Oder werden bei dieser Billigkeitsprüfung noch andere Dinge berücksichtigt? Muss ich den Treuhänder nur im laufenden Verfahren über die Zahlung informieren, oder auch während der Wohlverhaltensphase? Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
30. 2020 | 14:59
Vielen Dank für die Rückmeldung. Der pfändbare Betrag ist korrekt, wenn der Insolvenzverwalter dazu kommt, dass die Weiterbildungsprämie voll pfändbar ist. Im Rahmen einer Billigkeitsprüfung ist aber diese Weiterbildungsprämie gerade nicht zu berücksichtigten, zumal diese für einen zurückliegenden Zeitraum gezahlt wird. Die laufende Zahlung ist auch in der Wohlverhaltensphase mitzuteilen. Ich hoffe, dies hilft Ihnen weiter. Boom casino auszahlung dauer qdmy. Mit besten Grüßen
Marcus Schröter
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers
30. 2020 | 16:32
Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?
" So habe ich mir das vorgestellt, präzise und verständlich.
"
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Ferner ist mir bekannt, das andere Jobcenter die Prämie
bei verkürzter,, Ausbildungsdauer'
gezahlt haben. Wie soll ich am besten vorgehen? # 1
Antwort vom 9. 2019 | 10:36
Von Status: Praktikant (834 Beiträge, 145x hilfreich)
Zu Ersten kannst du Widerspruch einlegen. Das ist der formale Weg, wenn man einen Verwaltungsakt bzw. Entscheidung anfechten will. Das eröffnet bei Ablehnung des Widerspruches den Weg zur Klage. Ob die Erfolg haben wird, ist eine andere Frage. Sowohl bei Widerspruch als auch bei Klage kommt es sehr auf die Begründung an. Und da ist es gut, sich zuvor rechtskundig zu machen, bzw. die Aussichten auf Erfolg zu prüfen. Das subjektive Empfinden, auch wenn dieses nachvollziehbar ist, sollte allerdings nicht die Grundlage der Begründung sein. Zum Zweiten: Ich würde beruflich durchstarten und mein Augenmerk darauf legen. Jobcenter zählt Weiterbildungsprämie nicht Sozialrecht und staatliche Leistungen. Du hast den Abschluss. Du hast den Vorteil, damit jetzt zu wuchern. Was die Anderen machen, ist eine andere Sache. Du gehst deinen Weg. Und der heißt: Einstieg in die Arbeit.
Fraglich sind allerdings die Erfolgsaussichten. Rechtsgrundlage für die Weiterbildungsprämie ist § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB II
in Verb. mit § 131a Abs. 3 Nr. 2 SGB III. Problem: Bei den Leistungen nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II
handelt es sich um Ermessensleistungen, auf die kein durchsetzbarer Rechtsanspruch besteht. Das Jobcenter ist lediglich verpflichtet, pflichtgemäßes Ermessen auszuüben und seine Ermessenserwägungen schon im Bescheid darzulegen. Weiterbildungsprämie auszahlung dauer in los osos. An letzterem scheitert es regelmäßig, was allerdings lediglich zur formellen Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides und der Erforderlichkeite einer Neubescheidung führt. Allein die Ermessenserwägungen, nicht aber die Entscheidung als solche, unterliegen der gerichtlichen Überprüfung. Einzige Ausnahme ist das Vorliegen einer Ermessensreduzierung auf Null. Nur wenn das zuständige Sozialgericht diese Ermessensreduzierung sieht, kann es Dir konkret die begehrten Leistungen zusprechen. Hier scheint also dringend ratsam, schon für die Widerspruchsbegründung anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.