste was ich dem Mitarbeiter raten konnte ist, das er die "Ergänzung zum Arbeitsvertrag" nicht einfach so unterschreiben sollte. Aber was kann man sonst noch dagegen machen? Oder gibt es hier sogar die Möglichkeit als BR-Gremium den Mitarbeiter zu unterstützen.
Ergänzung Zum Arbeitsvertrag 14
Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.
Ergänzung Zum Arbeitsvertrag De
Dabei handelt es sich um eine Kündigung, die mit dem Angebot zur Weiterbeschäftigung unter veränderten Konditionen verbunden ist. Bei Erhalt der Änderungskündigung haben Sie grundsätzlich vier Möglichkeiten: Sie können das darin enthaltene Vertragsangebot annehmen. Sie können die Kündigung gemäß § 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) unter Vorbehalt annehmen. Dabei lassen Sie die neuen Arbeitskonditionen vom zuständigen Arbeitsgericht daraufhin prüfen, ob sie sozial gerechtfertigt sind. Entscheidet dieses, dass sie nicht sozial gerechtfertigt sind, ist die Änderungskündigung unwirksam. Sie können dann zu Ihren ursprünglichen Vertragsbedingungen weiterarbeiten. Sie können die Änderungskündigung ablehnen und gleichzeitig eine Kündigungsschutzklage einreichen. Dabei wird geprüft, ob die Kündigung an sich sozial gerechtfertigt ist. Ist sie dies nicht, sind Sie weiterhin bei Ihrem Betrieb angestellt – und zwar zu den ursprünglichen Vertragskonditionen. Sie können die Änderungskündigung ablehnen und Ihr Arbeitsverhältnis enden lassen.
Sehr geehrte Fragestellerin,
ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:
A: Keine der genannten Regelungen begenet grundsätzlichen rechtlichen Bedenken. Sie sind mehr oder weniger üblich und dürften nach m. E. einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. B: ad1: Sie dürfen die vom AG gestellten Betriebsmittel nicht privat benutzen; ein Verstoß kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Diese Klausel bedeutet jedoch nicht, dass Sie damit automatisch einer technischen Überwachung der Nutzung zugestimmt haben. ad2: Ansprüche, die nicht innerhalb der Ausschlußklauseln geltend bzw. gerichtlich geltend gemacht wurden verfallen und sind dann nicht mehr einklagbar, so berechtigt sie auch sein mögen. ad3: Sollte es bisher Nebenabreden gegeben haben, so ist deren Schicksal ungewiss, da dieser Passus das Gegenteil bedeutet. Alle künftigen Verabredungen, Zusagen etc. sind nichts wert, wenn sie nicht schrift lich mit Unterschrift festgehalten werden.